Marine Le Pen in Moskau, Marine Le Pen in Kairo. Und Ärger mit Qatar…
Von Bernard Schmid, Paris
Wer in naher oder mittlerer Zukunft beansprucht, an der politischen Macht teilzuhaben und die Geschicke des Staates zu lenken, muss auch eine irgendwie geartete Strategie in Sachen internationale Beziehungen aufweisen. Da der Front National (FN) diesen Anspruch erhebt und die politische Macht in Paris übernehmen möchte – wovor der Rest der französischen Gesellschaft bewahrt bleiben möge -, muss er auch ein Minimum an „staatsmännischen“ oder „-fraulichen“ Kompetenzen in Sachen diplomatische und internationale Beziehungen an den Tag legen. Dies wusste schon sein Altpräsident Jean-Marie Le Pen. Er legte etwa den Start für seinen Wahlkampf zur Präsidentschaftswahl vom April 1988 im Frühjahr 1987 mit einer Reise in mehrere afrikanische Staaten hin, die zur französischen neokolonialen Einflusssphäre zählten (wie die Côte d’Ivoire, Gabun und das damalige Zaire). Auch durfte er am Rande eines Präsidentschaftskonvents der US-Republikaner dem damaligen Präsidenten Ronald Reagan kurz die Hand drücken.
Was der Alte konnte, das kann im Prinzip auch seine Tochter Marine Le Pen, obwohl vielleicht nicht mit denselben Kontakten ausgestattet. Ihre Reise von Anfang November 2011 nach Washington D.C. und New York verlief eher relativ enttäuschend, weil kaum hochrangige politische Akteure sich zu Kontakten bereit zeigten (obwohl sie bereits 2003 bei Frauen der US-Republikanischen Partei eine Rede hatte halten dürfen ); ein paar Termine klappten dann allerdings doch noch.
In Russland unter seinen derzeitigen Machthabern hat die Chefin des Front National solche Probleme nicht: Dort ist sie politisch derzeit wohl immer willkommen. Am 26. Mai dieses Jahres wurde Marine Le Pen; zum wiederholten Male übrigens, dort beim russischen Parlamentspräsidenten Sergej Naryschkin empfangen. Unter Ausschluss der Medien;, eine angekündigte Übertragung des Treffens durch das russische Fernsehen wurde abgesagt. Es handelt sich bereits um die dritte offizielle Reise von Marine Le Pen nach Russland innerhalb von zwei Jahren, nach denen vom Juni 2013 und April 2014. (Wobei inoffizielle Abstecher von Marine Le Pen, besonders zum Zweck der Einfädelung einer Finanzierung des FN durch die russischen Machthaber, alles andere als ausgeschlossen sind.) Laut einem Kommuniqué der Duma, also des russischen Parlaments, beglückwünschte Naryschkin aus diesem Anlass den Front National zu seinem Abschneiden bei den französischen Bezirksparlamentswahlen im März 15 und bezeichnete ihn als Ausdruck „der Zeit und des Geistes des moderne Frankreichs“ sowie als „eine der wichtigsten politischen Kräfte in Europa“ .
Sergej Naryschkin steht auf der Sanktionsliste der EU, die bestimmte Personen aufgrund ihrer Rolle in der Ukrainekrise mit Einreisenverbot belegt. Auf diese eher symbolischen personenbezogenen Sanktionen antwortete Russlands Regime seinerseits mit einer vergleichbaren Personenliste, die am 29. Mai 15 an die russischen Botschafter im Ausland übermittelt wurde. Laut Informationen einer EU-nahen Webseite soll der französische sozialdemokratische Abgeordnete Bruno Le Roux deswegen auf dieser russischen Liste gelandet sein, weil er Mitte Mai 15 eine parlamentarische Untersuchung über die mutmaßliche außergesetzliche Finanzierung des FN von russischer Seite gefordert hatte .
In der letzten Maiwoche 2015 hielt Marine Le Pen sich, für viele Beobachter/innen überraschend und unangekündigt, für mehrere Tage in Ägypten auf. Dabei traf sie unter anderem mit dem amtierenden Prermierminister Ibrahim Mahlab zusammen, welchder sie an seinem Amtssitz empfing. Aus diesem Anlass bezeichnete Marine Le Pen den aus dem Militär kommenden, autoritären und eine brachiale Repression verkörperenden ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah Al-Sissi als „einen unserer solidesten Schutzwälle gegen die Muslimbrüder“, gegen die islamistische Gefahr .
