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In diesem Jahr die erste Rede vor der Knesset:
Netanjahu bekräftigt seine Politik der harten Hand

Jerusalem (haArez-IN-dpa) - Unter lauten Protestrufen der Opposition hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am Montag in seiner ersten politischen Rede im Parlament in diesem Jahr seine Politik der harten Hand gegenüber den Palästinensern bekräftigt. 40 Parlamentarier hatten Netanjahu mit einer Petition gezwungen, an der Knesset-Debatte über den Zustand des Nahost-Friedensprozesses teilzunehmen. Die Opposition warf ihm die Mißachtung des Parlaments vor. Er habe seit acht Monaten nicht vor der Knesset gesprochen. Vor der Rede von Jossi Sarid, Parlamentarier der linksorientierten Meretz-Fraktion, verließ Netanjahu vorübergehend den Saal.

«Ich wußte immer, daß Netanjahu ein Feigling ist», sagte Sarid daraufhin. Mehrere Oppositionspolitiker bezeichneten Netanjahu als «Lügner». Netanjahu warf der oppositionellen Arbeitspartei indes vor, sie habe Israel während ihrer Regierungszeit «unmögliche Abkommen eingebrockt».

Auch der Oppositionsführer Ehud Barak von der Arbeitspartei griff Netanjahu scharf an und rief ihn zum Rücktritt auf: «Sie führen uns in den Abgrund, die Hoffnungslosigkeit. Statt Frieden bringen Sie uns Krieg. Ich rufe Sie auf, uns von Ihrer Last zu befreien und zurückzutreten».

Israel sei wegen der Politik des rechtsorientierten Premiers international vollkommen isoliert. Netanjahu stärke die Extremisten auf beiden Seiten. «Sie führen uns zur Einrichtung eines kleinen, armen, feindlichen Palästinenser-Staats im Mai nächsten Jahres, der um internationale Anerkennung flehen wird», sagte Barak.

Premier Benjamin Netanjahu beschuldigte erneut Palästinenser-Präsident Jassir Arafat, dieser halte sich nicht an die mit Israel unterzeichneten Friedensverträge und machte ihn für den stockenden Friedensprozeß verantwortlich: «Opposition und Regierung sollten sich gemeinsam aufstellen und sagen: Genug, Arafat!», rief Netanjahu. Gleichzeitig sagte er, die Meinungsverschiedenheiten bei den Verhandlungen zwischen beiden Seiten seien nur noch «sehr klein».

Der parlamentarische Justiz-Ausschuß hatte zuvor eine Initiative des rechtsextremen Parlamentariers Benny Eilon von der Moledet-Partei gebilligt, die die Annexion jüdischer Siedlungen in den besetzten Teilen des Westjordanlands und Gaza-Streifens durch Israel fordert.

Ein Rechtsberater der Regierung hatte sich gegen den Vorschlag ausgesprochen mit der Begründung, er verstoße gegen die Abkommen über die Autonomie der Palästinenser. Der Vorschlag wurde jedoch mit Unterstützung von Parlamentariern der rechtsorientierten Koalition Netanjahus angenommen. Die Entscheidung bedeutet, daß Rechtsexperten mit der Arbeit an einem Gesetzentwurf beginnen können, dessen erste Lesung in der Knesset im Spätsommer geplant ist.

Nach gegenwärtigem Recht unterliegen die jüdischen Siedler in den nicht autonomen Teilen der Palästinenser-Gebiete weiterhin israelischem Militärgesetz. Nach den Autonomie-Abkommen soll der endgültige Status des Westjordanlands und Gaza-Streifens in den Abschlußverhandlungen zwischen beiden Seiten entschieden werden. Die Palästinenser wollen in den 1967 von Israel eroberten Gebieten einen eigenen Staat errichten. Im Fall der Billigung des neuen Gesetzes werden scharfe palästinensische Proteste erwartet.

haGalil onLine - Samstag, 14. Dezember 2013

Jerusalem

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