Wahlen in München: NPD-Ideologe im Stadtrat

Laut des vorläufigen Ergebnisses (Stand: 16.3.2014, 23:15:49 Uhr) hat die rechtsextreme NPD-Tarnorganisation „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) den Wiedereinzug in den Münchner Stadtrat geschafft. „Das wäre ein echtes Debakel für die Weltstadt München“, kommentierte Dr. h.c. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern…

Knobloch weiter: „Der BIA-Vorsitzende und NPD-Chefideologe Karl Richter hätte dann wieder die Möglichkeit, den Parlamentsbetrieb und die Stadtverwaltung mit seinen Anfragen und Wortmeldungen, die nur so triefen von Menschenverachtung wie Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus, aufzuhalten und zu blockieren. Über den NPD-Vize-Bundesvorsitzenden dringt braunes Gedankengut und Hass in unsere Stadtpolitik und das ist ein Trauerspiel für unsere politische Kultur.“

„Die demokratischen Kräfte haben in den letzten Jahren bewiesen, dass sie vereint dafür einstehen, Richters Strategie zu unterbinden“, sagte Knobloch. Dennoch sei sehr bedauerlich, „dass es nicht gelungen ist, den Bürgerinnen und Bürgern die Gefährlichkeit dieses Agitators nationalsozialistischer Ideologie zu vermitteln. Richters Erfolg sei aber auch der extrem niedrigen Wahlbeteiligung geschuldet, meint Knobloch. Diese ist erneut gesunken, auf ihren bisher niedrigsten Wert. „Ein derart niedriges Wahlinteresse ist nicht nur kein erfreuliches Ergebnis für eine demokratische Gesellschaft“, so Knobloch, es stärke vor allem die Parteien am Rand, insbesondere am rechten.

„Ich wünsche mir, dass sich die Tendenz der Wahlverdrossenheit nicht auch bei der Europawahl niederschlägt. Den Rechtspopulisten steht nach dem Wegfall der Drei-Prozent-Hürde Tür und Tor für das Europaparlament offen. Ich kann nur hoffen, dass die Menschen den Vertretern der entsprechenden Parteien sehr genau zuhören und erkennen, dass sie ihre Stimme einsetzen müssen, um solche Personen und ihre politischen und gesellschaftlichen Ideen aus unserer politischen Kultur herauszuhalten.“