Ein Polizeisprecher bestätigte, dass der 'Rudolf-Heß-Marsch', den die NS-Bewegung DNSB ('Dansk Nationalsocialistik Bevägelse') für Samstag geplant hat, mit Zielrichtung Botschaftsgebäude, inzwischen offiziell angemeldet worden sei. Ein zuvor verhängtes Verbot des Marsches zum Todestag des Hitler-Stellvertreters hatte sich auf einen Aufmarsch in der Kleinstadt Köge bezogen. Der Oberrabiner der Jüdischen Gemeinde in Kopenhagen, Bent Lexner, kündigte eine Gegendemonstration für den Samstag in Kopenhagen an und forderte alle 3.000 Mitglieder der Gemeinde - trotz Schabath - zur Teilnahme auf. Er will nicht länger akzeptieren, dass 'Dänemark ein gutes Land für das Getrampel von Nazi-Stiefeln' sei, wie die liberale Zeitung 'Politiken' geschrieben hatte. "Wir sollen hier einem Nazi-Marsch zuschauen, der in Deutschland oder Schweden völlig undenkbar wäre, wo man gegen Derartiges hart vorgeht. Diese Debatte müssen wir endlich auch bei uns führen."

Mehrere linke Gruppen planen ebenfalls Demonstrationen gegen den Marsch der in Dänemark nicht verbotenen Nazi-Gruppe. Bei 'Heß- Märschen' 1995 und 97 war es zu heftigen Straßenkämpfen gekommen. Sollte die DNSB tatsächlich im Stadtzentrum der Hauptstadt antreten, wären auch heuer heftige Straßenschlachten mit der autonomen Szene vorprogrammiert. Beobachter halten dies allerdings für wenig wahrscheinlich, weil die Nazi-Gruppe für eine massive Konfrontation viel zu schwach ist. Vor einem Jahr, als man eigentlich in Roskilde antreten wollte, flüchteten die Nazis vor den Gegendemonstranten mit der Bahn ins benachbarte Köge.

Polizei und Justizministerium in Kopenhagen wollen heute (Freitag) bekanntgeben, ob der Marsch verboten wird. Das Für und Wider eines Verbots wird seit Tagen heftig diskutiert. Die Politiker tun sich schwer mit dem von Veteranen des Widerstands, der Jüdischen Gemeinde, Simon Wiesenthal und mehreren linksgerichteten Gruppen geforderten Verbot: "Auch wenn ich kein Anhänger von Nazi-Demonstrationen bin, trete ich doch für das Grundrecht dieser Leute auf Meinungsfreiheit ein", sagte Lissa Mathiasen, sozialdemokratische Vorsitzende des Rechtsausschusses im Parlament. Sie hat Rückendeckung in allen Fraktionen des 'Folketing'. Mit Blick auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit in der Verfassung hat sich bisher kein namhafter Politiker für ein politisch begründetes Verbot der Heß-Märsche eingesetzt.

Daran änderte sich auch nichts, als hundert Anhänger der DNSB mit Gesinnungsgenossen aus Deutschland, Schweden, Norwegen und Großbritannien bei ihrem ersten Marsch zum Todestag des Hitler- Vertreters Heß in der Kleinstadt Roskilde 1995 Bürger als 'Judenschweine' anpöbelten.

Elegante Lösungen?

Die Politiker verschanzen sich vorerst noch hinter dem breiten Rücken der Polizei, die wegen der massiv zu erwartenden Gegendemonstrationen wieder mit mehreren tausend Beamten ihre gesamten Ressourcen für einen 'Heß-Marsch' bereitstellen muß. Beifall erhielt der Polizeichef der Kleinstadt Köge, der den Antrag auf einen Marsch in der Innenstadt 'aus Sicherheitsgründen' abwies, der DNSB aber gleichzeitig ein wenig attraktives Hafengelände zuwies. 'Das ist doch eine elegante Lösung', meinte Anne Baastrup von den linken Volkssozialisten, die ebenfalls positiv hervorhob, daß es ja kein 'eigentliches Verbot' gebe.

Ähnlich 'elegant' will man an dänischen Grenzstationen vorgehen, wo als Neonazis vermutete Deutsche und andere Ausländer abgewiesen werden sollen. 'Betroffene können Einspruch im Justizministerium erheben, aber die Bearbeitung dauert mehrere Wochen', verkündete augenzwinkernd Polizeichef Finn Mikkelsen in Helsingör. Im Fährhafen Rödby hat die dänische Polizei inzwischen begonnen Besucher aus Deutschland genauer zu beobachten. Mehreren deutschen NS-Aktivisten wurde bereits die Einreise verweigert. Gleichzeitig wurde von deutschen Grenzkontrolleuren im Fährhafen Puttgarden einigen vermuteten Neonazis die Ausreise verweigert. Scharfe Kontrollen nach möglichen Teilnehmern des Nazi-Marsches werden auch im Grenzgebiet zwischen dem dänischen Festland in Jütland und Schleswig-Holstein durchgeführt. Nach Angaben der Polizei in Tondern verhinderten deutsche Behörden auch hier die Ausreise mehrerer Personen.

Pro und Kontra

Rene Karpantschof, der die europäische Neonazi-Szene seit Jahren beobachtet, meint, daß die Märsche trotz des kümmerlichen Umfangs von erheblicher Bedeutung für Gruppen in anderen Ländern seien, darunter nicht zuletzt in Deutschland. Videoaufnahmen würden als Propagandamaterial genutzt. Karpantschof schlußfolgert: 'Die ungemein liberalen dänischen Gesetze sind deshalb ein zentraler Bestandteil für die Ausbreitung der nationalsozialistischen Ideologie.'

Genau gegenteilig argumentiert die rechtsliberale Tageszeitung 'Jyllands-Posten'. Sie wirft Simon Wiesenthal Einmischung in dänische Angelegenheiten vor. Die Aussicht auf den ersten Nazi-Marsch in der dänischen Hauptstadt errege die Gemüter und präge die Medien. Von der äußersten Linken werde kräftig zu Gegendemonstrationen aufgerufen. Andre meinten sogar, man sollte den Marsch verbieten. Nach Ansicht des Aarhuser 'Jyllands-Posten' gehört aber eine freie Debatte zum innersten Wesen der Demokratie. Sie sei sogar Bedingung für deren Existenz. "Wird das verfassungsmäßige Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit verwässert, funktioniert die Demokratie nicht und entwickelt sich genau in die Richtung, die die Nazis wollen. So wäre es bei einem direkten Demonstrationsverbot. Man kann gefühlsbetonte Reaktionen verstehen, die auf der Vernichtung der Juden im 2.Weltkrieg basieren. Anderswo geht man deshalb bekanntermaßen handfester gegen Neonazis vor. Das kann aber nicht verfassungswidrige Aktionen gegen sie in Dänemark rechtfertigen".

Simon Wiesenthal:
Rudolf-Hess-Marsch in Kopenhagen verbieten!

haGalil onLine - Samstag, 14. Dezember 2013