Entscheidung des britischen Oberhauses:
Ein Sieg für die universelle Geltung der Menschenrechte
Zur Entscheidung des britischen Oberhauses, dem
chilenischen Ex-Diktator Pinochet die Immunität zu verweigern erklärte Gunda
Röstel, Sprecherin des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir
begrüßen die Entscheidung des britischen Oberhauses, dem Despoten in
Generalsuniform, Pinochet, die Immunität zu verweigern.
Das Oberhaus hat damit eindeutig klargestellt, daß Folter
und Mißachtung der Menschenrechte keine innere Angelegenheit" von
Staaten sein darf. Die Lord-Richter haben einen entscheidenden und
zukunftsweisenden Schritt vollzogen. Sie haben die unselige Tradition im
internationalen Recht beendet, die Kleinen zu hängen und die Großen
laufen zu lassen.
Diese Bestätigung der Menschenrechte aus dem Mutterland der
Demokratie macht den Weg dafür frei, daß in einer noch jungen
europäischen Demokratie der Rechtsweg gegen einen kriminellen Diktator
seien seinen Gang nimmt.
Zusammen mit der Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs
gibt die Entscheidung Anlaß zu der Hoffnung, daß sich Täter in Zukunft
nicht mehr hinter selbst geschaffenen Ausnahmeregelungen verstecken
können. Europäische Institutionen haben damit einen entscheidenden
Beitrag zur Humanisierung des Völkerrechts geleistet.
haGalil onLine - Dez.
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