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"Böse Stammtischparolen"

Als Zweitaufguß der Rote-Socken-Kampagne hat FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle die neue CDU-Plakataktion "Roter Händedruck" kritisiert. Der Vorsitzende des Zentralrates der Juden, Bubis, warnt vor Stammtischparolen.

Bonn - Die FDP macht zunehmend Front gegen die Wahlkampfführung der Unionsparteien. Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt erklärte am Samstag in Bonn, auch im Wahlkampf sei nicht alles erlaubt. Bei persönlichen Herabsetzungen sei die Grenze erreicht. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle kritisierte ebenfalls das neue CDU-Plakat über den "Roten Händedruck". Der Vorsitzende des Zentralrates der Juden, der FDP-Politiker Ignatz Bubis, warnte vor einem Wahlkampf mit "bösen Stammtischparolen". Aber auch der ostdeutsche CDU-Politiker Eckhardt Rehberg äußerte Vorbehalte gegen die Anti-PDS-Kampagne seiner Partei.

Gerhardt betonte, Wahlkampagnen, die ausschließlich darauf setzten, andere schlecht zu machen, seien selbst in den USA inzwischen verpönt. Die Wähler seien "viel sensibler und intelligenter als manche Vertreter des Holzhammer-Wahlkampfes glauben". Scharfe Töne gegen die deutsch-tschechische Aussöhnungserklärung oder in der Ausländerpolitik brächten der CSU vielleicht Beifall, aber keine Stimmen von rechtsaußen. Im Gegenteil erhöhe diese Taktik die Gefahr, daß dem nächsten Bundestag womöglich Rechtsextreme angehörten. "Wer glaubt, Extreme könne man entweder durch die Übernahme dumpfer Parolen oder durch Liebedienerei kleinhalten, der irrt."

Westerwelle kritisierte die von CDU-Generalsekretär Peter Hintze vorgestellte Plakataktion "Roter Händedruck" als Zweitaufguß der Rote-Socken-Kampagne. Die FDP habe von Anfang an klargestellt, daß sie sich im Wahlkampf auf keine Rote-Socken-Kampagne einlasse, sagte er der in einem Zeitungsinterview. Die Aktion sei weder im Osten noch im Westen erfolgversprechend.

Bubis warnte die Union davor, mit "bösen Stammtischparolen" zur Ausländerkriminalität und mit der Gleichsetzung von PDS und Nationalsozialisten auf Stimmenfang zu gehen. Es werde höchste Zeit, daß die politisch Verantwortlichen ihre eigenen Leute zügelten, schrieb Bubis in einem Beitrag für "Bild am Sonntag".

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