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Clinton würdigt 50 Jahre Israel:
Frieden «in den nächsten Jahren»

Washington (dpa) - US-Präsident Bill Clinton hat eine Feierstunde zum 50jährigen Bestehen Israels am Montag in Washington zu dem Aufruf genutzt, daß Extremisten (im Nahen Osten) nicht die Oberhand erhalten dürfen.

Clinton rief gleichzeitig alle Seiten im Nahen Osten auf, die Chance zu einem Frieden rasch zu nutzen, «denn die Gelegenheit dazu ist noch nie so real gegeben gewesen und darf nicht verloren gehen». Er hoffe, daß sich zum 100. Jahrestag des Staates Israel dann alle Völker im Heiligen Land versammeln würden, um dies zu feiern.Vize-Präsident Al Gore ist am Mittwoch zu den Jubiläumsfeiern nach Jerusalem gereist. Auf der Feier in Washington erhielt Clinton die Ehrendoktorwürde der Hebräischen Universität von Jerusalem.

Verstimmung:
US-Außenministerium läßt Netanjahu-Briefe für Clinton zurückgeben

Jerusalem (haArez / dpa) - Die US-Regierung begleitet die jüngsten Nahost-Vermittlungs-Bemühungen ihrer Diplomaten Dennis Ross und Martin Indyk mit ungewöhnlich deutlichen Zeichen des Mißfallens über die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu.

«Haaretz» berichtete, die Vertretung des US-Geheimdienstes CIA in Israel habe auf Anweisung des US-Außenministeriums einen an Präsident Bill Clinton gerichteten Brief Netanjahus zurückgegeben und nicht weitergeleitet. Man habe den Eindruck gewonnen, Netanjahu versuche die Briefe an der US-Außenministerin Madeleine Albright vorbeizuschmuggeln. Die Zurückweisung des Briefes sei bereits der zweite Fall dieser Art. Es sei somit offensichtlich, daß Netanjahu, «alternative Kanäle» zur US-Regierungsspitze zu schaffen versucht, um nicht mehr mit Albright direkt verhandeln zu müssen.

Der israelische Rundfunk berichtete unterdessen am Montag unter Berufung auf US-Medien, Albright schätze die Lage im Nahen Osten inzwischen als «sehr schlimm» ein. Der aktuelle Stillstand der Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern könne nach Ansicht von Albright «zu einem Verlust der Dynamik und sogar zu Rückschritten» führen.

Das israelische Außenministerium fürchte bei einem Fehlschlag der für den 4. Mai angesetzten Nahost-Verhandlungen in London eine verschärfte Konfrontation Israels mit den USA, der UNO und der EU, meldete der Rundfunk weiter. Unterdessen setzten die USA ihre neuen Nahost-Vermittlungs- Bemühungen intensiv fort. Ross und Indyk wollten erneut mit Netanjahu und Palästinenser-Chef Jassir Arafat verhandeln. Auch EU- Unterhändler Miguel Moratinos setzte seine Pendel-Diplomatie fort.

Am Dienstag war Netanjahu zu Ägyptens Präsident Husni Mubarak nach Kairo gereist. Die Gespräche zwischen Mubarak und Netanjahu verliefen ergebnislos. Netanjahu habe Zugeständnisse und Terminzusagen abgelehnt. Mubarak hatte eine anschließende Pressekonferenz als gegenstandslos bezeichnet - es gäbe nichts worüber sich zu berichten lohne. Nach ägyptischer Ansicht stand der US-Plan, Israel zu einem Abzug aus mehr als 13% des Westjordanlandes zu bewegen auf der Tagesordnung. Ägyptens Außenminister Amre Mussa informierte am Mittwoch Arafat über das Treffen. Mussa hatte zuvor der israelischen Tageszeitung «Ma'ariv» erklärt, seine Regierung werde die Beziehungen zu Israel überprüfen, sollte Netanjahu bei seiner harten Haltung gegenüber den Palästinensern bleiben. Ägypten hatte 1979 als erstes arabisches Land einen Friedensvertrag mit Israel geschlossen.

Am Freitag will US-Vizepräsident Al Gore, der inzwischen den israelischen Feierlichkeiten zum Jom haAzma'uth beiwohnt, mit Arafat sprechen.

haarez.gif (3715 Byte)haArez:
Netanjahus Gesprächs-Position arrogant und unproduktiv

Netanjahus Haltung spiegelt den Wunsch wider, die gegenwärtige politische Lähmung beizubehalten, anstatt sich in Richtung einer endgültigen Lösung mit den Palästinensern zu bewegen!

Die zentrale Botschaft aus Washington heißt dieser Tage, daß die Verhandlungen über den Umfang eines weiteren israelischen Truppenabzugs zu einem Abschluß kommen müssen. Bibi spricht jedoch zu Beginn einer für Israel entscheidenden Verhandlungswoche unangenehme Drohungen aus, gemischt mit einem eindeutig arroganten Ton.

Er erwartet von den USA, daß sie die israelische Position annehmen. Gleichzeitig droht er mit einseitigen Schritten, falls Arafat angesichts mangelnder Fortschritte beim Verhandlungsprozeß bis Mai 1999 einen eigenen Palästinenser-Staat ausrufen sollte.

Publikation: Samstag, 14. Dezember 2013

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