Tschechisch-deutsch-österreichische
Vergangenheit:
Havel kritisiert CDU wegen
Benes-Dekrete
Der tschechische
Staatsprasident Vaclav Havel kritisiert fur die kommende Wochenausgabe der
deutschen Politikzeitschrift 'Der Spiegel' die jungsten Initiativen der CDU
zur Aufhebung der Benes-Dekrete (ctk). Havel zufolge stellen die
Benes-Dekrete einen Komplex von 150 Dekreten dar, von denen nur drei die
Sudetendeutsche betrafen. Die Dekrete stellten einen Bestandteil der
Geschichte des tschechischen Rechtsstaates dar und könnten nicht so einfach
aufgehoben werden. Allerdings könne man sie - so Havel - als Vergangenheit
bezeichnen, die heute nicht mehr von Bedeutung und nur schwer zu korrigieren
sei.
Beide Völker hätten einander viel
Schlimmes angetan und es stelle sich die Frage, wie dies wieder gut gemacht
werden könne - gibt Havel in dem Gesprach und mit Verweis auf die
tschechishc-deutsche Deklaration von 1997 zu bedenken.
Die gemeinsame Aufarbeitung der
problematischen Vergangenheit wurde sowohl den Beziehungen zwischen
Tschechien und Osterreich als auch dem angestrebten EU-Beitritt Tschechiens
gut tun. Darauf einigten sich der tschechische Aussenminister Jan Kavan und
sein osterreichischer Amtskollege Wolgang Schussel im Rahmen des Gipfels der
Mitteleuropaischen Initiative. Der Problematik der Benes-Nachkriegsdekrete,
auf deren Grundlage Millionen Deutscher und Osterreicher ausgesiedelt und
enteignet worden waren, sollten sich auch die zustandigen
Parlamentsausschusse auf beiden Seiten annehmen - hiess es weiter. Die
umstrittenen Dekrete waren neben der Problematik der Atomenergie die
Hauptthemen der Gesprache am Samstag. Der tschechische Aussenminister
betonte jedoch, dass der EU-Beitritt Tschechiens nicht gefahrdet sei und
verwies darauf, dass die am Samstag gefuhrten Gesprache keine grossen
Verzogerungen seines Landes bei den Beitrittsvorbereitungen nachgewiesen
hatten.
