Ungarische Regierung betreibt rasanten Demokratieabbau

Öffentliche Anklageschrift gegen die ungarische Regierung vom The Canadian-Hungarian Democratic Charter, Montreal…

Montreal, 23. Oktober 2011

Die Canadian-Hungarian Democratic Charter (CHDC), eine neue internationale Bürgerrechtsinitiative mit Sitz in Montreal, Kanada, veröffentlicht heute eine an die internationale Öffentlichkeit gerichtete Anklageschrift gegen die ungarische Regierung Viktor Orbans. Die Bürgerrechtsinitiative klagt die ungarische Regierung in 10 Punkten vorsätzlicher Bürger- und Menschenrechtsverstöße und autokratischer Praktiken an und belegt dies mit detaillierten Beweisen.

Die Anklageschrift weist darauf hin, daß Ungarn der erste Mitgliedsstaat der Europäischen Union ist, der die Grenze zwischen demokratischer Staatsführung und autokratischer Herrschaft überschreitet.

Die CHDC greift die Äußerungen international geachteter und überzeugter Antikommunisten wie Vaclav Havel (der erste Präsident der demokratischen Tschechischen Republik) und Adam Michnik (einer der bekanntesten Anführer der polnischen Solidarnosć-Bewegung) auf, die kürzlich einen leidenschaftlichen Appell an die Europäische Union richteten: „Nur zwanzig Jahre nach dem Zusammenbruch des Kommunismus missbraucht die – obschon demokratisch gewählte – ungarische Regierung ihre Zweidrittelmehrheit für den systematischen Abbau demokratischer Kontrollmechanismen, die Abschaffung verfassungsrechtlicher Beschränkungen und die Unterwerfung aller staatlichen wie unabhängigen Organe und Institutionen sowie der Medien unter den Willen der herrschenden Partei.” (www.iprotest.hu) Die Sprecher der Canadian-Hungarian Democratic Charter betonen, dass ihre heute veröffentlichte Anklageschrift sich nicht gegen die ungarische Bevölkerung oder die ungarische Nation richtet, und weisen die plumpen Versuche der ungarischen Machthaber, jegliche kritische Opposition als „anti-ungarisch” zu diffamieren, entschieden zurück: „Unser Protest richtet sich nicht gegen die ungarische Bevölkerung, sondern gegen die skrupellosen und eigennützigen Machthaber des Landes, die keine Rücksicht auf universal gültige demokratische Prinzipien nehmen und so nicht nur den Frieden und die Stabilität Ungarns, sondern ganz Europas gefährden. Wir bitten jeden, dem die Grundprinzipien der Demokratie am Herzen liegen: Besuchen Sie unsere Webseite und unterzeichnen Sie unsere Petition unter www.hungariancharter.com”.

Laut neuester Studien stehen weltweit über 50 Demokratien kurz davor, sich selbst abzuschaffen, weil ihre gewählten Volksvertreter sich nicht an demokratische Spielregeln halten. Mit Ungarn unter der Regierung Viktor Orbáns ist nun 2011 das erste Mitgliedsland der Europäischen Union betroffen. Die Anklageschrift der Canadian-Hungarian Democratic Charter präsentiert unwiderlegbare Beweise dafür, dass in diesem kleinen zentraleuropäischen Land nicht etwa die Bevölkerung, sondern die vom Volk gewählte Regierung die  Hauptverantwortung für den rasanten Demokratieabbau trägt.

Die Regierung Orbán wurde bei den Wahlen im April 2010 mit 52% der abgegebenen Stimmen (die zu einer Zweidrittelmehrheit im Parlament führten) ins Amt gewählt und versprach die Schaffung von einer Million Arbeitsplätzen und wirtschaftlichen Wohlstand. Die Vorgängerregierung, eine Koalition von Sozialisten und Liberalen, hatte das  Wählervertrauen verloren – aufgrund ihrer eigenen politischen Unzulänglichkeiten und ihrer Unfähigkeit, Ungarns schwierige wirtschaftliche Situation zu bewältigen. Statt nun einen konsequenten Kurs des wirtschaftlichen Wiederaufbaus einzuschlagen und das demokratische Fundament zu stärken, betreibt die Regierung Orbán eine räuberische Wirtschaftspolitik auf Kosten derer, die ihr den geringsten Widerstand entgegensetzen können. Statt ein Klima für eine rationale Diskussion zu schaffen, bringt sie jeden Widerspruch gegen die fehlgeleitete Politik der Regierung skrupellos zum Verstummen. Die wirtschaftliche und politische Stabilität Ungarns ist stark gefährdet. Die Sprecher der Canadian-Hungarian Democratic Charter erklären: „Die Weigerung der ungarischen Regierung, universal gültige demokratische Prinzipien zu beachten, hat Auswirkungen, die weit über Ungarns Grenzen hinaus reichen. Der ’Virus der Autokratie’ hält sich nicht an Staatsgrenzen und kann eine internationale Epidemie auslösen. Werden demokratiefeindliche Regierungen wie die Orbáns innerhalb der Europäischen Union geduldet, so wird damit anderen Möchtegern-Autokraten in Europa und anderswo signalisiert, dass sie freie Bahn haben. Das dürfen wir nicht zulassen. Die Canadian – Hungarian Democratic Charter wird für die Wiederherstellung demokratischer Rechte in Ungarn streiten und ihren Beitrag dazu leisten, dass sich der Autokratie-Virus nicht über Ungarns Grenzen hinaus in Europa und Nordamerika ausbreitet.”

Die Canadian – Hungarian Democratic Charter ist eine überparteiliche, internationale Bürgerrechtsinitiative mit Sitz in Montreal, Kanada. Sie ist keiner politischen Partei angeschlossen. Anlass ihrer Gründung ist der 55. Jahrestag des Ungarnaufstands gegen die kommunistische Diktatur. Wie die Organisatoren erklären, ist diese Initiative „eine Verbeugung vor den Opfern, die Ungarinnen und Ungarn für die Demokratie gebracht, vor der Vorreiterrolle, die sie gespielt haben. Wir hoffen mit unseren Bemühungen dazu beizutragen, dass sie wieder in den Genuss der Rechte kommen, für die sie damals wie heute gekämpft haben. Wir möchten ihnen helfen, den Respekt zurückzugewinnen, den ihr Land infolge der Klientelwirtschaft und der räuberischen Politik seiner derzeitigen Regierung zunehmend einbüßt. Unsere Bemühungen erfolgen in Solidarität mit den Freundinnen und Freunden der Demokratie weltweit.”

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