Bürgerentscheid im niedersächsischen Bad Nenndorf

0
35

Am 11.01. 2015 findet ein Bürgerentscheid zu einem mehrheitlichen  Ratsbeschluss von Bad Nenndorf statt: die Statue von Agnes Miegel aus dem öffentlichen Kurpark zu entfernen…

Von Rainer Thiemann

Die Miegel-Gesellschaft und ihr nahstehende Kreise haben in Bad Nenndorf mehr wie 900 Unterschriften gesammelt und damit den Bürgerentscheid erzwungen. Die Statue der Hitlerverehrerin und „Nazimegäre“(Carl Zuckmayr) wurde von dem 2014 verstorbenen  Fabrikanten und Förderer der rechten Szene Willibald Völsing gespendet.

Katastrophal  und irreführend ist das Verhalten der CDU Bad Nenndorf die aktuell auf ihrer Homepage schreibt: „Agnes Miegel ist als deutsche Schriftstellerin akzeptiert und verehrt. In der Zeit des Nationalsozialismus musste sie Auftragsarbeiten annehmen, um zu überleben.“

Jetzt haben also die wahlberechtigten Einwohner Bad Nenndorfs die Möglichkeit, sich für oder gegen den Verbleib des Agnes-Miegel -Denkmals im Kurpark auszusprechen. Wenn nicht mindestens ca. 2200 Nenndorfer (25 % der Wahlberechtigten) am Bürgerentscheid teilnehmen, gilt der Bürgerentscheid als gescheitert, und der Ratsbeschluss vom 30.10.13 kann umgesetzt werden. Wenn mehr als ca. 2200 Nenndorfer teilnehmen, müssten mindestens 2200 (nämlich ebenfalls 25 % der Wahlberechtigten) für die Aufhebung des Ratsbeschlusses (somit für den Verbleib des Denkmals im Kurpark) votieren, ansonsten: ebenfalls gescheitert.

Das Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt!“ kommentiert hierzu:

„Unsere Position ist klar: Wir stimmen mit NEIN ! Wir wollen nicht, daß der Ratsbeschluß zur Entfernung des Denkmals aufgehoben wird!

Das Denkmal einer bekennenden Nationalsozialistin, die aus ihrer Verehrung des „Führers“ niemals einen Hehl gemacht hat und sich auch nach dem Faschismus niemals eindeutig von ihrer Haltung während des NS-Regimes distanzierte, gehört nicht in den öffentlichen Raum unserer Stadt! Wir rufen dazu auf, am Bürgerentscheid teilzunehmen und mit NEIN zu stimmen!“

Mehr zum Thema:

Die Agnes Miegel Fans machen mobil
http://www.bad-nenndorf-ist-bunt.com/

Nachtrag (05.01.):

Mittlerweile veröffentlichte die CDU Bad Nenndorf/Stadt  folgenden Text:

„Bad Nenndorf: Stadt der Literatur – Dank Agnes Miegel
Die Balladendichterin und Schriftstellerin Agnes Miegel lebte in Bad Nenndorf nach Ihrer Vertreibung aus Ostpreußen, nach dem Verlust ihrer Heimat , von 1948 bis 1964.Die Entnazifizierung Agnes Miegels im Jahre 1949 erbrachte ein eindeutiges Urteil: „Unbelastet. Sowohl Motive wie Handlungen haben niemals NS-Geist verraten“.Als Ehrenbürgerin der Stadt seit 1954 wurde ihr ein Denkmal im Kurpark von Bad Nenndorf gewidmet.In ihrem letzten Lebensabschnitt hat sie sich vor allem für die Intgration der Vertriebenen in die Gesellschaft der Bundesrepublik eingesetzt.Die Agnes Miegel Gesellschaft in Bad Nenndorf unterhält das Agnes-Miegel-Museum, bietet öffentliche Lesungen und bereichert das aktuelle Kulturangebot der Stadt.Agnes Miegel ist als deutsche Schriftstellerin akzeptiert und verehrt.In der Zeit des Nationalsozialismus musste sie Auftragsarbeiten annehmen, um zu überleben.“

Kein Wort über die Entschuldigung der wichtigen und laut Göbbels  „gottbegnadeten“ Literatin , da sie doch  „so spät“ in die NSDAP beigetreten ist.

Kein Wort über die bewusste Entscheidung für den deutschnationalen Kampf der antirepublikanischen Rechten.

Kein Wort über ihre dezidierte Hitlerverehrung.

Kein Wort über ihre Einbindung in den nationalsozialistischen Kulturbetrieb, die ihr verliehenen wichtigen NS- Preise und ihre Vorlesungsreisen zur Stärkung der deutschen Jugend

im Kampf gegen die anderen Völker Europas.

Stattdessen musste Sie laut CDU Auftragsarbeiten annehmen , um zu überleben. Geschichte a la CDU Bad Nenndorf.

Nachtrag Nr. 2 (7.1.):

CDU Ortsverband Bad Nenndorf richtet Fahrdienst für Pro-Miegel-Initiative ein:

Aktion Mit „Chauffeur“ zur Abstimmung

Wer zur Agnes-Miegel-Abstimmung am Sonntag, 11. Januar, in sein Wahllokal möchte, kann sich dorthin „chauffieren“ lassen: Für den Bürgerentscheid über den Erhalt des Denkmals der Dichterin im Kurpark richtet der CDU-Ortsverband Bad Nenndorf einen Fahrdienst ein. Dies geht aus einer Pressemitteilung hervor.

Bad Nenndorf. Von 10 bis 17 Uhr holen CDU-Mitglieder die Abstimmungsberechtigten, die es wünschen, ab und begleiteten sie. Dies sind die möglichen „Chauffeure“: Ortsvorsitzende Marlies Matthias, Telefon (0 57 23) 4133, Ludwig Kast, Telefon (0 57 23) 9 08 12 99, und Wilhelm Biesterfeld, Telefon 01 72-5 12 56 78.

„Stimmen Sie für den Erhalt des Denkmals im Kurpark mit Ja“, schreiben die Christdemokraten, die darüber hinaus grundsätzlich zur Teilnahme an dem Bürgerentscheid aufrufen.

Weiterhin weist die CDU darauf hin, dass bis Freitag, 9. Januar, 13 Uhr, im Rathaus noch Briefwahl möglich ist. Wahlberechtigte, die am Sonntag verhindert sind, können ihre Stimme auf diese Weise abgeben.