Seit seiner Ernennung zum Mufti von Jerusalem hat Muhammad Hussein auf jeder sich bietenden Bühne seine Hetzreden zu Gehör gebracht, so auch in der vergangenen Woche auf der Feier zum 47. Jahrestag der Fatah-Gründung.
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Die von Mustafa Barghouti gegründete “Palästinensische Nationale Initiative” (Al Mubadara) versteht sich als Bewegung des “Dritten Weges”, als zivilgesellschaftliche Alternative zur PLO und zur Hamas… [...] Zum Jahrestag des UN-Teilungsplans vom 29-11-1947 zitiert die Generadelegation Palästinas Auszüge aus der Rede des Präsidenten Mahmoud Abbas, verlesen vom Botschafter bei der UN, Rijad Mansur, am Dienstag in New York… [...] Dem bekannten Film „Free Willy“ entsprechend, wurde ein neues Drehbuch geschrieben, das einstweilen den Titel „Free Mahmoud Abbas“ trägt. Infolge des „Sieges“ der Hamas möchte die Israelische Verteidigungsarmee (IDF) mit Hilfe einer Reihe von Gesten Mahmoud Abbas stärken… [...] Während es für die westlichen Mächte diplomatisch eher unangenehm war, so erlangte Mahmud Abbas‘ Versuch, von den UN einen palästinensischen Staat anerkennen zu lassen, doch auch breite Sympathien. Denn schließlich stellt sich die Frage, welche Wahl er denn hatte? Laut dem anerkannten Narrativ ist Frieden im Nahen Osten unmöglich, da Israels derzeitige Hardliner-Likud-Regierung sich weigert, [...] Die Fatah will nun Produkte aus ganz Israel boykottieren. Auch zum akademischen Boykott ruft die Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auf. Bisher hatte sich die Maßnahme auf Waren beschränkt, die in den Siedlungen im Westjordanland produziert wurden… [...] „Die Reden von Abbas und Netanjahu in der UNO haben vor allem gezeigt, wie unendlich weit beide Seiten voneinander entfernt sind, wie sie aneinander vorbeireden, wie ein Friede fast undenkbar wirkt.“ Dieser Kommentar eines israelischen Professors am Freitag Abend trifft wohl den Kern der Reden des „palästinensischen Vorsitzenden“ Mahmoud Abbas und des israelischen Premierministers Benjamin [...] Palästinenserpräsident Abbas hat am Freitag in einer Rede vor seinem Abflug zur UN-Generalversammlung erklärt, er werde sich nicht von einer Abstimmung zu einer palästinensischen Eigenstaatlichkeit vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen abbringen lassen… [...] In drei Wochen wird mit großer Wahrscheinlichkeit ein palästinensischer Staat in die Vereinten Nationen aufgenommen – wenn nicht vom Sicherheitsrat, dann als „Nicht-Mitgliedsstaat“ durch die Vollversammlung. Ohne Zweifel wird es weltweit Feiern zu Ehren des neuen palästinensischen Staates geben… [...] Israel hat die jüngsten Spannungen im Gazastreifen initiiert, um von den sozioökonomischen Massenprotesten im Land abzulenken. Diese Ansicht äußerte der palästinensische Präsident Mahmud Abbas am Dienstag in Katar… [...] Es ist ein praktisch weltweiter Konsens, dass das Westjordanland einem künftigen Staat Palästina gehören muss. Zumindest im Friedensfall, so die nächste Schlussfolgerung, müsse Israel die gesamte West Bank aufgeben – allenfalls unter einem begrenzten, gleichwertigen Gebietsaustausch. So alt diese Forderung ist, so hat sie jüngst neuen Auftrieb bekommen, als US-Präsident Barack Obama sie sich offiziell [...] In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel haben ehemalige Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Israel gemeinsam mit Lea Rosh, der Vorsitzenden des „Förderkreises zur Errichtung eines Denkmals für die ermordeten Juden Europas“ und Jochen Feilcke, dem Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Berlin und Potsdam die Bundesregierung gelobt, die der palästinensischen Initiative zur Anerkennung eines Palästinastaates [...] Die radikalislamische Hamas verliert unter der palästinensischen Bevölkerung Vertrauen. 51 Prozent in Gaza und 59 Prozent in der West Bank bewerten die vom Iran unterstützte Hamas negativ. Auch das Ansehen des Iran sinkt immer weiter. Fast 80 Prozent der Palästinenser lehnen das Regime in Teheran ab… [...] Wenn in Deutschland bei Diskussionen zum israelisch-palästinensischen Konflikt über Regelungen spekuliert wird, ob beide Völker einen eigenen Staat brauchen oder zusammenleben sollten, gehen die Emotionen hoch. Aber warum maßen wir uns an, beiden Völkern ihre politische Zukunft vorschreiben zu wollen, statt ihnen selbst die Entscheidung zu überlassen?… [...] |
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Leserbriefe