Jerusalem (dpa) - Insgesamt 50 Prozent der Israelis unterstützen nach einer Meinungsumfrage die Idee rascher Neuwahlen. Die israelische Zeitung «Jedioth Achronoth» berichtete am Dienstag, nach einer Umfrage des «Dachaf»-Instituts seien nur 39 Prozent der Befragten gegen Neuwahlen. Nach dem Aufruf des Staatspräsidenten Eser Weizman zu Neuwahlen befragte das Institut in einer repräsentativen Stichprobe 507 Israelis. Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte Neuwahlen kategorisch abgelehnt.

Weizmans Amt ist weitgehend repräsentativ und unpolitisch. Sein Angriff auf die Regierung wurde von Repräsentanten der Regierung und der Opposition als Machtmißbrauch verurteilt. Israelische Medien berichteten am Dienstag, Ziel von Weizmans Aufruf vom Vortag sei es, gemäßigte Mitglieder der rechtsorientierten Koaltion Netanjahus wegen des Stillstands im Friedensprozeß zum Sturz der Regierung zu bewegen.

Netanjahu meinte zu den Vorwürfen: «Weizman hat ganz klar die rote Linie überschritten. Er hat sich grob in die Politik eingemischt». Er beschuldigte Weizman zudem, er habe sich «an die Spitze der Forderung des linken Lagers gestellt, die gewählte Regierung des Staates Israel zu stürzen». Dies sei ohne Beispiel in Israels Geschichte.

Avigdor Kahalani, Minister für Inneres Sicherheit und Chef der gemäßigten Fraktion «Der Dritte Weg», sagte jedoch am Dienstag, Weizmans Aufruf habe keinen Einfluß auf ihn oder seine Partei. «Ich höre jeden Tat diese Klagen, daß meine Partei nicht die Regierungskoalition verläßt. Sie kommen jedoch nicht von Leuten, die den Dritten Weg unterstützen», sagte Kalani dem israelischen Rundfunk. «Es gibt viele Anzeichen dafür, daß es eine Entscheidung (über den Friedensprozeß) bis Ende Juli geben wird.»

Netanjahu ungerührt:
Bibi hat bereits schwerere Krisen überstanden

Jerusalem (dpa) - Bei seinem dramatischen Frontalangriff gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu benutzte der für seine direkte Art bekannte Staatspräsident Eser Weizman selbst für ihn ungewöhnlich harte Worte. «Bibi hat mich zum Narren gehalten. Ich habe meine rote Linie erreicht», sagte Weizman israelischen Journalisten nach seinem Aufruf zu raschen Neuwahlen. «Ich mag es nicht, wenn man mich hintergeht. Netanjahu lebt in einem ständigen Gefühl der Euphorie und hat keine Verbindung mit der Realität.»

Hintergrund des Streits zwischen den beiden ranghöchsten Repräsentanten des Staates, den ein Zeitungskommentator am Dienstag als «Zusammenstoß zwischen zwei Planeten» bezeichnete, ist der faktische Stillstand des Friedensprozesses mit den Palästinensern. Weizman erklärte, Netanjahu habe ihm mehrfach versprochen, der längst überfällige Truppenabzug aus dem besetzten Westjordanland, den zwei Drittel der Israelis unterstützen, stehe unmittelbar bevor.

Der Premier habe ihn auch für Vermittlungsgespräche mit arabischen Politikern und israelischen Abzugsgegnern eingespannt. Inzwischen sei jedoch klar, daß der von den USA geforderte Abzug aus 13 Prozent des Gebiets weit entfernt ist. «Weizman ist sogar zu der Überzeugung gelangt, daß der Premier den Abzug überhaupt nicht umsetzen will», sagten Vertraute des Präsidenten. Mit seinen Versprechungen, «Frieden und Sicherheit» seien in greifbarer Nähe, habe Netanjahu «alle an der Nase herumgeführt, selbst seine eigenen Minister».

Netanjahu reagierte zornig auf die verbale Attacke des ehemaligen Kampffliegers Weizman und lehnte Neuwahlen kategorisch ab: «Was mischt er sich ein? Ich bin hier der Boß», sagte er nach Zeitungsberichten im kleinen Kreis.

Repräsentanten von Regierung und Opposition beschuldigten den Präsidenten, er habe die Befugnisse seines weitgehend unpolitischen und repräsentativen Amts erheblich überschritten und beabsichtige den Sturz Netanjahus. Weizman sieht seine Aufgabe als Präsident hingegen darin, als «Stimme des Volkes» zu dienen. «Das israelische Volk lebt in einem Gefühl der Unsicherheit, Verwirrung und Belastung, politisch und wirtschaftlich. Neuwahlen könnten zur Klärung der Lage beitragen», sagte er.

«Außenpolitisch ist Israel immer mehr isoliert.» Netanjahu ignoriere dies jedoch einfach. «Bibi lebt in einem Gefühl der ständigen Euphorie, in seiner eigenen Welt. Er hat keine Verbindung mit der Realität.»

Ein derartiger Bruch zwischen Präsident und Regierungschef ist in Israel noch nie dagewesen, obwohl Weizman sich auch während der Amtszeit von Regierungschef Izchak Rabin mehrfach kritisch in politische Fragen einmischte.

Trotz Weizmans Beliebtheit erscheinen die Chancen für Neuwahlen jedoch bislang nicht groß, obwohl nach einer Umfrage die Mehrheit der Israelis dafür ist. Der Präsident kann das Parlament nicht auflösen, eine Mehrheit der Parlamentarier müßte für Neuwahlen stimmen. Von den 120 Parlamentariern in Israels Knesset sind jedoch nach Angaben der Zeitung «Maariv» nur 45 für Neuwahlen und 52 dagegen. Der Rest ist unentschieden. Selbst im Fall baldiger Wahlen wäre die Wiederwahl Netanjahus, der bereits schwere Krisen überlebte, eine realistische Möglichkeit. Der Gegenkandidat der Arbeitspartei, Ehud Barak, hat nach Umfragen einen leichten Nachteil gegenüber Netanjahu. Der Premier könnte aus Neuwahlen sogar gestärkt hervorgehen.

haGalil onLine: Samstag, 14 Dezember 2013