Netanjahu lehnte die Forderung Weizmans ab. «Die
Wahlen werden wie geplant im Jahr 2000 stattfinden. Ich arbeite Tag und
Nacht daran, ein Abkommen zu erzielen, das dem Staat Israel Frieden und
Sicherheit garantiert», sagte Netanjahu. «Niemand wird mich davon
abhalten.» Er beschuldigte erneut die Palästinenser, sie seien für den
stockenden Friedensprozeß verantwortlich.
Weizmans Bemerkungen haben keine konstitutionelle
Bedeutung, weil ihn sein fast rein repräsentatives Amt nicht zur
Auflösung der Regierung befugt. Regierungsvertreter verurteilten
Weizmans Worte sofort. «Der Präsident verhält sich wie der politische
Partner der Opposition", sagte Gesundheitsminister Jehuda Matza.
Wissenschaftsminister Michael Eitan sagte: «Der Präsident darf nicht
vergessen, daß er keine exekutive Macht hat. Der Regierungschef ist für
den Friedensprozeß verantwortlich und der Präsident sollte warten.
Keiner hat ihn ernannt, damit er mit einer Stoppuhr dasteht.»
Weizman-Sprecher Arieh Schumer rechtfertigte den
Aufruf des Präsidenten. «Er gibt die Gefühle des Volkes wieder», sagte
er dem Rundfunk.
Die israelische Zeitung «Haaretz» berichtete
unterdessen am Montag, die Palästinenser hätten einen Vorschlag von
US-Vermittlern abgelehnt, sie sollten direkte Gesprächen führen mit
Israel über eine Änderung der ursprünglichen, im Januar veröffentlichten
US-Vermittlungsinitiative.
Der palästinensische Chefunterhändler und
Arafat-Stellvertreter Machmoud Abbas (Abu Masen) verweigerte nach
Angaben des Blattes zornig eine «Verwässerung» des Abzugsplans gemäß den
Ideen Netanjahus. Dieser hatte vorgeschlagen, daß Israel sich aus den
geforderten 13 Prozent des Gebiets zurückzieht, die Palästinenser jedoch
in drei Prozent davon nur eine begrenzte Kontrolle erhalten sollten,
besonders hinsichtlich von Baugenehmigungen.
