Österreich gibt seit über 30 Jahren die Avantgarde, wenn es darum geht, das Regime in Teheran politisch zu hofieren und durch enge Geschäftsbeziehungen weiter an der Macht zu halten…
Von Stephan Grigat
Auch jetzt sind es wieder österreichische Institutionen, die vorpreschen. Mittlerweile kooperieren Forschungseinrichtungen der Alpenrepublik selbst mit iranischen Institutionen, die von der EU mit Sanktionen belegt sind. Im Windschatten der Atomverhandlungen setzt das Regime insbesondere auf einen Ausbau der technologischen Forschungskooperation: Der Vizerektor der Montan-Universität Leoben, Peter Moser, hat vergangene Woche mit dem Geschäftsführer des Österreichischen Akademischen Austauschdienstes, Hubert Dürrstein, die Sharif Universität für Technologie in Teheran besucht, die von der EU wegen ihrer Rolle beim iranischen Atomwaffenprogramm sanktioniert ist. Auch auf einem Konferenz-Programm der TU Graz ist ein Vertreter der Sharif-Universität angeführt; nach Angaben des Dekans Reinhard Posch hat er an der Tagung allerdings nicht teilgenommen. Das Institut für Chemische Technologien und Analytik der TU Wien nennt die Sharif-Universität, deren Sanktionierung am 7. November 2014 per EU-Ministerratsbeschluss erneut bestätigt wurde, als einen “Academic Partner“. Die Montan-Uni Leoben war bereits im September ins Gerede gekommen, als iranische Regimemedien von der Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding mit der Shahid Chamran Univeristät in Ahvaz berichtet hatten, das durch Vermittlung eines österreichischen Ministeriums zustande gekommen sein soll. Der Pressesprecher der Montan-Uni, Erhard Skupa, und Vizerektor Moser waren über zwei Monate hinweg trotz mehrfacher Nachfragen nicht in der Lage, Anfragen zu ihren Iran-Kontakten zu beantworten. Und während so die Sanktionsarchitektur gegenüber dem iranischen Regime immer weiter untergraben wird, machen sich österreichische Diplomaten im Auftrag der EU für Sanktionen gegen Israel stark.
In Deutschland geht das Regime derweil weiterhin auf Shoppingtour: Das deutsche Zollkriminalamt erklärte letzte Woche, dass der Iran für sein Nuklearprogramm weiterhin „strafbare proliferationsrelevante Beschaffungsaktivitäten“ in Deutschland betreibt. Die Verhandlungspartner der Ajatollahs, die mit den iranischen Machthabern mittlerweile seit Jahren über ihr Atomprogramm plaudern und morgen ihre Gespräche in Wien fortsetzen wollen, werden sich davon ebenso wenig beeindrucken lassen, wie vom letzten Stelldichein von Holocaust-Leugnern in Teheran oder den erneutenVernichtungsdrohungen gegenüber Israel von Ali Khamenei.
