Schulter an Schulter:
SS-Veteranen in Lettland und BRD-Behörden
Professor Heinrich Fink, Vorsitzender des Bundes der Antifaschisten
(Dachverband), wartet auf Post aus Bonn. Genauer, auf Post von
Bundesaußenminister Klaus Kinkel. Dem hat er am 6. Juli einen Brief
geschrieben: »... wie auch Ihnen bekannt sein wird, hat das Parlament der
Republik Lettland am 17. Juni 1998 das 'Gesetz über Feiertage und
Gedenktage' angenommen. In diesem Gesetz wird der 16. März als 'Tag des
Gedenkens des lettischen Kriegers' festgelegt. Durch das Inkrafttreten
dieses Gesetzes werden die Angehörigen der lettischen SS-Verbände, die im
Zweiten Weltkrieg maßgeblich am Massenmord an Juden, Russen, Weißrussen und
Letten beteiligt waren und die sich ungeheurer Verbrechen gegen die
Menschlichkeit schuldig gemacht haben, geehrt und offiziell in die
staatliche Traditionspflege der Lettischen Republik aufgenommen ...«
Finks Frage an Kinkel: »Wurde durch die
Bundesrepublik Deutschland bereits bei der Republik Letttland
diplomatisch gegen diesen Schritt interveniert?« Finks Forderung: »Wir
bitten Sie dringlichst, Herr Außenminister, Ihren diplomatischen Einfluß
geltend zu machen, damit dieses Gesetz in der Republik Lettland nicht in
Kraft tritt.«
Heinrich Fink wird sich in Geduld fassen
müßen. Nicht, daß Kinkel Zeit brauchte, die Angelegenheit zu prüfen. Sie
war ihm durch eine Verlautbarung der Berliner Botschaft des
Außenministeriums der Russischen Förderation schon mindestens seit dem
24.Juni bekannt. An diesem Tag war von dort über das lettische Gesetz
informiert worden. »Man könnte denken«, so war in der Mitteilung zu
lesen, »daß da eine edelmütige Entscheidung getroffen worden ist.« In
Wirklichkeit gehe es darum, dem Tag der verbrecherischen Legion der
lettischen Waffen-SS einen offiziellen feierlichen Status zu verleihen.
»Künftig wird also auf Staatsebene feierlich derer gedacht, durch deren
Hände Zehntausende von Juden, Russen und Weißrussen vernichtet wurden.«
Das Außenministerium spricht von einer Herausforderung nicht nur
gegenüber der eigenen Bevölkerung, sondern auch gegenüber der
Weltgemeinschaft, »die erst vor kurzem die erhöhte Aufmerksamkeit der
lettischen Behörden gegenüber den faschistischen Handlangern entschieden
verurteilt hat«.
SS-Kundgebung in Riga
Was hier mit »erhöhter Aufmerksamkeit der
lettischen Behörden« umschrieben ist, war in der Realität ein Aufmarsch
von etwa 600 SS-Veteranen im Herzen Rigas anläßlich des traditionellen
Treffens der »Legion«, einer Division von Letten, die im Solde der
faschistischen Wehrmacht gekämpft hatten, am 15. und 16. März dieses
Jahres. Der Aufmarsch endete mit einer Kranzniederlegung am
»Freiheitsdenkmal«, was keineswegs den Kämpfern gegen die faschistischen
Okkupanten gewidmet ist. (Als Kinkels Amtsvorgänger Hans Dietrich
Genscher im Herbst 1991, unmittelbar nach der Aufnahme diplomatischer
Beziehungen der BRD zu Lettland, in Riga weilte, hatte auch er dort ein
Gebinde niedergelegt.) Zu den prominenten Teilnehmern des
Märzaufmarsches gehörten u. a. Generalstabschef Juris Dalbin, der
Befehlshaber der Marine und der Vizepräsident des lettischen Parlaments,
der Seima. Das war also keineswegs eine Veranstaltung irgendwelcher
»Einzeltäter«.
