CDU Berlin:
Edmund Stoiber sorgt für Aufregung
Die Empfehlung des bayerischen
Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU), der sich nach den Wahlen in
Österreich für eine Koalition zwischen der konservativen ÖVP des Wolfgang
Schüssel und der rechtspopulistischen FPÖ ausgesprochen hat, hat für große
Aufregung innerhalb der Unionsparteien gesorgt. CDU-Chef Schäuble sagte in
einer Pressekonferenz mit Stoiber in Berlin europäischen Schwesterparteien
möge man besser keine öffentlichen Ratschläge geben.
Stoiber, der seinen Koalitionsvorschlag
zwar nicht direkt wiederholte, plädierte dafür, dass es in Österreich eine
Alternative zur großen Koalition geben müsse. Auch die demokratische Rechte
müsse integriert werden. Schäuble sprach sich im Gegensatz dafür aus, eher
die politische Mitte zu stärken. Auch die stellvertretenden CDU-Vorsitzenden
Volker Rühe und Christian Wulff kritisierten die Stoiber- Äußerungen.
Wulff empfahl, von deutscher Seite aus
in dieser nationalen österreichischen Angegelegenheit Zurückhaltung zu üben.
"Hier gibt es keinen Konsens zwischen CSU und CDU", sagte Wulff im ZDF-
Morgenmagazin. Rühe meinte in der Berliner Tageszeitung "B.Z.", es sei
falsch, hier überhaupt eine Empfehlung abzugeben. Das Mitglied im Zentralrat
der Juden in Deutschland, Michel Friedman (CDU), bezeichnete Stoibers
Vorschlag als "falsch und gefährlich". Für den Vorsitzenden der jüdischen
Gemeinde in Berlin, Andreas Nachama zeige der Vorstoß Stoibers, wie weit
rechts die CSU von der CDU stehe.
Unterdessen wirbt das österreichische
Bundesheer in eigener Sache.
"Unglückliche" Wortwahl in Zeiten, in denen eine Partei mit
"Überfremdung" wirbt?
Oder notwendige rhetorische Gewalt? Sehen Sie
selbst...
