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Bonner Ausschüsse tagen:
Beratung über Abschiebung krimineller Kinder

Bonn (dpa) - Die zuständigen Ausschüsse des Deutschen Bundesrates beraten über einen Antrag Bayerns, schwerkriminelle ausländische Kinder in ihre Heimatstaaten abzuschieben. Die Kammer der 16 Länder hat am Freitag in Bonn eine entsprechende Initiative aus München an die Gremien überwiesen. «Man darf guten Gewissens nicht mehr die Augen vor der ansteigenden Kinder- und Jugendkriminalität verschließen», sagte die Staatsministerin für Bundesangelegenheiten, Ursula Männle. Bei Schwerkriminellen und Serienstraftätern gehöre dazu auch die Ausweisung.

Liberale Politiker und Ausländerbeiräte hatten die Initiative scharf kritisiert. «Ich bin sprachlos, mit welcher Leichtigkeit man da Sippenhaft einführen will», sagte Parlamentsvizepräsident Burkhard Hirsch von den in Bonn mitregierenden Freien Demokraten (FDP).

Nach Ansicht der konservativen Regierung Bayerns ist es «unverzichtbar, bereits erheblich straffällig gewordene Kinder und Jugendliche mitsamt ihren Eltern aus Deutschland auszuweisen». In dem Entwurf heißt es, «dies steigere letzlich auch das Ansehen der in Deutschland lebenden Ausländer». Die Ausweisung von Ausländern mit schwerkriminellen Kindern soll auch dann möglich sein, wenn die Eltern «ihre Fürsorge- oder Erziehungspflicht gröblich verletzen».

Zur Wahl '98:
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haGalil onLine - Samstag, 14. Dezember 2013

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