Der ständige Vertreter Israels bei den Vereinten Nationen, Botschafter Ron Prosor, hat am Mittwoch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der offenen Debatte zum Nahen Osten gesprochen…
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Präsident Obama sagte, die Vereinigten Staaten seien „überaus engagiert“ was die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates und die Gestaltung einer Zukunft anginge, in der die Rechte der Palästinenser geachtet würden. Er forderte die palästinensische Führung allerdings auch auf, die direkten Verhandlungen mit Israel ohne Vorbedingungen wieder aufzunehmen, und drängte beide Seiten dazu, den Mut und [...] Die Hoffnungen auf eine Waffenruhe im Gaza-Konflikt sind vorerst enttäuscht worden. Obwohl diese am Dienstagabend angekündigt worden war, setzten Israel und die Hamas die gegenseitigen Angriffe in der Nacht zum heutigen Mittwoch fort. Während einige Kommentatoren betonen, dass keine der Parteien an einer politischen Lösung interessiert ist, fordern andere den Westen auf, Israel beizustehen… [...] Israel sollte der Chance auf Frieden nicht den Rücken zukehren. Das sagte der palästinensische Präsident Mahmud Abbas am Dienstag auf einem Regionalgipfel des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Istanbul… [...] Pressemitteilung von medico international über ein humanitäres Entwicklungsprojekt von medico und der israelischen Organisation Comet-ME. Dazu einen Beitrag über das Projekt, sowie Hintergründe über die Lage in jenen 60% der Fläche der Westbank, die nach wie vor und seit 1967 unter direkter israelischer Verwaltung stehen… [...] Seit seiner Ernennung zum Mufti von Jerusalem hat Muhammad Hussein auf jeder sich bietenden Bühne seine Hetzreden zu Gehör gebracht, so auch in der vergangenen Woche auf der Feier zum 47. Jahrestag der Fatah-Gründung. [...] Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat Generalstaatsanwalt Yehuda Weinstein aufgefordert, den Fall des Jerusalemer Muftis Mohammed Hussein zu untersuchen… [...] Die von Mustafa Barghouti gegründete “Palästinensische Nationale Initiative” (Al Mubadara) versteht sich als Bewegung des “Dritten Weges”, als zivilgesellschaftliche Alternative zur PLO und zur Hamas… [...] Israel hat einen seltenen Erfolg bei den Vereinten Nationen erzielt: 133 Mitgliedstaaten stimmten am Donnerstag (1.12.11) für den israelischen Antrag, Entwicklungsländern den Zugang zu Agrartechnologie zu erleichtern… [...] Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat den ersten Schritt zum Erwerb des Vollmitgliedsstatus bei der UNESCO gemacht. Gestern hat der Exekutivrat der UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur dafür gestimmt, dass der palästinensische Aufnahmeantrag der Generalkonferenz vorgelegt wird. Bisher hatte die PA einen Beobachterstatus inne… [...] Die Fatah will nun Produkte aus ganz Israel boykottieren. Auch zum akademischen Boykott ruft die Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auf. Bisher hatte sich die Maßnahme auf Waren beschränkt, die in den Siedlungen im Westjordanland produziert wurden… [...] In drei Wochen wird mit großer Wahrscheinlichkeit ein palästinensischer Staat in die Vereinten Nationen aufgenommen – wenn nicht vom Sicherheitsrat, dann als „Nicht-Mitgliedsstaat“ durch die Vollversammlung. Ohne Zweifel wird es weltweit Feiern zu Ehren des neuen palästinensischen Staates geben… [...] Szenen wie im folgenden Video könnten sich im September häufiger abspielen. Israels Aussenminister Avigdor Lieberman rechnet bereits mit einem “Blutvergießen”. Doch wie steht Israels Friedensbewegung zur Anrufung der UNO durch die Palästinensische Autonomiebehörde?… [...] Nachträglich Bilder zum im vergangenen Monat vorgelegten “Boykott-Gesetz” (Hok Herem) vor dem Justizministerium (Misrad haMischpatim)… [...] |
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