Zum Nutzen des Mullah-Regimes

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Ein offener Brief von Detlef zum Winkel…

Sehr geehrter Herr MdB Nouripour,

Hiermit protestiere ich gegen Ihre Teilnahme an der unten angegebenen Veranstaltung des Business Forum Iran und der Maleki Group am 23.5. in Frankfurt. Es handelt sich nicht um eine Veranstaltung, die sich um die Menschenrechte im Iran oder um den Frieden im Nahen und Mittleren Osten sorgt. Es handelt sich nicht einmal um eine Informationsveranstaltung. Sondern es handelt sich um eine Veranstaltung der Iran Lobby, um eine Unternehmung zum Nutzen des Mullah-Regimes. Das wissen Sie. Ich bin bestürzt, daß Sie sich für solche Zwecke einspannen lassen.

Ich protestiere ferner dagegen, daß Sie als Mitglied und außenpolitischer Sprecher der Partei DIE GRÜNEN angekündigt werden, was bedeutet, daß auch Ihre Partei zum Objekt meines Zorns wird, so lange sie sich nicht eindeutig davon distanziert. Es ist mir nicht entgangen, daß einer Ihrer Altvorderen, Herr J. Fischer, gern nach Teheran reist, um seine früheren politischen Funktionen in Geldwerte umzuwandeln – eine Praxis, die sich in Nichts von jener des Ex-Kanzlers Schröder unterscheidet. Ihre Teilnahme an der unten genannten Veranstaltung zeigt, daß es sich nicht nur um ein Problem ausrangierter Politiker handelt. Haben Sie denn schon gute Beziehungen zu den deutschen Atomkonzernen geknüpft, die im Iran ihren letzten begeisterten Kunden sehen?

Drittens protestiere ich dagegen, daß Sie, wenn Sie schon für ein einträgliches Einvernehmen mit dem Mullah Regime werben, dies nicht offen Ihrer Partei und Ihren Wählern vorstellen. Ich finde es unhaltbar, ja absurd, über ein Business Forum Iran erfahren zu müssen, daß Sie sich bei der Iran Lobby einreihen und sei es als ein Feigenblatt, das demokratische Pluralität vortäuschen soll, während wirkliche iranische Oppositionelle in ihrer Heimat mit der Todesstrafe bedroht werden. Dies wird Folgen haben. Sie werden sie an Ihren Wahlergebnissen ablesen können.

Detlef zum Winkel

Veröffentlicht in: Jungle Blog, Von Tunis nach Teheran, 06.05.2014