Eröffnung der 19. Knesset

Die 19. Knesset hat gestern offiziell ihre Arbeit aufgenommen. In der feierlichen ersten Sitzung, der Präsident Shimon Peres vorsaß, wurden die 120 zukünftigen Abgeordneten vereidigt. Als Sprecher fungierte der Knesset-Ordnung gemäß der Parlamentsälteste Binyamin (Fouad) Ben-Eliezer, bis nach Bildung der Koalition ein Sprecher gewählt wird…

Die Fraktionsvorsitzenden der 19. Knesset von links nach rechts: Tzipi Livni, Ha-Tnuah; Shaul Mofaz, Kadima; Eli Yishai, Shass; Jamal Zahalka, Balad; Shelly Yachimovich, Ha-Avoda; Zahava Gal-On, Meretz; Yair Lapid, Yesh Atid; Ibrahim Sarsur, RAAM-TA´AL; Naftali Bennett, Ha-Beit ha-Yehudi; Mohammad Barakeh, Chadash; Erste Reihe: Ministerpräsident Binyamin Netanyahu, Ha-Likud; Präsident Shimon Peres; der amtierende Knessetvorsitzende Binyamin Ben Eliezer. Es fehlt der Vertreter von Yahadut ha-Tora.

Bei der Eröffnungssitzung der 19. Knesset am Dienstag hat Präsident Shimon Peres eine Rede gehalten, die wir hier in Auszügen wiedergeben:

„An ihrem 64. Geburtstag hat die israelische Knesset neues Vertrauen und neue Legitimität erlangt. Die Augen der Öffentlichkeit blicken jetzt auf Sie, die Knessetabgeordneten, in der Erwartung, dass Sie ihre loyalen Vertreter für die Schaffung einer besseren Zukunft seien mögen. In dieser Knesset gibt es einen Rekord neuer Abgeordneter, nämlich 48, und mehr weibliche Abgeordnete, und zwar 27. Damit haben wir etwas erreicht, jedoch ist das immer noch viel weniger, als wir uns wünschen. […]

Israel ist eine Insel in einem stürmischen Ozean. Wir müssen die Insel schützen und daran arbeiten, das Meer zu beruhigen. Lokale Themen haben den Wahlkampf dominiert, und die Verabschiedung des Haushalts ist die dringlichste Angelegenheit. Der israelischen Wirtschaft ist es gelungen, nicht in die weltweite Krise zu rutschen und ihre einzigartige Position zu halten. […]

Am Vorabend der Wahlen haben Sie [die Abgeordneten] beinahe alle Versprechen gegeben, dass diese Knesset die sozialste aller Zeiten sein wird. […] Der Staat Israel ist eine Demokratie, die auf der Freiheit des Individuums und dem Rechtsstaat beruht. Wer die Verhaltensweisen in der Gesellschaft, den Charakter und das Schicksal unserer Demokratie festlegt, ist die Institution der gewählten Vertreter.

Demokratie bedeutet nicht nur das Recht darauf, gleich zu sein, sondern auch das Recht darauf, verschieden zu sein. […] Unser Volk hat unter Rassismus gelitten. Wir werden keinen Rassismus in unserem Land zulassen. […]

In der arabischen Welt hat sich eine junge Generation erhoben, die genug davon hat, unterdrückt zu werden und rebelliert. Sie müssen ihre Ziele noch erreichen. Und wir wünschen ihnen dabei Erfolg.

Im Gegensatz dazu wächst die Bedrohung durch den Iran. Er bedroht unsere Existenz und die Unabhängigkeit arabischer Staaten. […]

Liebe Abgeordnete, die geringe Größe unseres Territoriums fordert eine Größe der Köpfe. Ein Israel, das auf Werten gebaut wird. Das für all seine Bürger gerecht ist. Ein Staat, der auf seine Feinde abschreckend wirkt. Ein Land, das seinen Beitrag leistet. Unsere Basis sind die Zehn Gebote. Unsere Vision ist der Gipfel der Wissenschaft. […]“

Ministerpräsident Netanyahu erklärte in seiner Rede unter anderem:

„Wir repräsentieren alle Teile der Gesellschaft – Frauen und Männer, Juden und Araber, Säkulare und Religiöse, Alteingesessene und Neueinwanderer, Mitglieder aller Glaubensrichtungen und Glaubensgemeinschaften. […] Wir müssen der Bevölkerung dienen und nicht umgekehrt. Daher sind wir verpflichtet, das Leben aller Bürger zu verbessern. […]

Wir müssen danach streben, die gesellschaftlichen Lasten gerechter zu verteilen – und zwar so, dass das Land nicht auseinandergerissen wird. Ich glaube, dass das möglich ist, und ich weiß, dass das notwendig ist. […]

Gleichzeitig zu unserer Verpflichtung, die Lebensqualität zu verbessern, müssen wir zuallererst das Leben selbst garantieren, unsere Zukunft und unsere Sicherheit angesichts neuer und wachsender Gefahren, und während wir uns diesen Bedrohungen zuwenden, müssen wir auch einen sicheren, stabilen und realistischen Frieden mit unseren Nachbarn anstreben. […]“

Knesset, 05.02.13, Newsletter der Botschaft des Staates Israel