Schaul Mofaz, Vorsitzender der Kadima Partei und Koalitionspartner der Regierung von Benjamin Netanjahu, hat bei einer parteiinternen Sitzung angekündigt: „Es tut mir leid mitzuteilen, dass ich keine Wahl habe, als die Koalition zu verlassen“…
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Ministerpräsident Binyamin Netanyahu löste gestern die Plesner-Kommission auf, die eine Alternative zum Tal-Gesetz ausarbeiten sollte, das am 1. August ausläuft. Das Tal-Gesetz definiert den Rahmen der Beteiligung von ultra-orthodoxen Juden am Militärdienst. Der Oberste Gerichtshof hatte im Februar 2012 erklärt, das Gesetz sei nicht umgesetzt worden… [...] Der israelische Ministerpräsident Jitzhak Schamir muss ein ganz besonders schlimmer Mensch gewesen sein. Anders lassen sich die Schlagworte aus Nachrufen in deutschen Medien nicht erklären: halsstarriger Ultra-Rechter und „Araberfresser“, unbeugsamer Patriot, unbeugsame Ansichten, umstrittenster israelischer Politiker… [...] Yair Lapid ist jung und frisch, seine Zukunft vor ihm, Tzipi Livni ist verwundet und geschlagen, ihre Zukunft ungewiss… [...] Nach dem schwindelerregenden Sieg im Jahr 1967, als Israel mit Liedern über den Erfolg des Sechstagekrieges überschwemmt wurde, schlug der Autor und Kolumnist Dahn Ben Amotz vor, wir beide sollten ein Lexikon mit all den Misserfolgen des Landes schreiben. Ich lehnte ab und sagte, dass wir nach den sechs schwierigen Wochen des Wartens vor Ausbruch [...] Einige der Anführer der “Zeltproteste” vom letzten Sommer sowie der Proteste gegen Ausbeutung von Leiharbeitern und zu hohe Benzinpreise planen Medienberichten zufolge die Gründung einer Partei… [...] Heute wählt Israels größte Partei, Kadima, einen neuen Vorsitzenden. Zur Wahl stehen die derzeitige Vorsitzende Zipi Livni, 53 und der ehemalige Generalstabschef Schaul Mofas,63… [...] Das israelische Parlament hat in Kooperation mit der Hebräischen Universität Jerusalem zwei Plätze ein dreimonatiges Praktikum für den Zeitraum vom 1.5. bis 31.7.2012 ausgeschrieben… [...] Das Ministerialkomitee für Gesetzgebung hat am Sonntag einen Gesetzentwurf gebilligt, demzufolge die Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen in Zukunft mit Gefängnisstrafen von bis zu sechs Monaten bestraft werden soll… [...] Asher Grunis ist am Freitag zum Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofes gewählt worden. Er wird Ende des Monats die Nachfolge der gegenwärtigen Vorsitzenden Dorit Beinisch antreten… [...] Der Generalstreik ist mit einer Einigung zwischen der Einheitsgewerkschaft Histadrut und dem Finanzministerium zu Ende gegangen. Der Kompromiss sieht vor, dass das Finanzministerium seine Forderung fallen lässt, nach der die Histadrut sich hätte verpflichten sollen, für die nächsten vier Jahre auf Streiks für Leiharbeiter zu verzichten. Die Histadrut verpflichtete nun stattdessen auf Lohnerhöhungen für Leiharbeiter [...] Fernsehmoderator Jair Lapid stürzt sich in die Politik und bringt laut Umfragen das Gefüge der Machtblöcke in Israel durcheinander. Ohne eine Partei gegründet und sein politisches Programm verraten zu haben, prophezeien ihm die Meinungsforscher sieben oder gar zwanzig Sitze in der Knesset bei den nächsten Neuwahlen – je nach Umfrage. Die große Frage ist, ob [...] Uri Avnery, dessen Magazin “haOlam haseh” (“Diese Welt”) schon in den 60er Jahren durch ein sogenanntes “Gesetz gegen Verleumdung des Staates” zum Schweigen gebracht werden sollte, meint in einem Interview mit der israelischen Tageszeitung “haAretz” (“Das Land”), die aktuelle Welle anti-demokratischer Gesetzesvorschlägen werde früher oder später alle Schichten der Gesellschaft treffen. Die Medien mahnte er [...] |
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