Das Abkommen von Wye hat in Netanjahus Kabinett trotz der Einfügung von vier Vorbehaltsklauseln am Mittwoch nur eine knappe Mehrheit erhalten. Von 17 Ministern stimmen acht für den Vertrag, vier dagegen und fünf enthielten sich der Stimme. Von palästinensischer Seite war zu hören, die israelischen Bedingungen für die Umsetzung des Abkommens würden ignoriert.

Währenddessen kündigte Netanjahu an, jede Phase des geplanten Abzugs aus weiteren 13% der besetzten Gebiete dem Kabinett zur Billigung vorzulegen, um die Minister über die Erfüllung der Sicherheitsgarantien von palästinensischer Seite entscheiden zu lassen. Die Umsetzung, so Netanjahu weiter, würde gestoppt, falls der Palästinensische Nationalrat nicht bis Mitte Dezember die Aufrufe zur Zerstörung Israels aus der PLO-Gründungscharta streiche.

Des weiteren halte sich Israel das Recht vor, Teile des Westjordanlandes zu annektieren, sollte Jassir Arafat im Mai einen palästinensischen Staat ausrufen. Für den palästinensischen Unterhändler Sajeb Erakat stellen die Vorbehaltsklauseln eine Verletzung des Wye-Abkommens dar. Er forderte die USA auf, die Einhaltung des Abkommens zu prüfen.

(mw - Quelle: AP)

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