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Neue Stoßrichtung des Nazi-Terrors:
Offene Todesdrohung jetzt auch an Bonner Politiker

In der Neonazi-Szene kursieren immer mehr CDs und Videokassetten, in denen zum Mord an deutschen Politikern aufgerufen wird. 'Kennzeichen D', das Magazin des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF)  teilte letzte Woche mit, die rechtsextreme Gruppe 'Bonzenjäger' kündige in Liedtexten die Ermordung zahlreicher Minister an. Ein Sprecher des Verfassungsschutzes sieht eine neue Stoßrichtung des rechten Terrors. 'Neu ist die Feindschaft gegenüber den Institutionen des Staates. Es handelt sich hier um eine bisher unerreichte Steigerung der Gewalt- und Mordlust'.

Auf einer der Nazi-CDs heisst es: 'Die Waffen sind geladen, die Messer scharf gemacht, jetzt geht's nach Bonn am Rhein, mal seh'n, wer da noch lacht'. In einem anderen Lied wird gedroht: 'Weiterhin verurteilen wir zum Tode - und sprechen damit im Namen des Volkes - alle Mitarbeiter und Spitzel des Bundesverfassungsschutzes und auch den Oberbefehlshaber Manfred Kanther. Weiterhin wird bald hängen Helmut Kohl, Theo Waigel und Volker Rühe... Auf alle Verräter wartet der Strang oder ein Schuß. Bonzenjäger, es ist ein Genuß'.

Vertreiber der genannten CD ist die Edition Selm und Arconi in der Schweiz. Die meisten gewaltverherrlichenden CDs der rechten Szene kommen allerdings aus Skandinavien. Es existiert ein ganzes Netzwerk internationaler Großanbieter und kleinerer deutscher Vertriebsgesellschaften.

'Wir nehmen die Morddrohungen der Neonazis gegen Bundeskanzler Helmut Kohl und mehrere Bundesminister sehr ernst, schätzen sie aber nach unseren Untersuchungen als Provokation ein, um Aufsehen zu erregen', sagten Experten deutscher Bundesbehörden der dpa. 'Hinter dem neuen Vorgehen der Neonazis gibt es gegenwärtig kein terroristisches Gefahrenpotential'. Es seien bislang keine konkreten Anhaltspunkte für rechtsterroristische Strukturen im Sinne einer 'Braunen-Armee-Fraktion' festgestellt worden.

Die eigentliche Gefahr sieht man darin, daß die CDs Einzeltäter 'inspirieren könnten'. Im Video-Magazin «Kriegsberichterstatter» wird zu einpeitschenden Rhythmen einer Nazi-Band der Todesschuß auf Juden demonstriert. Am Ende heißt es: 'Denkt daran: Unsere Musik ist dazu da, euch zu inspirieren, nicht um euch zu entspannen'.

Der Verfassungsschutz hatte schon vor einiger Zeit darauf hingewiesen, daß sich die Musikszene der Nazi-Skins stark ausgebreitet habe. 1997 beschlagnahmte die Polizei fast 100.000 zum NS-Terror aufhetzende CDs.

Die Behörden sind ausserdem sehr besorgt darüber, daß die Neonazis auch im Internet immer weiter auf dem Vormarsch sind. Nach Erkenntnissen des Indlandsgeheimdienstes gibt es bereits 90 Onlinedienste deutscher Rechtsextremisten. Vor zwei Jahren waren es noch 30. Dazu kommen über 100 Homepages europäischer und rund 200 Homepages amerikanischer Nazi-Aktivisten. Immer mehr werden antisemitische und volksverhetzende deutschsprachige Seiten auch im Ausland publiziert.

Dass diese Seiten nicht jeden erreichen, der in einer deutschen oder internationalen Suchmaschine das Stichwort 'Juden' oder 'Judentum' eingibt, liegt hauptsächlich am unbezahlten und so scheint es unbezahlbaren Engagement und der kontinuierlichen und noch immer von absolut keiner deutschen Institution geförderten Initiative haGalil onLine. Die Verweigerung jeglicher Unterstützung für die ausserordentlich erfolgreiche Arbeit der hagalil.com dürfte dem inzwischen grössten jüdischen Onlinedienstes in Europa jedoch ein plötzliches Ende bereiten. Schon heute müssen sich die Betreiber von haGalil onLine hauptsächlich mit dem Schreiben von Hilfegesuchen (und dem Lesen der Absagen) beschäftigen. Die eigentliche Arbeit an Aufrechterhaltung und Ausbau des Dienstes musste deshalb bereits stark eingeschränkt werden.

haGalil onLine - Samstag, 14. Dezember 2013

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