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Aktuell bemüht sich der französische Front National (FN) auf internationaler Ebene um politisch-diplomatische Anerkennung. Fühler werden in Richtung US-amerikanische und israelische Rechte ausgestreckt – um durch ein solches Profilierungsstreben aus dem NS-Geruch herauszukommen. Unterdessen holpert und hapert es mit dem Timing beim Bemühen um internationale Kontakte… [...] Am diesjährigen 17. Oktober jährte sich das vielleicht größte rassistische Staatsverbrechen in Westeuropa seit 1945 zum fünfzigsten Male. Allmählich bricht sich dessen (halb)offizielle Anerkennung nun Bahn… [...] Der politische Niedergang des regierenden Bürgerblocks wird durch den Ausgang der Wahl zum parlamentarischen „Oberhaus“ erneut bekräftigt. Auch das Liebäugeln von Teilen der konservativ-wirtschaftsliberalen Rechten mit dem Front National (FN) bestätigt sich – durch das Verhalten eines Teils ihrer „Wahlmänner“… [...] Bei den Veranstaltungen in Nizza und im westfranzösischen Bezirk Mayenne wurden neue prominente Unterstützer der Partei präsentiert. Auch der frühere Chef der politischen Polizei in Frankreich – die sonst „Extremisten beobachten“ soll – plädierte jüngst für ein Regierungsbündnis der Konservativen mit dem „erneuerten“ FN. Unterdessen versucht die rechtsextreme Partei, intensiv von der Euro-Krise zu profitieren… [...] Reaktionen aus der europäischen extremen Rechten auf die Massenmord-Anschläge von Oslo – Schuld abweisen, rechtfertigen, aktiv drohen… [...] Aus scheinbar sehr unterschiedlichen Richtungen kommen sie, die Protagonisten, die lautstark von sich behaupten, sich in der „neuen“ extremen Rechten wiederzuerkennen. „Neu“ deswegen, weil seit dem Wechsel an der Spitze – dem Übergang des Parteivorsitzes beim Front National (FN) von Jean-Marie Le Pen auf seine Tochter Marine, am 16. Januar dieses Jahres – zum Teil [...] Der Front National pflegt neue internationale Kontakte. Auf innerparteilicher Ebene droht allzu starken Nazigeruch ausströmenden Elementen unterdessen die „Säuberung“… [...] Umweltschutz auf bizarre Art: „Was haben die noch mal gegen Halogenlampen?“ fragt sich ein Passant, der in einer kleinen Gruppe von Zuschauern steht, beim Vorlaufen der rechtsextremen Demonstranten… [...] Zwischen den Medien der USA und Frankreich ist ein heftiger Streit entbrannt. In Frankreichs ist man schockiert über die Form, wie die US-Justiz den Ex-IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn behandelt, dem man die Vergewaltigung einer Hotelbediensteten vorwirft… [...] Für “Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit” treten die Franzosen vorgeblich seit der Revolution ein. Dabei nehmen sie es mit den eigenen Grundwerten offenbar selbst häufig nicht so genau. In Sachen Pressefreiheit gibt Frankreich kein gutes Beispiel ab… [...] Hohe Stimmenanteile, aber „nur“ zwei Sitze – aufgrund des Mehrheitswahlrechts… [...] Vor allem Frankreich hat den internationalen Militäreinsatz in Libyen forciert. Einerseits ist Sarkozys Versuch, sich zu profilieren, offensichtlich, andererseits hat auch die linke Opposition die harte Linie gegenüber Gaddafi im Grundsatz begrüßt… [...] Der Front National punktet bei den französischen Bezirksparlamentswahlen; und liegt nur noch rund zwei Prozentpunkte hinter der konservativ-wirtschaftsliberalen Regierungspartei UMP. Letztere weigert sich, in Stichwahlen zwischen Sozialdemokratie und Rechtsdemokraten zu einer Wahlentscheidung aufzurufen. Unterdessen konnte die französische extreme Rechte in den letzten Wochen von ein paar neuen Tabubrüchen profitieren – und buhlt um Juden, um [...] Marine Le Pen landet, als Präsidentschaftskandidatin im kommenden Jahr, in jüngsten Umfragen bei 23 % respektive 24 % Stimm-Absichten. Unterdessen ist ein prominentes Exempel für eine Wanderung von Links nach Rechtsaußen zu verzeichnen: Ein CGT-Gewerkschafter, der ferner auch noch aus der radikalen Linken kommt (und ihr noch vor nicht allzu langer Zeit angehörte), kandidiert in [...] |
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Leserbriefe