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Zwangsarbeit in Deutschland:
US-Firmen retten den Entschädigungsfonds

Jetzt sind anscheinend doch zehn Milliarden Mark im Entschädigungstopf. Die zusätzlichen zwei Milliarden dafür kommen einem Zeitungsbericht zufolge allerdings nicht von deutschen, sondern von amerikanischen Firmen wie Ford und General Motors. Deren deutsche Tochterunternehmen hatten in der NS-Zeit Zwangsarbeiter beschäftigt.

"Verdammt zum Erfolg"
oder doch zwei Milliarden mehr

München/Berlin /Hamburg - So verfahren die Verhandlungen um eine angemessene Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter teilweise auch erschienen, geben sich jetzt doch alle Seiten optimistisch. Am Montag werden die Opfer-Anwälte auf das deutsche Angebot von acht Milliarden Mark antworten.

Das teilte der Münchner Anwalt Michael Witti am Samstag in München mit. Zugleich zeigte er sich optimistisch und hielt eine Einigung für möglich. Auch der Sprecher der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft, Wolfgang Gibowski, bezeichnete einen Durchbruch als denkbar.

Dem Berliner "Tagesspiegel" sagte Witti, die Opfer-Anwälte würden am Montag eine Summe nennen, die zwischen zehn und 15 Milliarden Mark liegen werde. Das Angebot werde so aufgeschlüsselt, dass es für die deutsche Industrie akzeptabel sein könnte. Witti: "Beide Seiten wissen, was auf dem Spiel steht und haben sich aufeinander zu bewegt." Je nachdem, wie die Stellungnahme der Opfer-Anwälte ausfällt, werden die Gespräche möglicherweise Anfang kommender Woche in Washington fortgesetzt.

Witti sagte: "Es ist alles in einer Endphase ... Wir hoffen, dass es zu einer Lösung kommt." Es werde eine telefonische Absprache mit den US-Anwälten geben. "Dann legen wir unser Zahl vor - mit den entsprechenden Argumenten." Es sei klar, dass die bislang von den Opfer-Anwälten genannten Zahlen obere Werte gewesen seien, von denen auch Abstriche gemacht werden könnten. Mit Blick auf die deutsche Seite sagte Witti, er habe auch den Eindruck, diese halte "nicht mehr ganz starr" an ihrem Angebot fest.

Auch US-Chefunterhändler Stuart Eizenstat zeigte sich zuversichtlich, dass es doch noch zu einer Lösung kommt. "Alle Parteien sind begierig darauf, das Problem so schnell wie möglich zu lösen", sagte der stellvertretende US-Finanzminister der "Welt am Sonntag". "Wir sind verdammt zum Erfolg, da bin ich mir mit (dem deutschen Sonderbeauftragten Otto) Graf Lambsdorff völlig einig." Jedes Jahr würden zehn Prozent aller Überlebenden des Holocausts sterben. Ihnen solle noch etwas Gerechtigkeit widerfahren.Wie die "Welt am Sonntag" heute mitteilte zeichnet sich nun eine Einigung  im Ringen um die Entschädigungszahlungen für NS-Zwangsarbeiter ab. Der Zeitung zufolge soll der Entschädigungsfonds nochmals um zwei Milliarden Mark auf insgesamt zehn Milliarden Mark aufgestockt werden. Der zusätzliche Betrag stamme aber dem Vernehmen nach nicht von deutschen Firmen, sondern von mehr als 200 US-Firmen, deren deutsche Tochterfirmen in der NS-Zeit ebenfalls Zwangsarbeiter beschäftigten. Darunter seien auch die Autokonzerne General Motors und Ford, hieß es in der "Wams". Die Summe von zwei Milliarden Mark sei bei einer Telefonkonferenz aller Opfervertreter am Freitagabend (MEZ) grundsätzlich akzeptiert worden. Eine weitere und dann letzte Telefonkonferenz soll es demnach am Montag geben. Danach wollten die Opfer-Anwälte konkrete Zahlen vorlegen, hieß es. Der Münchner Opfer-Anwalt Michael Witti sagte der Zeitung, dass über einen Beitrag amerikanischer Firmen gesprochen worden sei. "Aber gesichert ist das bei weitem noch nicht." Den genannten Betrag von zwei Milliarden Mark zusätzlich wollte er nicht kommentieren.

Der Sprecher der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft, Wolfgang Gibowski, sagte in Berlin er wüßte nicht von dem Angebot der Amerikanischen Firmen und es bleibe bei dem Angebot von acht Milliarden Mark.

Das Bundesfinanzministerium hat mittlerweile einen Gesetzentwurf für eine Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" vorgelegt, der jetzt von den zuständigen Ressorts und Fraktionen beraten werden soll. In dem Entwurf werden noch keine Zahlen über die Höhe einer Entschädigung genannt.

PFS 12 Dezember 1999

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