Spektakulärer war, dass sie auch an der Universität Al-Azhar, einer alten (und strukturkonservativen) Institution des sunnistischen Islam, vom dortigen Oberimam Ahmed Al-Tayyeb empfangen wurde. Hinterher behauptete die Vorsitzende des französischen FN, beide hätten „in zahlreichen Punkten Übereinstimmungen“ erzielt oder verzeichnet. So bei der notwendigen Terrorismusbekämpfung, aber auch beiin dem Wunsch, junge Muslime aus nordafrikanischen Ländern von illusorischen Auswanderungszielen abzuhalten. Anders stellte es hingegen Al-Tayyeb, bzw. in seinem Auftrag sein Stellvertreter Abbas Shoman, dar: Er habe Marine Le Pen auf ihren Wunsch hin empfangen, wie er Menschen aller geistigen Richtung empfange. Und besonders, um ihr ein Bild vom „wahren Islam“ zu vermitteln, und eventuell um sie von bisherigen falschen Eindrücken abzubringen .
Marine Le Pen traf im Übrigen auch mit einem Oberhaupt der koptischen Christen zusammen und brachte darin ihre Beunruhigung „über die Lage der Christen in Syrien und im Irak“ zum Ausdruck. In beiden Ländern unterstützt(e) der Front National jeweils die massenmörderischen Baath-Regimes, jenes von Saddam Hussein vor 2003 und jenes noch aktuelle von Bascher Al-Assad; jeweils mit der Begründung, diese wirkten als Schutzschilde für die orientalistischen Christen.
Ärger unterhält der französische FN hingegen mit der Golfmonarchie Qatar. Der kleine Golfstaat, der einerseits als wirtschaftlicher Akteur ersten Ranges und Großinvestor u.a. auf französischem Boden auftritt, unterhält andererseits – zwecks Erhöhung seiner internationalen Ausstrahlung – diverse politische Kontakte, unterstützt u.a. die (in Ägypten seit Juli 2013 von der Macht entfernte und nunmehr verfolgte) Muslimbrüderschaft und indirekt auch unterschiedliche jihadistische Gruppierungen. Diese Vorwürfe, die sich u.a. auch auf die Stützung von jihadistischen Gruppen im Norden Malis bei Ausbruch der dortigen akuten Krise 2012 beziehen, sind in der Sache berechtigt. Allerdings macht der rechtsextreme Front National sie sich auf instrumentelle Weise zueigen. Er zieht die politische Rolle Qatars in der Region (Nahost, Nordafrika, muslimisches Afrika) zusammen mit seinem Auftritt als Sponsor für wirtschaftliche Aktivitäten u.a. in französischen Banlieues – um zu behaupten, hier sei eine fünfte Kolonne, ein „trojanisches Pferd“ bei der Ausbreitung des Islamismus in Frankreich aktiv. Was wiederum absoluter Quatsch ist.
Außenpolitisch versucht der FN (und versuchen über ihn hinaus auch andere Strömungen der extremen Rechten, etwa jene um den Antisemiten Alain Soral) sich zu profilieren, indem man gleichzeitig autoritäre arabische Regimes wie in Ägypten und besonders in Syrien unterstützt, andererseits aber gegen den Einfluss der reaktionär-islamistischen Golfstaaten Saudi-Arabien und Qatar zu Felde zieht. (Eine notwendige Anmerkung: Diese Feststellung bedeutet nicht, dass eine genau umgekehrte Option etwa besser wäre: Auch die Golfmonarchien und die von ihnen unterstützten Islamismtenus dürfen nicht als Hort des Humanismus gelten. Ebenso wenig wie Assads Mördertruppen…)
Infolge von öffentlichen Äußerungen vom 09. Januar 15, in denen er Qatar als Sponsor des Jihadismus und Terrorismus hinstellte, handelte FN-Vizepräsident Florian Philippot sich eine Strafanzeige seitens der qatarischen Monarchie wegen übler Nachrede ein. Dies wurde am 1. Juni 15 durch die Tageszeitung ,Le Figaro’ bekannt, auch wenn die Anzeige selbst bereits am 09. März d.J. gestellt worden sein soll.
Marine Le Pen erwiderte darauf nun Anfang Juni d.J., man freue sich auf ein Verfahren und wolle daraus einen „Prozess über Qatar“ in Frankreich machen, also den Spieß umdrehen. Philippot seinerseits reagierte, indem er behauptete, er fühle sich nun von Islamisten bedroht – wofür es jedenfalls bezüglich des Verhaltens des qatarischen Regimes keinen Anlass gibt, dieses dürfte eher Milliarden für Investitionen zwecks Gut-Wetter-Mmachens ausgeben, als etwa Auftragskiller zu bezahlen. Philippot schrieb an die höchsten Stellen der Republik, um für sich persönlichen Polizeischutz zu fordern, worauf das Innenministerium jedoch mit den Worten reagierte, man nehme die vorgebliche Bedrohung nicht wirklich ernst.
In den Medien jedenfalls konnte der französische FN erfolgreich einigen Wirbel um die Angelegenheit veranstalten. Und da die Pariser regierende Bürgermeisterin Anne Hidalgo von der französischen Sozialdemokratie es für klug hielt, sich in der Sache explizit hinter das qatarische Regime zu stellen , verfügt der FN nun auch noch über ein wunderbares Einfallstor. Er muss nur noch die Komplizenschaft der verkommenen politischen Klasse anprangern…