Das war, wenngleich Generalstabschef Dalbin
unter dem Eindruck internationaler Proteste wenig später zurücktreten
mußte, schon eine offizielle Angelegenheit - nur eben noch nicht
gesetzlich sanktioniert. Das ist nun durch das Gesetz über den »Tag des
Gedenkens der lettischen Krieger« vom 17. Juni geschehen. Damit ist in
Lettland Himmlers »Stoßtrupp für ein neues Europa« mit allem staatlichen
Segen von der Leine los. Zum »Freiheitsdenkmal« auch noch der Feiertag.
Roland Kovtunenko, Chef der »Falken der Daugava« (die Daugava ist ein
Fluß, der durch Riga fließt), des Traditionsvereins der ehemaligen
SS-Kämpfer, ist zufrieden. Er sieht sich sein Ziel ein großes Stück
näher, daß alle 140.000 Letten, die in den Reihen der faschistischen
»Legion« gekämpft haben, als »Freiheitskämpfer« anerkannt werden.
Statistik des Grauens
Denn noch gibt es da, aus außenpolitischen
Gründen vor allem, einige Zurückhaltung. Außenminister Valdis Birkavs
mochte sich aber auch nicht eindeutig von dem finsteren Spektakel im
März distanzieren. Für die Nichtteilnahme der Regierung brachte er
lediglich formale Gründe vor. Rigas Polizeipräsident bekannte
nachdrücklicher Pro-Legion-Farbe: Er drohte russischen Rentnern, die mit
lautstarken Protesten die SS-Demonstration begleitet hatten, ein
»Nachspiel« an, weil sie ihre Veranstaltung nicht angemeldet hätten.
Von einer entschiedenen Verurteilung der
Vorgänge durch Bonn ist bislang nichts an die Öffentlichkeit gedrungen.
Dabei hätte das Datum stutzig machen müssen. Der nun zum Gedenktag
erhobene 16. März gilt als der Gründungstag der lettischen »Legion«. So
die Bezeichnung für die zwei Bataillone, die im Solde der SS kämpften.
Der entsprechende Befehl dazu wurde am 16. März 1943 verkündet. Dank und
Anerkennung für Mordkohorten, die mit großer Brutalität vom 1. Juli an,
Tag des Einmarsches der Wehrmacht in Lettland, das Programm der
»Endlösung der Judenfrage« im Baltikum durchzuführen halfen. Das ging
los bei der Besetzung Rigas. Schon am ersten Tag wurden mehrere hundert
Juden niedergemetzelt. In einer »Geheimen Reichssache« über die speziell
mit der Judenverfolgung beauftragten »Einsatzgruppen, die im Nürnberger
Kriegsverbrecher-Prozeß vorlag, ist die Notwendigkeit betont, »in
Lettland durch Sonderkommandos unter Mithilfe ausgesuchter Kräfte der
lettischen Hilfspolizei umfangreiche Säuberungen durchzuführen.« Und:
»Bis zum Oktober 1941 wurden durch diese Sonderkommandos rund 30 000
Juden exekutiert. Die restlichen, noch mit Rücksicht auf
Wirtschaftsbelange unentbehrlichen Juden, wurden in Ghettos
zusammengefaßt, die in Riga, Dünaburg und Libau errichtet wurden.« Über
die nächste Exekutionswelle in Lettland heißt es in der »Geheimen
Reichssache«: »Im Zuge der Bearbeitung von Strafsachen wegen
Nichttragens des Judensterns, Schleichhandels, Diebstahls, Betruges,
aber auch um der Seuchengefahr in den Ghettos vorzubeugen, wurden in der
Folgezeit weitere Exekutionen durchgeführt. So wurden am 9. November in
Dünaburg 11 034, Anfang Dezember 1941 durch eine vom höheren
Polizeiführer angeordnete und durchgeführte Aktion in Riga 27 800 und
Mitte Dezember 1941 in Libau 2 350 Juden exkutiert.«
»Systematische Säuberung«
Der Mordfeldzug gegen die jüdische
