Bei den vorgezogenen Vorwahlen des Likud am Dienstag ist Ministerpräsident Binyamin Netanyahu klar in seinem Amt als Parteivorsitzender bestätigt worden…
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Ministerpräsident Binyamin Netanyahu war in den letzten Tagen nicht bereit, die in den vergangenen Wochen immer lauter werdenden Gerüchte zu dementieren, wonach die Wahlen zur Knesset vorgezogen werden sollen. Warum sollte er? Schließlich spielt ihm das politische Chaos der letzten Zeit in die Hände… [...] Noam Schalit, Vater des fünf Jahre lang in Geiselhaft der Hamas gehaltenen Soldaten Gilad Schalit, hat sich jetzt erst zu seiner Mitgliedschaft bei der sozialistischen Arbeitspartei offen bekannt und bei einer Pressekonferenz angekündigt, für diese Partei als Abgeordneter kandidieren zu wollen… [...] Fernsehmoderator Jair Lapid stürzt sich in die Politik und bringt laut Umfragen das Gefüge der Machtblöcke in Israel durcheinander. Ohne eine Partei gegründet und sein politisches Programm verraten zu haben, prophezeien ihm die Meinungsforscher sieben oder gar zwanzig Sitze in der Knesset bei den nächsten Neuwahlen – je nach Umfrage. Die große Frage ist, ob [...] Uri Avnery, dessen Magazin “haOlam haseh” (“Diese Welt”) schon in den 60er Jahren durch ein sogenanntes “Gesetz gegen Verleumdung des Staates” zum Schweigen gebracht werden sollte, meint in einem Interview mit der israelischen Tageszeitung “haAretz” (“Das Land”), die aktuelle Welle anti-demokratischer Gesetzesvorschlägen werde früher oder später alle Schichten der Gesellschaft treffen. Die Medien mahnte er [...] „DU UND dein Weimar!“ rief einmal einer meiner Freunde ärgerlich aus, „nur weil du selbst den Zusammenbruch der Weimarer Republik als Kind miterlebt hast, siehst du hinter jeder Ecke Weimar.“ Die Anklage war nicht ganz unberechtigt… [...] “MAN KANN alle Leute einige Male anlügen und einige Leute immer anlügen. Aber man kann nicht alle Leute immer anlügen.“… [...] Shelly Yachimovich ist die Frau für diesen israelischen Augenblick. Yachimovich ist die einzige Verheißung der gegenwärtigen Politik…. Kommentar von Ari Shavit, Ha’aretz, 11.09.2011 Übersetzung von Daniela Marcus Das Knessetmitglied der Arbeiterpartei, Shelly Yachimovich, ist eine irritierende Frau. Sie irritiert die Wirtschaftsmagnaten des anstößigen Kapitalismus und die Radikalen der post-zionistischen Linken. Sie irritiert die hohle Führung [...] Nachträglich Bilder zum im vergangenen Monat vorgelegten “Boykott-Gesetz” (Hok Herem) vor dem Justizministerium (Misrad haMischpatim)… [...] Proteste auf öffentlichen Plätzen fungieren als eine Art kollektive Therapie. Sie erlauben es der Gesellschaft, Spannungen abzubauen und Sorgen Ausdruck zu verleihen, genauso wie es der Patient bei seinem Therapeuten auf dem Sofa tun würde. Doch kann man in Zusammenhang mit den Protesten auf den verschiedenen Tahrir-Plätzen in der Region sehen, dass verschiedene Arten des [...] In der Kneseth gelangte in der letzten Woche ein Grundgesetzentwurf zur Stärkung des jüdischen Nationalcharakters des Staates Israel zur Vorlage. Der Entwurf sieht Hebräisch als einzige offizielle Sprache Israels vor (bisher Hebräisch, Arabisch und Englisch). Die Halakhah, das jüdische Religionsgesetz, soll als Quelle der Rechtssprechung definiert werden. Das demokratische Element soll dem jüdisch-nationalen untergeordnet werden… [...] Für viel Aufregung hat vergangene Woche in Israel ein Gesetz gesorgt, dass das Aussprechen eines Boykotts gegen den Staat Israel oder die Siedler in den besetzten Gebieten unter Strafe stellt… [...] Das Boykott-Gesetz ist ein zweischneidiges Schwert, das Israels internationalem Ansehen schadet und in die Hände jener zu spielen droht, die die Qualität der Demokratie im Land kritiseren… [...] |
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