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Kundgebung der Nazipartei NPD in in ostdeutschen Städten:
Polizei konnte gerichtliches Verbot nicht durchsetzen
Magdeburg/Angermünde/Wurzen - Begleitet von sehr starken
Sicherheitsvorkehrungen der Polizei haben sich am Samstag in Magdeburg
(Sachsen-Anhalt) etwa 300 Anhänger der "Nationaldemokratischen Partei
Deutschlands" (NPD) versammelt. Die "Partei" hatte auf gerichtlichem Wege
eine Kundgebung unter dem Motto "Keine deutschen Pässe für Ausländer"
durchgesetzt. Dies wird Wolfgang Schäuble hoffentlich zeigen, in welches
Fahrwasser sich die grosse Oppositionspartei anno 1999 begibt.
Gleichzeitig hatten sich in geringer Entfernung mehrere hundert
Teilnehmer von Gegendemonstrationen versammelt. "Wir protestieren gegen
den Versuch, die notwendige Diskussion um die Reform des
Staatsbürgerschaftsrechtes zum Schüren von Fremdenhaß zu mißbrauchen",
sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner in Magdeburg.
Die Polizei hat mehr als 2000 Beamten im Einsatz. Sie wollen eine
direkte Konfrontation der gegnerischen Kundgebungs-Teilnehmer
verhindern. Ein ebenfalls geplanter Marsch der NPD durch die Innenstadt
von Magdeburg wurde und blieb verboten. Vor Beginn der NPD-Kundgebung
nahm die Polizei sechs Linksautonome in vorbeugende Haft. Bei den jungen
Männern sollen Reizgas, Schlagwerkzeuge und Gesichtsmasken gefunden
worden sein, heisst es bei der Polizei. Bereits am Samstag früh hatte
die Polizei an allen Zufahrtswegen nach Magdeburg Kontrollpunkte
eingerichtet.
Am Nachmittag sollte im brandenburgerischen Angermünde nordöstlich von
Berlin ebenfalls eine Kundgebung der NPD stattfinden. Das
Oberverwaltungsgericht Brandenburg wies am Vormittag eine Beschwerde
der Polizei zurück, die ein Verbot zum Ziel hatte.Hunderte Polizisten
waren auch in der sächsischen Stadt Wurzen und der Umgebung im Einsatz.
Dort will am Nachmittag ein Leipziger Bündnis gegen Rechts unter dem
Motto "Weg mit dem Nazi-Spuk in Wurzen" demonstrieren. In den letzten
Jahren gab es in Wurzen heftige Zusammenstösse mit linken Demonstranten.
Wer Doppelstaatsbügerschaften per Unterschrift bekämft, sollte sich
über das Erscheinen der gerufenen Geister nicht verwundert zeigen!
SLW
haGalil onLine - Montag
01-03-99 |
