Wegen Streit um eine Zollgebühr in Höhe von 19.155 Euro und 46 Cent legt der europäische Gerichtshof Staatsgrenzen im Nahen Osten fest. Obgleich das Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und Jordanien, 1949 auf Rhodos unterzeichnet, ausdrücklich keinen Vorgriff auf künftige diplomatische Verhandlungen sein sollte und bestimmte, dass die Waffenstillstandslinie keine Grenze sei, verpasst die EU jetzt per [...]
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Inzwischen verurteilte auch der französische Präsident den Anschlag auf den Waffenhändler der Hamas in Dubai und erklärte, Frankreich könne “solche Hinrichtungen nicht akzeptieren”. Die Vereinigten Arabischen Emirate hatten sich besorgt gezeigt, dass Pässe aus befreundeten Staaten benutzt wurden, deren Bürger häufig Dubai besuchen… [...] Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat am Montag auf einem Empfang für Außenministeriumsmitarbeiter gesprochen, die in Brüssel an einem Workshop zur Europäischen Union teilnehmen. Dabei sagte er, die EU sei dabei, ihre Stellung auf dem internationalen Schauplatz zu stärken… [...] Italiens Premierminister Silvio Berlusconi hat sich für einen Beitritt Israels zur Europäischen Union ausgesprochen. Der Regierungschef war am Montag mit militärischen Ehren in Israel empfangen worden. Zu Beginn seines dreitägigen Besuches sicherte er dem jüdischen Staat seine Unterstützung zu… [...] Ein starker Geruch von Kohle lag gestern über Auschwitz. Die effektiven polnischen Organisatoren hatten einfache Kohleöfen aufgestellt, an denen sich die Besucher immer wieder aufwärmten… [...] Politische Stellen erwarten eine entscheidende Veränderung zum Guten in den Beziehungen Israels zur EU, jetzt wo Schweden das Amt des diensthabenden Präsidenten an Spanien übergeben hat… [...] Den Rahmen für die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den benachbarten Mittelmeerländern (MED-Ländern) bildet die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft, die im November 1995 ins Leben gerufen wurde. Bei den Partnerländern handelt es sich um Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Syrien, Tunesien, die Palästinensische Behörde sowie die Türkei… [...] Wegen Zollgebühren in Höhe von 19.155 Euro und 46 Cent hat jetzt der Luxemburger Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes, Yves Bot, die Grenzen Israels festgelegt und beschlossen, dass weder Jerusalem noch der Süden von Tel Aviv, weder Nazareth, Akko, Naharia noch der internationale Ben Gurion Flughafen zu Israel gehören… [...] Tausende Personen haben kurz nach Veröffentlichung eine Petition unterzeichnet, die zum Boykott der israelischen IKEA-Filiale aufruft – dies als Protest gegen den ungeheuerlichen Bericht in der schwedischen Zeitung „Aftonbladet“. Das ist bereits der zweite Boykottversuch in diesem Jahr… [...] Die Israelis lassen sich gerne einen Schmarr’n verkaufen. Zum Beispiel den Schmarr’n „Die ganze Welt ist voller Antisemiten, körperliche Nazis in der Vergangenheit, geistige Nazis in der Gegenwart.“ Dieser Schmarr’n kommt in verschiedenen Farben und Formen. Manchmal sind die Nazis Briten, manchmal Ägypter, ein anderes Mal Iraner, oder israelische Soldaten, die Siedler aus ihren Ghettos [...] Völlige Pressefreiheit gibt es nicht einmal in den fortschrittlichsten Demokratien. Aufrufe zu Mord und rassistische Hetze sind meistens geächtet. In Deutschland ist das Leugnen des Holocaust strafbar. In den Medien darf das Blaue vom Himmel herab gelogen werden. Wer sich verleumdet fühlt, muss Strafanzeige erstatten… [...] Eine mittelalterliche Ritualmordlegende vermischt mit einer modernen antisemitischen Verschwörungstheorie. So wird in Israel ein Artikel von Donald Boström im Feuilleton der schwedischen Zeitung Aftonbladet vor einer Woche aufgefasst… [...] Wird die EU die Kosten für die Absicherung der Häuser von Personen tragen müssen, die in den Ortschaften um den Gazastreifen leben und über die europäische Staatsbürgerschaft verfügen? Die EU-Kommission in Brüssel wird in absehbarer Zeit über diese Forderung entscheiden, die gestern vorgetragen wurde… [...] Es ist unklar, was Javier Solana, den außenpolitischen Vertreter der Europäischen Union, zu der Rede bewegt hat, die er am 11. Juli in England hielt. Vielleicht war es sein baldiges Ausscheiden aus dem Amt, dass ihn dazu geführt hat, seiner Zunge freien Lauf zu lassen und seine Frustration darüber auszudrücken, dass der Friedensprozess zwischen Israel [...] |
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