Bevölkerung in den drei baltischen Staaten und in »Weißruthenien«, der
belorussischen Republik, wurde vom »Reichskommissar für die Ostgebiete«
in Riga gesteuert. (Hier amtierte auch der spätere Bonner Staatssekretär
Vialon, dafür zuständig, daß das den Juden geraubte Vermögen auch
»ordnungsgemäß« abgeführt wurde.) Eine Bilanz des Wirkens der ersten
Monate Herrschaft in den baltischen Staaten ist für die Einsatzgruppe A
im genannten Geheimbericht zu finden: »Die systematische Säuberung im
Osten umfaßte, gemäß den grundsätzlichen Befehlen, die möglichst
restlose Beseitigung des Judentums. Dieses Ziel ist mit Ausnahme von
Weißruthenien im wesentlichen durch Exekutionen von bislang 229 052
Juden erreicht.«
SLW, in Wien ansässiger aufmerksamer
Beobachter der Vorgänge in den baltischen Staaten, spricht für die Zeit
der kurzen ersten lettischen Republik bis 1940 von einem »relativ guten
Zusammenleben der Juden mit ihren lettischen Mitbürgern«. Ab Juni 1941
sei es dann zu den »schrecklichen Übergriffen« gekommen. Arajs, einer
der Führer der bis dahin verbotenen faschistischen Bewegung
»Perkonkrusts«, wurde »unter den Deutschen zum bestialischen Anführer
von Mordbanden«. Laster weiter: »Es lebten vor der Shoah 85.000 Juden in
Lettland, davon 40.000 in Riga, 10.000 in Leipaja, der Rest in kleineren
Gemeinden. Im Laufe der deutschen Besatzung wurden über 93 Prozent der
jüdischen Bevölkerung von den deutschen und ihren lokalen Schergen
ermordet. Das KZ Pils, etwa 15 Kilometer von Riga entfernt, oder auch
Rumbula (Kaiserwald) zeugen von diesem Schrecken. In einer Synagoge von
Riga wurden im Juli 1941 alle Juden, die sich in dieser aufhielten,
verbrannt. Es war bis heute nicht möglich, ein einziges Denkmal, das von
der Republik Lettland initiiert wurde, zu errichten. Fragt man
Einheimische nach dem Ghetto, so weiß niemand darüber.«
»Europäische Aufgabe«
Die Berichte der Einsatzgruppen über
Totalität der Judenverfolgung bestätigen, daß bei diesem Feldzug »gegen
den Bolschewismus und seine jüdischen Hintermänner« die Mitwirkung
einheimischer Mordgehilfen von vornherein einkalkuliert war. Die
deutschen Besatzer haben antisowjetische Ressentiments - auch materiell
- kräftig geschürt und dabei dumpfen nationalistischen Trieben sozusagen
höhere Weihen dadurch verliehen, daß sie Mord und Totschlag zur großen
europäischen Aufgabe erklärten. In der vom Hauptamt der SS
herausgegebenen Schrift Himmlers, »Die Schutzstaffel als
antibolschewistische Kampforganisation« heißt es pathetisch: »... für
die europäischen Völker ist Europa Herz der Welt. Hört das Herz auf zu
schlagen, stirbt der Leib. Daher: Wer in den Reihen der Waffen SS
kämpft, muß wissen, warum er die Heimat gegen den Ansturm einer Europa
rassen- und wesensfremden Weltanschauung verteidigt und daß er für die
Neuordnung Europas kämpft ... So liegt es in der Macht jedes einzelnen
SS-Mannes, durch seinen persönlichen Einsatz an der letzten Entscheidung
mitzuarbeiten, so ist die SS gewachsen, von der deutschen zur
großdeutschen, von der großdeutschen zur germanischen, von der
germanischen zur europäischen Aufgabe als Stoßtrupp für ein neues
Europa.«
In diesem Zusammenhang hatte Himmler auch die
Aufstellung nicht unbedingt als reine Verkörperung des »Germanentums« zu
