Innenminister Jäger:
Skinheads finden zunehmend Aufnahme bei der NPD
adi Schwerin (SZ) – In Mecklenburg-Vorpommern ist
die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten 1997 wieder angestiegen.
Ein „schwerwiegendes Problem“ sei vor allem die zunehmende
Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten, sagte Innenminister Armin
Jäger (CDU), der in Schwerin den Verfassungsschutzbericht 1997
vorstellte. Die Zahl der Gewalttaten habe erheblich zugenommen und sich
mit 85 gegenüber dem Vorjahr fast verdoppelt. Aufnahme fänden
gewaltbereite Skinheads zunehmend in den Reihen der NPD, die sich von
einem scheinbar seriösen Anstrich immer weiter entferne.
Das Landeskriminalamt verzeichnete im vergangenen
Jahr 434 Straftaten mit rechtsextremistischer Motivation, ein Drittel
mehr als 1996. Der überwiegende Teil davon waren sogenannte
Propagandadelikte, „Sieg- Heil“-Rufe, das öffentliche Zeigen von
Hakenkreuzen oder des Hitler-Grußes. Im Verfassungsschutzbericht wird
der „harte Kern“, also der gewaltbereite Teil der Rechtsextremisten, mit
800 Personen beziffert. Dies bedeutet einen Anstieg um ein Drittel. Der
Anstieg rechtsextremistischer Straftaten sei ein bundesweiter Trend,
sagte Jäger. In den neuen Bundesländern aber falle er „besonders
deutlich aus“.
Unter den rechtsradikalen Parteien habe es die NPD
als einzige geschafft, funktionierende Strukturen aufzubauen. Zu Lasten
der Republikaner habe sie die Zahl ihrer Mitglieder auf 100 verdoppelt.
Die Nationaldemokraten, die sich bisher darum bemüht hätten, nach außen
hin harmlos und „gerade nicht als Chaoten aufzutreten“, versuchten
zunehmend, junge Gewalttäter zu integrieren.
Linksextremisten hätten in Mecklenburg-Vorpommern –
wie in allen ostdeutschen Ländern mit Ausnahme Berlins – „kaum Fuß
gefaßt“ und seien „überwiegend unauffällig“, sagte Jäger. Die
Kommunistische Plattform, die als einzige Gruppe innerhalb der PDS
nachrichtendienstlich beobachtet werde, sei mit 21 Mitgliedern bei
bundesweit 2500 zahlenmäßig unbedeutend. Angesichts der noch für dieses
Jahr erwarteten Atommülltransporte ins gerade eröffnete Zwischenlager
bei Greifswald zeigte sich Jäger „besorgt“ über mögliche Anschläge
militanter linker Gruppierungen.
Süddeutsche Zeitung 25.03.98
