Zehn Wissenschaftler schelten die geplante Umwandlung der Programme gegen Rechtsextremismus durch die Bundesregierung in einer öffentlichen Erklärung als “nicht akzeptabel”…
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Am Montag dieser Woche besuchte ich, zusammen mit dem Generalsekretär des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, dem Ägyptischen Botschafter Ramzi Ezzeldin Ramzi, dem Polizeipräsidenten Bernd Merbitz und dem sächsischen Justizminister Geert Mackenroth, Elwi Ali Okaz im Krankenhaus in Dresden.. [...] Der NPD-Politiker Jürgen Rieger treibt die Pläne für sein Nazi-Museum voran. Am Samstag traf er sich mit seinen Mitstreitern in Wolfsburg… [...] Am 02.07.2009 verleiht der Zentralrat der Juden in Deutschland in der Jüdischen Gemeinde zu Dresden erstmalig den mit 5.000,– Euro dotierten Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage… [...] Der alternde Chef knöpft sich, einmal mehr, den amtierenden Staatschef als persönlichen Hauptfeind vor. Jean-Marie Le Pen war bereits mit Jacques Chirac – den er im Wahlkampf 2001/02 zu seinem Intimfeind erkor – so verfahren. Und nun scheint er es mit Nicolas Sarkozy (dessen Aufstieg er noch 2005 gegen Chirac verbal unterstützt hatte) ähnlich zu [...] Österreich im Frühjahr 2009: In Serfaus, einem Urlaubsort in den Tiroler Bergen, verweigert eine Hotelbetreiberin einer jüdischen Familie ein freies Zimmer, da sie “schlechte Erfahrungen” mit Juden gemacht habe. Bei einem Besuch der Gedenkstätte Auschwitz fallen Wiener Schüler durch antisemitische Pöbeleien auf. Bei der Gedenkfeier zur Befreiung des Konzentrationslagers Ebensee schießen vermummte Jugendliche, die von [...] Die Haftstrafe und das Berufsverbot gegen die Holocaustleugnerin Sylvia Stolz wurden am Freitag vom Landgericht Mannheim bestätigt. In einer Revisionsverhandlung reduzierte das Gericht die Haftzeit gegenüber dem ersten Urteil um drei Monate. Die verurteilte Rechtsanwältin beendete ihren Auftritt nach dem Urteil erneut mit einem Hitlergruß an das Publikum… [...] Der 1944 geborene deutsche Historiker Rudolf Walther ist zur Verteidigung und Rechtfertigung des iranischen Präsidenten im Standard angetreten. [1] Er beklagt, dass „der Entwurf der Schlusserklärung von 60 Seiten auf 16 gekürzt [wurde]. Alle heiklen Fragen (etwa Israels Regime in den besetzten Gebieten) wurden ausgeklammert“… [...] Debatten um ein NPD Verbot führen oft an der Realität vorbei. Wenn allein mit dieser Maßnahme innere Sicherheit garantiert wäre, könnten Mitarbeiter der Nachrichtendienste und Verfassungsschutz Partys feiern, doch Islamisten sorgen für Vollbeschäftigung… [...] |
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Leserbriefe