Die diplomatischen EU-Missionen in Jerusalem und Ramallah haben die „zündelnde“ Rede des Jerusalemer Mufti am 9. Januar aus Anlass des 47. Gründungstags der Fatah-Partei verurteilt…
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Präsident Shimon Peres hat sich zum Tod des ehemaligen tschechischen Präsidenten Vaclav Havel geäußert… [...] Zahlreiche Einsprüche waren in der vergangenen Woche gegen die Entscheidung des Kabinetts eingegangen, die beiden Gesetzesentwürfe für eine Begrenzung der Finanzierung politischer Organisationen durch ausländische Regierungen zu unterstützen… [...] Wie wird sich Europa im September verhalten? Diese Frage ist zum einen von großer Bedeutung, weil jede Resolution der UN-Vollversammlung, die einen palästinensischen Staat anerkennt, die Unterstützung der westlichen Demokratien für die moralische und politische Autorität benötigt. Zum anderen hängt die volle UN-Mitgliedschaft (das eigentliche Ziel der Palästinenser) von der Zustimmung des Sicherheitsrats ab – [...] Am 22. August vertagte die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) die Kommunalwahlen auf unbestimmte Zeit, und Catherine Ashton hatte nichts dazu zu sagen… [...] The period from now until September is going to be crowded with ideas and proposals aimed at achieving two objectives… [...] For nearly three years now, since the demise of negotiations between Prime Minister Ehud Olmert and President Mahmoud Abbas, there have been no serious Israeli-Palestinian peace talks… [...] Catherine Ashton, Hohe Repräsentantin der Europäischen Union, Hohe Repräsentantin der EU für Außenpolitische und Sicherheitsangelegenheiten sowie Vizepräsidentin der EU Kommission hat sich mit einer Erklärung am Freitag in ungeheuerlicher Weise in innere israelische Angelegenheiten eingemischt, wie es kein EU-Land akzeptieren würde… [...] Die Europäische Kommission wird bereits jetzt ein erstes Hilfspaket in Höhe von 100 Millionen Euro für die Palästinensergebiete bereitstellen… [...] „Falls es innerhalb eines Jahres nicht zu einem Vertrag zwischen Israel und den Palästinensern kommen sollte, will die EU eine Lösung auch ohne Vertrag erzwingen.“ Einen entsprechenden Beschluss wollen die EU Außenminister am Montag annehmen, berichtet der israelische Fernsehsender Kanal 10… [...] Die Isolierung Israels hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Mike Leigh, der „beste Filmregisseur Englands“, hat in einem Brief an Renen Schorr, dem Leiter der Sam Spiegel TV und Film Schule in Jerusalem, kurzfristig eine Absage erteilt… [...] Der Weg aus der Krise in den Beziehungen zwischen Israel und der Diaspora führt nur über Partnerschaft… [...] Zum Glück haben wir lang genug gelebt. Seit 2000 Jahren – oder mindestens seit 43 Jahren – erwarten wir diese Stimme aus der Höhe, aber sie zögerte. Keiner kann die 3600 jüdischen Intellektuellen, die einen Brief unterzeichnet haben, der heute dem EU-Parlament vorgelegt wird und der Israel aufrufen soll, mit dem Bau (von Siedlungen) in [...] Wegen Streit um eine Zollgebühr in Höhe von 19.155 Euro und 46 Cent legt der europäische Gerichtshof Staatsgrenzen im Nahen Osten fest. Obgleich das Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und Jordanien, 1949 auf Rhodos unterzeichnet, ausdrücklich keinen Vorgriff auf künftige diplomatische Verhandlungen sein sollte und bestimmte, dass die Waffenstillstandslinie keine Grenze sei, verpasst die EU jetzt per [...] |
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Leserbriefe