|
|||||||||||||
|
|
Die Gesetzesinitiative für ein Verbot der Finanzierung von NGOs durch ausländische staatliche Entitäten ist scheinbar dazu bestimmt, die Einmischung in innenpolitische Angelegenheiten des Staates Israel zu verhindern. Angenommen wird dabei, dass es Kräfte des Bösen gäbe, die Israel auf diesem Wege schaden wollen… [...] „Der Demokratie in Israel droht akute Gefahr“, so Oppositionschefin Zipi Livni in der Knesset, dem israelischen Parlament. Neue Gesetzesvorlagen könnten die Unabhängigkeit des Obersten Gerichts beschneiden, dem israelischen Pendant eines Bundesgerichtshofes. Diskutiert wird auch eine Beschränkung ausländischer Finanzierung anti-israelischer Nicht-Regierungs-Organisationen… [...] Die Knesset hat am Montag mehrere umstrittene Gesetzesänderungen verabschiedet, die die Ernennung der Richter am Obersten Gerichtshof betreffen. So soll beispielsweise das Gesetz nicht mehr gelten, nachdem ein Richter bei seiner Ernennung mindestens drei Jahre vom spätestmöglichen Renteneintrittsalter von 70 Jahren entfernt sein soll. Dies soll dem Richter Asher Grunis den Weg ins Oberste Gericht [...] Seit Anfang November 2011 berichten israelische Medien, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen Gesetzentwurf seiner „Likud“-Fraktion unterstütze, wonach israelischen Organisationen verboten werden solle, jährliche Zuwendungen von ausländischen Regierungen und Einrichtungen – so auch von den Vereinten Nationen und der Europäischen Union – über 20.000 NIS (~ 4.500 Euro) für ihre politische Arbeit anzunehmen… [...] Normally, it is the duty of a Shaliach to speak to his local community in times of crisis in Israel. Whether it is a Flotilla, a military operation or a full-scale war, this duty connects almost solely to external threats on our Jewish homeland. Fortunately, such occasions were not my share in the time since [...] In seiner Abschiedsrede vor der Liberalen Jüdischen Gemeinde in München spricht Roy Siny, der israelische Gesandte der WUPJ (World Union of Progressive Judaism), von Israel als einer Gesellschaft deren ungerechte Lastenverteilung und vom Extremismus bestimmtes Bildungssystem eine Spaltung nur noch weiter aufreissen und die Existenz des Staates mehr gefährden als jeder äußere Feind… [...] Zwei der Initiatoren der Sozialproteste in Israel sind gestern von Präsident Shimon Peres in der Residenz des Präsidenten in Jerusalem empfangen worden… [...] Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat heute auf einer Pressekonferenz seinen Plan zur Entschärfung der Wohnungskrise vorgestellt. Dabei erklärte der Ministerpräsident erneut, dass vor allem die hohen bürokratischen Hürden für die Wohnungsknappheit verantwortlich seien… [...] Das Boykott-Gesetz ist ein zweischneidiges Schwert, das Israels internationalem Ansehen schadet und in die Hände jener zu spielen droht, die die Qualität der Demokratie im Land kritiseren… [...] Der Ausschuss der Knesset für Arbeit, Soziales und Gesundheit hat einen Gesetzesvorschlag genehmigt, der die Verwendung von anorektischen Models in der Modeindustrie verbieten soll… [...] Netanyahus Rede in der Knesset war eine gute Rede. Er sagte die Wahrheit. Er stellte den israelisch-palästinensischen Konflikt so dar, wie er ist. Er umriss sechs israelische Grundsätze für den Frieden: Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes; ein entmilitarisiertes Palästina, das nicht das Jordantal kontrolliert; die Flüchtlinge außerhalb Israels; Bewahrung der Siedlungsblöcke; Bewahrung Jerusalems; Beendigung [...] Einmal im Jahr haben die Israelis die Gelegenheit, in einem dicken gebunden Buch mit 64 Kapiteln sämtliche Mängel ihrer Spitzenpolitiker, ihrer Regierung und öffentlicher Einrichtungen vorgeführt zu bekommen. Am Dienstag wurde der jährliche Report des Staatskontrolleurs dem Vorsitzenden des Parlaments vorgelegt… [...] Man stelle sich mit den Augen der Welt ein anderes Israel vor. In ihm gibt es kein B’tselem. Kein “Das Schweigen brechen”, keine “Anarchisten gegen die Mauer”, kein “Gush Shalom”, kein “Machsom Watch”, kein … … [...] Die Gesetzgebung der Knesset, die eine Berichterstattung über die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch ausländische Regierungen gebietet, ist nicht anti-demokratisch, wie von lautstarken Kritikern, insbesondere von Empfängern der ausländischen Gelder, behauptet wird… [...] |
|
|||||||||||
|
Copyright © 2012 haGalil - All Rights Reserved
haGalil.com vv Powered by WordPress & Atahualpa |
|||||||||||||
Leserbriefe