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Nachrichten

Israelischer Geheimdienst und Syriens Außenminister:
Warnungen vor wachsender Kriegsgefahr

Jerusalem/Paris (dpa) - Israelische Geheimdienstexperten haben vor dem Anwachsen eines starken Kriegspotentials gewarnt, falls der Stillstand im Friedensprozeß bestehen bleibt. Dies berichtete am Freitag die israelische Tageszeitung «Yediot Aharonot». Auch Syrien schätzt die Lage im Nahen Osten als explosiv ein. Die Situation sei noch «nie so gefährlich wie jetzt» gewesen, erklärte der syrische Außenminister Faruk el Schara am Freitag im französischen Nachrichtenmagazin «Le Point». «Entweder es gibt einen vollständigen Frieden oder überhaupt keinen Frieden»; eine mittelfristige Lösung gebe es nicht mehr, sagte der Minister.

US-Außenministerin Madeleine Albright forderte den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu auf, seine Hinhaltetaktik beim Friedensprozeß aufzugeben und umgehend zu entscheiden, ob er die US-Friedensinitiative annimmt oder nicht. Dies berichtete am Freitag die israelische Tageszeitung «Maariv». In einem als «schwierig» bezeichneten Telefonat zwischen Albright und Netanjahu habe die US-Außenministerin nach den Angaben von «Maariv» erklärt, daß die Verhandlungen jetzt abgeschlossen seien und es Zeit für eine endgültige Entscheidung sei. Das Blatt fügte hinzu, Albright habe das Ersuchen Netanjahus abgelehnt, den US-Sondergesandten Dennis Ross wieder zu einer Pendelmission in den Nahen Osten zu entsenden. Der «Maariv»-Bericht erschien unmittelbar vor geplanten Gesprächen über den Friedensprozeß zwischen Albright und den ranghohen palästinenischen Unterhändlern Saeb Erakat und Nabil Schaath in Washington.

Die Palästinenser hatten bereits einen amerikanischen Kompromißvorschlag für einen israelischen Abzug aus etwa 13 Prozent des Westjordanlandes akzeptiert, womit Gespräche über eine endgültige Friedenslösung eingeleitet werden sollen. Israel lehnte bislang diesen US-Kompromiß ab. Die Palästinenser widersetzen sich jeglicher Veränderung in der Initiative.

Der israelische Kabinettssekretär Danny Naveh wies am Freitag Berichte über einen amerikanischen Druck auf Israel zurück. Dem israelischen Rundfunk sagte er, Netanjahu arbeite hart daran, eine Übereinkunft zu erreichen. Er bezichtigte die Palästinenser, die derzeitige Sackgasse zu verursachen. Netanjahu mache große Anstrengungen, die Kluft zu überbrücken, sagte Naveh. Nach Angaben von «Yediot Aharonot» weisen mehrere Faktoren auf eine zunehmende Kriegsgefahr hin. Syrien habe moderne Boden-Boden-Raketen und Panzerabwehrraketen gekauft, während die Palästinenser Kämpfer zur Eroberung jüdischer Siedlungen im Westjordanland und Gazastreifen ausbildeten.

Die israelische Zeitung «Haaretz» geht auf einen Bericht des israelischen Inlandgeheimdienstes ein, in dem vor einem bewaffneten  Aufstand extremistischer jüdischer Siedler gewarnt wird, um einem territorialen Rückzug oder der Evakuierung jüdischer Siedlungen zuvorzukommen. Das Blatt schrieb, die Extremisten würden Ziele der israelischen Regierung und die Palästinenser angreifen, um den Friedensprozeß zum Scheitern zu bringen.

Syriens Außenminister Faruk el Schara:
Lage im Nahen Osten sehr gefährlich

Paris (dpa) - Die Lage im Nahen Osten war nach den Worten des syrischen Außenministers Faruk el Schara «nie so gefährlich» wie jetzt. Die gegenwärtige Situation könne nicht andauern, betonte der Minister in einem Interview des französischen Nachrichtenmagazins «Le Point» vom Freitag. «Heute gibt es einen vollständigen Frieden oder überhaupt keinen Frieden.» Es gebe keine mittelfristige Lösung mehr.

Im Vorfeld des Staatsbesuches von Syriens Präsident Hafis el Assad am kommenden Donnerstag und Freitag in Paris hob Schara die enge Übereinstimmung zwischen beiden Ländern hervor. Beide Präsidenten schätzten die Herausforderungen im Nahen Osten gleich ein.

Der syrische Außenminister kritisierte zugleich die Verhandlungsführung des Palästinenser-Chefs Jassir Arafat. «Indem sie allein, geheim mit den Israelis verhandelten, haben die Palästinenser die arabischen Staaten neutralisiert», sagte er. «Während der Konferenz von Madrid (1991) waren wir stark, weil wir alle zusammen waren.» Arafat habe die arabischen Länder bei seinen Geheim-Verhandlungen mit Israel aber nicht informiert. «Wenn man in einer schwierigen Situation ist, sagt man es seinen Freunden», sagte der syrische Außenminister.

haGalil onLine - Samstag, 14. Dezember 2013

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