Beim ersten Durchgang der französischen Regionalparlamentswahlen am Sonntag, den 14. März erhielt die extreme Rechte im frankreichweiten Durchschnitt knapp 13 Prozent der Stimmen…
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Frankreich wählt am 14. und 21. März 2010, in zwei Durchgängen, seine sämtlichen Regionalparlamente neu. Der Front National (FN) rechnet sich in einer Reihe von Regionen gute Chancen aus, über die – seit 2004 bei diesem Wahltypus geltende – Zehn-Prozent-Hürde zu kommen, deren Erreichen Voraussetzung für eine eigenständige Vertretung im Regionalparlament ist… Muslimische Frauen, die eine Burka tragen, sollen in Frankreich keinen Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen haben. Es ist zunächst eine Empfehlung, die aber als Grundlage für einen Gesetzesentwurf dienen könnte. Nicht nur in Frankreich wird derzeit über ein Verbot der Burka diskutiert… Im Zweifel gegen den Angeklagten: Die Folgen der Dreyfus-Affäre und ihre Bedeutung für den demokratischen Prozess in Europa… Der Front National, Frankreichs rechtsextreme Vorzeigepartei, steckt in der Krise. Nicht nur finanziell, sondern auch politisch. Das rechtsextreme Spektrum des Landes vertieft auf Tagungen seine Kontakte zu den rechtspopulistischen Parteien Europas. Der Front National fehlt dabei häufig auf den Gästelisten… 18 der 27 jungen Vorstädter, die 2006 in Paris einen 23 jährigen Juden entführt, gefoltert und ermordet hatten, kommen voraussichtlich ein zweites Mal vor Gericht. Jüdische Verbände empörten sich über die verhältnismäßig moderaten Urteile, die im ersten Prozess gegen Komplizen des Hauptangeklagten gefällt wurden. Die Justizministerin ordnete ein Berufungsverfahren an, was wiederum in anderen jüdischen [...] Rechtsextreme erhalten 47,6 %, aber schaffen es nicht, das Rathaus zu erobern… Der FN droht das Rathaus der früheren Arbeiterstadt zu übernehmen: Seine Liste erhielt 39,3 % im ersten Wahlgang und ging klar in Führung. Das mehrjährige Beackern des örtlichen Terrains durch Marine Le Pen hat sich für die extreme Rechte bezahlt gemacht. Ebenso wie die Korruptionsskandale der “sozialistischen” Vorgängerregierungen im Rathaus… Frankreich: FN, die “Dissidenten”listen und Antisemitenliste um Dieudonné/Soral – Zum Abschneiden der Rassisten und der Antisemiten – Und Marine Le Pen bereitet sich schon auf ihre nächste Wahl (in Hénin-Beaumont) vor. Am 28. Juni fällt dort der Startschuss… Wohltuender Eklat im Pariser Prozess um den Foltermord an Ilan Halimi: Daouda Fofana, der Bruder des Hauptangeklagten, Youssouf Fofana, richtete einen moralischen Bannstrahl gegen den bekennenden Judenhasser und Mörder von Halimi. Gleichzeitig erlitt die “Anti-zionistische Liste”, die bei den EU-Wahlen im Raum Paris kandidierte, eine deutliche Abfuhr… Der alternde Chef knöpft sich, einmal mehr, den amtierenden Staatschef als persönlichen Hauptfeind vor. Jean-Marie Le Pen war bereits mit Jacques Chirac – den er im Wahlkampf 2001/02 zu seinem Intimfeind erkor – so verfahren. Und nun scheint er es mit Nicolas Sarkozy (dessen Aufstieg er noch 2005 gegen Chirac verbal unterstützt hatte) ähnlich zu [...] In Paris stehen zurzeit 27 junge Vorstädter vor Gericht, die 2006 einen jungen Juden, Ilan Halimi, entführt, gefoltert und ermordet hatten. Der Hauptangeklagte präsentiert sich als „afrikanisch-islamischer Kämpfer“ und droht den Geschworenen. Zeitgleich ist eine Debatte über die jüngste Initiative des antijüdischen Hetzers Dieudonné entbrannt. Dieser Bühnenkünstler mit franko-afrikanischen Wurzeln, der in Migrantenvierteln populär [...] Nicht nur Le Pen, sondern auch Dieudonné tritt zur Europaparlamentswahl an… Marine Le Pen als “Oppositionsführerin” in Hénin-Beaumont… |
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