Bonner Ausschüsse tagen:
Beratung über Abschiebung krimineller Kinder
Bonn (dpa) - Die zuständigen Ausschüsse des Deutschen Bundesrates
beraten über einen Antrag Bayerns, schwerkriminelle ausländische Kinder in
ihre Heimatstaaten abzuschieben. Die Kammer der 16 Länder hat am Freitag in
Bonn eine entsprechende Initiative aus München an die Gremien überwiesen.
«Man darf guten Gewissens nicht mehr die Augen vor der ansteigenden Kinder-
und Jugendkriminalität verschließen», sagte die Staatsministerin für
Bundesangelegenheiten, Ursula Männle. Bei Schwerkriminellen und
Serienstraftätern gehöre dazu auch die Ausweisung.
Liberale Politiker und Ausländerbeiräte
hatten die Initiative
scharf kritisiert. «Ich bin sprachlos, mit welcher Leichtigkeit man da
Sippenhaft einführen will», sagte Parlamentsvizepräsident Burkhard
Hirsch von den in Bonn mitregierenden Freien Demokraten (FDP).
Nach Ansicht der konservativen Regierung
Bayerns ist es
«unverzichtbar, bereits erheblich straffällig gewordene Kinder und
Jugendliche mitsamt ihren Eltern aus Deutschland auszuweisen». In dem
Entwurf heißt es, «dies steigere letzlich auch das Ansehen der in
Deutschland lebenden Ausländer». Die Ausweisung von Ausländern mit
schwerkriminellen Kindern soll auch dann möglich sein, wenn die Eltern
«ihre Fürsorge- oder Erziehungspflicht gröblich verletzen».
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Samstag, 14. Dezember 2013 |