«Ich wußte immer, daß Netanjahu ein Feigling ist»,
sagte Sarid daraufhin. Mehrere Oppositionspolitiker bezeichneten
Netanjahu als «Lügner». Netanjahu warf der oppositionellen Arbeitspartei
indes vor, sie habe Israel während ihrer Regierungszeit «unmögliche
Abkommen eingebrockt».
Auch der Oppositionsführer Ehud Barak von der
Arbeitspartei griff Netanjahu scharf an und rief ihn zum Rücktritt auf:
«Sie führen uns in den Abgrund, die Hoffnungslosigkeit. Statt Frieden
bringen Sie uns Krieg. Ich rufe Sie auf, uns von Ihrer Last zu befreien
und zurückzutreten».
Israel sei wegen der Politik des rechtsorientierten
Premiers international vollkommen isoliert. Netanjahu stärke die
Extremisten auf beiden Seiten. «Sie führen uns zur Einrichtung eines
kleinen, armen, feindlichen Palästinenser-Staats im Mai nächsten Jahres,
der um internationale Anerkennung flehen wird», sagte Barak.
Premier Benjamin Netanjahu beschuldigte erneut
Palästinenser-Präsident Jassir Arafat, dieser halte sich nicht an die
mit Israel unterzeichneten Friedensverträge und machte ihn für den
stockenden Friedensprozeß verantwortlich: «Opposition und Regierung
sollten sich gemeinsam aufstellen und sagen: Genug, Arafat!», rief
Netanjahu. Gleichzeitig sagte er, die Meinungsverschiedenheiten bei den
Verhandlungen zwischen beiden Seiten seien nur noch «sehr klein».
Der parlamentarische Justiz-Ausschuß hatte zuvor
eine Initiative des rechtsextremen Parlamentariers Benny Eilon von der
Moledet-Partei gebilligt, die die Annexion jüdischer Siedlungen in den
besetzten Teilen des Westjordanlands und Gaza-Streifens durch Israel
fordert.
Ein Rechtsberater der Regierung hatte sich gegen den
Vorschlag ausgesprochen mit der Begründung, er verstoße gegen die
Abkommen über die Autonomie der Palästinenser. Der Vorschlag wurde
jedoch mit Unterstützung von Parlamentariern der rechtsorientierten
Koalition Netanjahus angenommen. Die Entscheidung bedeutet, daß
Rechtsexperten mit der Arbeit an einem Gesetzentwurf beginnen können,
dessen erste Lesung in der Knesset im Spätsommer geplant ist.
Nach gegenwärtigem Recht unterliegen die jüdischen
Siedler in den nicht autonomen Teilen der Palästinenser-Gebiete
weiterhin israelischem Militärgesetz. Nach den Autonomie-Abkommen soll
der endgültige Status des Westjordanlands und Gaza-Streifens in den
Abschlußverhandlungen zwischen beiden Seiten entschieden werden. Die
Palästinenser wollen in den 1967 von Israel eroberten Gebieten einen
eigenen Staat errichten. Im Fall der Billigung des neuen Gesetzes werden
scharfe palästinensische Proteste erwartet.