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"Böse Stammtischparolen"
Als Zweitaufguß der Rote-Socken-Kampagne hat FDP-Generalsekretär Guido
Westerwelle die neue CDU-Plakataktion "Roter Händedruck" kritisiert. Der
Vorsitzende des Zentralrates der Juden, Bubis, warnt vor Stammtischparolen.
Bonn - Die FDP macht zunehmend Front gegen die Wahlkampfführung der
Unionsparteien. Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt erklärte am Samstag in
Bonn, auch im Wahlkampf sei nicht alles erlaubt. Bei persönlichen
Herabsetzungen sei die Grenze erreicht. FDP-Generalsekretär Guido
Westerwelle kritisierte ebenfalls das neue CDU-Plakat über den "Roten
Händedruck". Der Vorsitzende des Zentralrates der Juden, der FDP-Politiker
Ignatz Bubis, warnte vor einem Wahlkampf mit "bösen Stammtischparolen". Aber
auch der ostdeutsche CDU-Politiker Eckhardt Rehberg äußerte Vorbehalte gegen
die Anti-PDS-Kampagne seiner Partei.
Gerhardt betonte, Wahlkampagnen, die ausschließlich darauf setzten,
andere schlecht zu machen, seien selbst in den USA inzwischen verpönt. Die
Wähler seien "viel sensibler und intelligenter als manche Vertreter des
Holzhammer-Wahlkampfes glauben". Scharfe Töne gegen die deutsch-tschechische
Aussöhnungserklärung oder in der Ausländerpolitik brächten der CSU
vielleicht Beifall, aber keine Stimmen von rechtsaußen. Im Gegenteil erhöhe
diese Taktik die Gefahr, daß dem nächsten Bundestag womöglich Rechtsextreme
angehörten. "Wer glaubt, Extreme könne man entweder durch die Übernahme
dumpfer Parolen oder durch Liebedienerei kleinhalten, der irrt."
Westerwelle kritisierte die von CDU-Generalsekretär Peter Hintze
vorgestellte Plakataktion "Roter Händedruck" als Zweitaufguß der
Rote-Socken-Kampagne. Die FDP habe von Anfang an klargestellt, daß sie sich
im Wahlkampf auf keine Rote-Socken-Kampagne einlasse, sagte er der in einem
Zeitungsinterview. Die Aktion sei weder im Osten noch im Westen
erfolgversprechend.
Bubis warnte die Union davor, mit "bösen Stammtischparolen" zur
Ausländerkriminalität und mit der Gleichsetzung von PDS und
Nationalsozialisten auf Stimmenfang zu gehen. Es werde höchste Zeit, daß die
politisch Verantwortlichen ihre eigenen Leute zügelten, schrieb Bubis in
einem Beitrag für "Bild am Sonntag".
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