bezeichnender SS-Einheiten in den osteuropäischen Staaten begründet:
»Den Feldzügen auf dem Balkan und gegen die Bolschewiken folgten die
Aufstellung der rumänischen, kroatischen, lettischen, estnischen, der
landeseigenen und ungarischen Verbände. Schulter an Schulter kämpften
und kämpfen so Männer aller europäischen Länder in den Reihen der
Waffen-SS gegen den Bolschewismus und seine jüdischen Hintermänner.«
Die Berichte des Fernsehmagazins »Panorama« Anfang März 1993 über
bundesdeutsche Rentenzahlungen an ehemalige lettische SS-Angehörige
haben - für viele schockierend - darauf aufmerksam gemacht, daß sich
diese Mordgemeinschaft fortwährend in klingender Münze auszahlt: in
einer Schulter-an-Schulter-Versorgung deutscher und ausländischer
SS-Killer. Die Weichen dafür wurden schon 1950 gestellt, als sich im
Bundestag eine Mehrheit bereits darüber Gedanken machte, wie denn all
diejenigen zu bedenken seien, die sich in den Jahren des Krieges für
Großdeutschland so aufgeopfert hatten. Ja, es gab den Begriff
»Aufopferungsgedanken«, der den damaligen Abgeordneten Ludwig Volkholz
von der Bayerischen Volkspartei voll Inbrunst erklären ließ: »Für die
besten und anständigsten Söhne unseres Vaterlandes muß auch am meisten
gesorgt werden. Wenn ein Staat seine Männer zwingt, mit der Waffe für
seine Interessen einzutreten, dann ist der Staat verpflichtet, für die
Opfer hinreichend zu sorgen. Die größte Schande eines Volkes wäre es,
seine tapferen, vorher vielgerühmten Soldaten mit einer Drehorgel
betteln zu lassen.«
Nie zuvor, und später erst recht nicht, ist
im »Hohen Haus« zu Bonn mit solcher Emphase für eine Entschädigung der
deutschen und ausländischen Opfer des Faschismus, der Überlebenden des
Holcaust und der Zwangsarbeiter gestritten worden.
Dem unlängst verstorbenen ehemaligen
FDP-Vorsitzenden und Bundesminister Erich Mende, von Hitler mit dem
Blut- Ritterkreuz dekoriert, von Kanzler Kohl als einer der großen
Männer der deutschen Nachkriegszeit gefeiert, war es zu danken, daß
ausdrücklich auch Mitglieder der Waffen-SS zu Nutznießern des ersten
großen Sozialgesetzes der jungen Bundesrepublik wurden. Vehement stritt
er gegen eine ursprünglich vorgesehene Ausschlußklausel für
Kriegsverbrecher und Angehörige der Waffen-SS. Dies sei eine
»Prolongierung der Entnazisierung« und, so drohend, damit werde eine
»Kampfgruppe gegen die Demokratie« geschaffen. Da integrierte man die
Mörder dann doch lieber gleich in die Demokratie - das Gesetz wurde bei
vier Enthaltungen gegen die Stimmen der Abgeordneten der KPD
verabschiedet.
Und es blieb nicht bei einer angemessenen
Versorgung der im Lande Lebenden. In alle Richtungen der Welt,
wohin sich auch Himmlers Mannen abgesetzt hatten, floß im Rahmen der
»wertfreien Sozialversicherung« später Henkerlohn für einstig staatsnahe
Mörder. Nach dem Ende der Sowjetunion beispielsweise auch nach
Lettland. Als »Panorama«-Reporter 1993 in Lettland über das Schicksal
jüdischer KZ-Opfer recherchierten, stießen sie auf eine Horde
Nazi-Lieder singende ehemalige SS-Mitglieder. Gekleidet in ihren
Tarnjacken von einst, berichteten sie, Deutschland habe sie nicht
vergessen und zahle ihnen seit der lettischen Unabhängigkeit
Opferrenten.
