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Referendum über Truppenabzug brächte «gefährliche» Verzögerung - Korruption und Veruntreuung - Kairo wird Unabhängigkeitserklärung unterstützen - Arabische Liga tagt zum Thema Jerusalem

 

Palästinensische Geheimdienste warnen eindringlich:
Lage kann jeden Moment explodieren

Ramallah (dpa) - Eine fortdauernde Verzögerung des israelischen Truppenabzugs aus weiteren Teilen des Westjordanlands birgt nach Ansicht palästinensischer Geheimdienste die Gefahr einer «gewaltsamen Explosion jeden Moment». Die palästinensische Zeitung «Al Ayyam» (Ramallah), die der palästinensischen Autonomiebehörde nahesteht, berichtete am Mittwoch von einem Treffen der Chefs der Geheimdienste mit Palästinenserpräsident Jassir Arafat am Vortag. Dabei sei diese Lageanalyse einhellig vorgetragen worden.

Hassan Asfour, einer der palästinensischen Koordinatoren der Friedensgespräche mit Israel, sagte nach Angaben des Blattes nach dem Treffen: «Die Politik von (Israels Regierungschef Benjamin) Netanjahu hat alle Faktoren reifen lassen, die nötig sind für eine breite Explosion unter der palästinensischen Bevölkerung. Sie kann jeden Moment eintreten».

Ein leitender palästinensischer Geheimdienst-Mitarbeiter sagte demnach, die Möglichkeiten der Autonomiebehörde, auf gewaltbereite Palästinenser beruhigend einzuwirken, gehe immer weiter zurück. Arafat-Berater Marwan Kanafani sagte dem palästinensischen Rundfunk, die jüngsten Manöver Netanjahus in der Jerusalem-Frage seien «ein letzter Beweis, daß er keinen Frieden will». Er rief die UNO und die USA auf, zu intervenieren.

Referendum über Truppenabzug brächte «gefährliche» Verzögerung

Ein Referendum über den israelischen Truppenrückzug aus dem besetzten Westjordanland würde eine monatelange Verzögerung bedeuten die explosiven Lage weiter verschärfen. Durch technische und legislative Vorlaufzeiten könnte eine solche Volksbefragung nicht vor September stattfinden.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will in Kürze entscheiden, ob es ein solches Referendum geben soll oder nicht.

Korruption und Veruntreuung

Der palästinensische Zentralrat hat am Mittwoch dafür gestimmt, die für Donnerstag geplante Sondersitzung über eine Mißtrauensabstimmung zu streichen, nachdem Arafat in einem Brief versprochen hatte, bald ein neues Kabinett vozustellen. Ein Sprecher des Zentralrates, Ahamd Qrei, verlas das kurze Schreiben Arafats, in dem der Palästinenserpräsident den Rücktritt des gesamten Palästinenser-Kabinetts akzeptierte und auf derzeitige Konsultationen zur Bildung eines neuen Kabinetts hinwies. Er werde dem Zentralrat innerhalb von zwei Wochen ein neues Kabinett präsentieren, versprach Arafat. Gegen verschiedene palästinensische Minister waren schwere Korruptions- und Veruntreuungs-Vorwürfe erhoben worden.

Kairo wird Unabhängigkeitserklärung unterstützen

Der ägyptische Außenminister Amre Mussa bekräftigte, daß Kairo die Erklärung eines unabhängigen Palästinenserstaates unterstützen würde. Mussa erinnerte in einem Interview des ägyptischen Wochenmagazins «Al-Mussawer» (regierungsfreundlich) daran, daß die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO in seiner Eigenschaft eines palästinensischen Staates auf Vorschlag Kairos in die Araber-Liga aufgenommen worden sei. Mussa sagte, Arafats Entscheidung, einen unabhängigen Staat im kommenden Mai zu erklären, reflektiere die arabische Enttäuschung über den derzeitigen Stillstand im Nahost- Friedensprozeß.

Arabische Liga tagt zum Thema Jerusalem

Die Arabische Liga hat für diesen Donnerstag eine Dringlichkeitssitzung nach Kairo einberufen, an der nicht die Außenminister der 22 Mitgliedsländer, sondern die ständigen Repräsentanten teilnehmen. Dabei sollen die Pläne der israelischen Regierung für die Neuordnung des Großraums Jerusalem erörtert werden, bei denen auch Vororte im Westjordanland nach Jerusalem eingemeindet werden sollen. Die Araber sehen darin einen Verstoß gegen die Vereinbarung, den Status Jerusalems erst bei den Verhandlungen über den endgültigen Status der Palästinensergebiete zu regeln. Die Dringlichkeitsitzung war von den Palästinensern gefordert worden.

1998-juni

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