Fernsehmoderator Jair Lapid stürzt sich in die Politik und bringt laut Umfragen das Gefüge der Machtblöcke in Israel durcheinander. Ohne eine Partei gegründet und sein politisches Programm verraten zu haben, prophezeien ihm die Meinungsforscher sieben oder gar zwanzig Sitze in der Knesset bei den nächsten Neuwahlen – je nach Umfrage. Die große Frage ist, ob [...]
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Uri Avnery, dessen Magazin “haOlam haseh” (“Diese Welt”) schon in den 60er Jahren durch ein sogenanntes “Gesetz gegen Verleumdung des Staates” zum Schweigen gebracht werden sollte, meint in einem Interview mit der israelischen Tageszeitung “haAretz” (“Das Land”), die aktuelle Welle anti-demokratischer Gesetzesvorschlägen werde früher oder später alle Schichten der Gesellschaft treffen. Die Medien mahnte er [...] „DU UND dein Weimar!“ rief einmal einer meiner Freunde ärgerlich aus, „nur weil du selbst den Zusammenbruch der Weimarer Republik als Kind miterlebt hast, siehst du hinter jeder Ecke Weimar.“ Die Anklage war nicht ganz unberechtigt… [...] Glaubt Netanjahu wirklich, dass die EU-Regierungschefs stillhalten, wenn die israelische Regierung Organisationen zum Schweigen bringt, die die Verletzung zentraler Artikel des Handelsabkommens zwischen Israel und der EU von 2002 überwachen?… [...] Die Linke greift zu den Waffen: Am Sonntag hat die Regierung mit elf zu fünf Stimmen die Unterstützung zweier Gesetzesentwürfe beschlossen, die die Finanzierung israelischer Menschenrechts-NGOs durch ausländische Regierungen begrenzen sollen… [...] Die Gesetzesinitiative für ein Verbot der Finanzierung von NGOs durch ausländische staatliche Entitäten ist scheinbar dazu bestimmt, die Einmischung in innenpolitische Angelegenheiten des Staates Israel zu verhindern. Angenommen wird dabei, dass es Kräfte des Bösen gäbe, die Israel auf diesem Wege schaden wollen… [...] „Der Demokratie in Israel droht akute Gefahr“, so Oppositionschefin Zipi Livni in der Knesset, dem israelischen Parlament. Neue Gesetzesvorlagen könnten die Unabhängigkeit des Obersten Gerichts beschneiden, dem israelischen Pendant eines Bundesgerichtshofes. Diskutiert wird auch eine Beschränkung ausländischer Finanzierung anti-israelischer Nicht-Regierungs-Organisationen… [...] Die Knesset hat am Montag mehrere umstrittene Gesetzesänderungen verabschiedet, die die Ernennung der Richter am Obersten Gerichtshof betreffen. So soll beispielsweise das Gesetz nicht mehr gelten, nachdem ein Richter bei seiner Ernennung mindestens drei Jahre vom spätestmöglichen Renteneintrittsalter von 70 Jahren entfernt sein soll. Dies soll dem Richter Asher Grunis den Weg ins Oberste Gericht [...] Seit Anfang November 2011 berichten israelische Medien, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen Gesetzentwurf seiner „Likud“-Fraktion unterstütze, wonach israelischen Organisationen verboten werden solle, jährliche Zuwendungen von ausländischen Regierungen und Einrichtungen – so auch von den Vereinten Nationen und der Europäischen Union – über 20.000 NIS (~ 4.500 Euro) für ihre politische Arbeit anzunehmen… [...] Normally, it is the duty of a Shaliach to speak to his local community in times of crisis in Israel. Whether it is a Flotilla, a military operation or a full-scale war, this duty connects almost solely to external threats on our Jewish homeland. Fortunately, such occasions were not my share in the time since [...] In seiner Abschiedsrede vor der Liberalen Jüdischen Gemeinde in München spricht Roy Siny, der israelische Gesandte der WUPJ (World Union of Progressive Judaism), von Israel als einer Gesellschaft deren ungerechte Lastenverteilung und vom Extremismus bestimmtes Bildungssystem eine Spaltung nur noch weiter aufreissen und die Existenz des Staates mehr gefährden als jeder äußere Feind… [...] Zwei der Initiatoren der Sozialproteste in Israel sind gestern von Präsident Shimon Peres in der Residenz des Präsidenten in Jerusalem empfangen worden… [...] Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat heute auf einer Pressekonferenz seinen Plan zur Entschärfung der Wohnungskrise vorgestellt. Dabei erklärte der Ministerpräsident erneut, dass vor allem die hohen bürokratischen Hürden für die Wohnungsknappheit verantwortlich seien… [...] Das Boykott-Gesetz ist ein zweischneidiges Schwert, das Israels internationalem Ansehen schadet und in die Hände jener zu spielen droht, die die Qualität der Demokratie im Land kritiseren… [...] |
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Leserbriefe