Punkt 5 einer Anklageschrift zur
Amtsenthebung Jelzins wirft ihm 'Völkermord am russischen Volk' vor.
Kommunisten und Nationalisten verstehen darunter die erheblich gesunkene
Geburtenrate sowie die Verarmung von Teilen der russischen Bevölkerung.
Iljuchin, Vorsitzender des
Sicherheitsausschusses der Duma, führte
aus, dass die Bevölkerungszahl in Rußland durch erhöhte Sterblichkeit
(seit Ende der UdSSR - 1991) sich um vier Millionen Menschen verringert
habe. Dies sei damit begründet, dass in der Umgebung des Präsidenten
nicht genügend 'Vertreter der Urbevölkerung' präsent seien, sondern
Vertreter der jüdischen Nation (die nach Iljuchin zwar sehr talentiert
sei, jedoch andere Absichten als das Wohl Russlands verfolge).
Erst vor kurzem hatten die Äußerungen des
Kommunisten General Makaschow, der ebenfalls die Juden für die Krise
Rußlands verantwortlich gemacht hatte ('Juden in's Grab!') für
Beunruhigung gesorgt. Juri Masljukow, Vize-Regierungschef und ebenfalls
KP-Mitglied, reagierte empört auf die Äußerungen Iljuchins. Für ein
zivilisiertes Land sei Antisemitismus unannehmbar, so Masljukow. Die
stellvertretende Leiterin der 'Kommission zur Amtsenthebung', Jelena
Misulina (liberale reformorientierte
Jabloko-Fraktion), nannte die Formulierungen Iljuchins
'schlichtweg dumm'.
Die Jabloko-Fraktion stellte denn auch einen
Antrag auf Verurteilung dieser antisemitischen Äußerungen. Die Duma
lehnte diesen Antrag ab: Nur 82 Abgeordnete stimmten für den
Jabloko-Antrag, 137 dagegen. Iluchin bekräftigte
nach soviel Rückendeckung seine Aussagen: 'Diese Demokratie werden wir
bekämpfen. Das russische Volk, das 87 Prozent der Bevölkerung stellt,
kann seine Interessen nicht verteidigen kann. Damit werden wir uns nie
abfinden'.
Itar-Tass meldet eine Warnung des
Kreml: 'Mit dem zielgerichteten Schüren nationaler und/oder religiöser
Feindschaften wollten die Kommunisten die Lage im Land destabilisieren
um eine gewaltsame Machtübernahme einzuleiten. Die russische KP ist
leider nicht in der Lage einen sozialdemokratischen Weg, ähnlich wie die
früheren kommunistischen Parteien Ost- und Mitteleuropas einzuschlagen.'