Die wenigen noch überlebenden Opfer des
Holocaust, etwa 80 sollen es in Lettland noch sein, haben Mühe, das Geld
fürs tägliche Leben aufzubringen. Dazu die Hamburger »Zeit«: »Auch diese
Groteske hat System. Denn unterschiedliche Gesetze regeln die Zahlungen
an beide Gruppen. Für Hitlers uniformierte Helfer gilt das
Bundesversorgungsgesetz; Anträge können in der ganzen Welt gestellt
werden. Für Hitlers KZ-Opfer gelten der Einigungsvertrag und das
Bundesentschädigungsgesetz. Anträge können nur im Westen gestellt
werden.«
SS marschiert in Tallinn
Am 12. Juli 1998 verbreitete die
Nachrichtenagentur dpa eine Meldung über ein Treffen estnischer
SS-Veteranen in Tallinn. Hunderte Veteranen hatten ursprünglich vor,
einen Gedenkmarsch durch die Stadt zu veranstalten. Nach
Regierungsbesorgnissen, es könne zu internationaler Kritik kommen,
einigte man sich auf die Abhaltung eines Gottesdienstes.
Estland war, wie es im Bericht zur
Wannsee-Konferenz hieß, der erste »judenfreie« baltische Staat. Auch
hier hatten deutsche Einheiten und einheimische Kollaborateure in
Gemeinschaft zugeschlagen. Knapp nach der Wehrmachtsinvasion wurden etwa
1.000 Juden ermordet. Etwa 35 Kilometer von Tallinn wurde ein KZ für die
Juden errichtet, die nicht vor den Deutschen in die UdSSR hatten fliehen
können. Unmittelbar vor der Befreiung durch die Rote Armee wurden die
Insassen verbrannt. Die estnischen Mordgehilfen mutierten im Kalten
Krieg ebenfalls zu antibolschewistischen Freiheitskämpfern.
Nicht nur der jüngste Aufmarsch der
SS-Veteranen spricht dafür, daß sich auch in Estland Himmlers Garde
höherer Gunst erfreut. Im August findet in Estland zum wiederholten Male
ein militärischer Wettbewerb zum Gedenken an Spähtrupps »estnischer
Freiwilliger« im Zweiten Weltkrieg statt. Deren Verdienst hatte darin
bestanden, als Söldner mit Unterstützung der NS-Wehrmacht in Finnland
ausgerüstet, an der Nordküste Estlands abgesetzt zu werden, um den
sowjetischen Truppen in den Rücken zu fallen. Bislang waren, wie das
Mitteilungsblatt der »Baltischen Gesellschaft in Deutschland« berichtet,
Reservisten, Angehörige des Grenzschutzes und private Organisationen an
diesem Treffen beteiligt. Jetzt dürfen auch aktive Soldaten mitmachen.
Eine Kontaktadresse ist der »Generalstab der estnischen
Schutzstreitkräfte« in Tallinn. Eine andere: »Abteilung SÜ; HI 8«,
Bundesverteigungsministerium Bonn.
Transportschwierigkeiten dürfte es hier nicht
geben. SLW verweist auf ein Gespräch des estnischen Filmemachers Lennart
Meri mit dem »Spiegel«, in dem er u. a. gesagt hatte, Deutschland wäre
kein verläßlicher Partner, wenn es als »Canossarepublik« nur dauernd
bereue. Lasters Kommentar: »Die Mannen Volker Rühes, des
deutschen Verteidigungsministers, verstanden die Botschaft. Mehrere
Lastwagen wurden durch eine deutsche SS- Kameradschaftsorganisation an
Gleichgesinnte in Estland geliefert.«
Nach alldem steht zu befürchten, daß
Professor Heinrich Fink noch lange auf Post aus Bonn warten muß...
Hans Daniel / ©
junge Welt 1998
haGalil onLine -
1998 |