Was wollen eigentlich die Palästinenser?

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Am 20. September will Mahmoud Abbas dem UNO Generalsekretär in New York den Antrag überreichen… einen palästinensischen Staat „in den Grenzen von 1967“ anzuerkennen … oder den 1988 in Algier ausgerufenen Staat Palästina als Vollmitglied in die UNO aufnehmen zu lassen. Unklar ist, ob der Antrag an die Generalversammlung gerichtet sein wird, wo den Palästinensern eine Mehrheit von 130 Staaten gewiss ist. Die Generalversammlung kann aber nur „Empfehlungen“ aussprechen. Der Sicherheitsrat hingegen kann bindende Entscheidungen fällen, aber da droht ein amerikanisches Veto…

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 28. August 2011

Solange das Dokument nicht überreicht und veröffentlicht ist, weiß niemand, was die Palästinenser wirklich beabsichtigen. Abbas wird in die UNO nicht als Autonomiepräsident kommen, sondern als „Vorsitzender der PLO“. Denn nur die PLO ist als „rechtmäßige Vertreterin des palästinensischen Volkes“ anerkannt, während die Autonomiebehörde lediglich eine von Israels Gnaden im Rahmen der Osloer Verträge in Teilen der besetzten Gebieten geschaffene „Selbstverwaltung“ ist. Obgleich die Autonomiebehörde einen „Außenminister“ hat, darf eigentlich nur die PLO in der Welt diplomatisch aktiv werden. Entsprechend hat die PLO und eben nicht die Autonomiebehörde in der UNO einen Beobachterstatus.

Dieses rechtliche Chaos irritiert auch die Palästinenser. Chefverhandler Saeb Erekat hat bei dem angesehenen Oxford-Professor für Internationales Recht, Guy Goodwin-Gill, ein Gutachten bestellt. Die Nachrichtenagentur Maan erhielt eine Kopie des sieben-seitigen Dokuments. Der Brite warnte vor dem Risiko, der PLO den Beobachterstatus in der UNO zu nehmen. Denn als Repräsentantin aller Palästinenser, also auch der Millionen Flüchtlinge in Jordanien, Libanon, Syrien und anderswo, könne die PLO dann nicht mehr in der UNO auf deren „Recht auf Rückkehr“ pochen. Weiter warnte der Brite, dass im September nicht wirklich ein Staat geschaffen werden könne, da die israelische Besatzung weiter bestehen würde. meint, dass der „Staat“ deshalb nur anstelle der PLO auf einen Beobachterstatus hoffen könne, und nicht auf eine volle UNO-Mitgliedschaft. Die Autonomiebehörde sei von der PLO und dem Nationalrat ermächtigt worden und könne deshalb die „Mutterorganisation“ weder demontieren noch ersetzen, schreibt Goodwin-Gill.

Diesem Rechtsgutachten folgte auf dem Fuße eine per Email verbreitete wütende Erwiderung von Francis A. Boyle, ebenfalls Professor für Internationales Recht und ehemaliger Rechtsberater Jassir Arafats. Das Exekutivkomitee der PLO sei 1988 vom Nationalrat als „provisorische Regierung des Staates Palästinas“ ermächtigt worden. Die repräsentiere „alle Palästinenser weltweit“ und verwandle jeden Palästinenser automatisch in einen Bürger dieses Staates. Goodwin-Gill habe „keine Ahnung“ von den juristischen Feinheiten der Staatserklärung von 1988.

Ungeachtet dieses Rechtsstreits um den Antrag der Anerkennung durch die UNO sei hier angemerkt, dass die Autonomiebehörde seit dem Putsch der Hamas nur noch im Westjordanland das Sagen hat. Die Hamas hat zwar bei den Parlamentswahlen 2006 die Mehrheit errungen, ist aber nicht Mitglied der PLO. Deshalb kann dieser Dachverband (fast) aller Palästinenserorganisation – aus Sicht der Hamas – von sich nicht wirklich behaupten „alle“ Palästinenser zu repräsentieren.

Ein westlicher Diplomat mit langjähriger Ramallah-Erfahrung sagte, dass sich Präsident Abbas mit seinem Vorhaben in eine „lose-lose“ Situation begeben habe. „Er kann nur verlieren.“ Denn nachdem Abbas die Idee eines „Vollmitglieds“ in der UNO aufgebracht und bei seinem Volk mutmaßlich unerfüllbare Erwartungen geweckt hat, könne er jetzt nicht mehr von dem hohen Ast herabsteigen. „Abbas kann keinen Rückzieher mehr machen, ohne sich völlig zu diskreditieren.“ Im Falle eines voraussichtlichen Scheiterns in der UNO würde er ebenfalls als Verlierer dastehen. Schon drohen neben den USA auch die EU mit einer drastischen Kürzung oder gar einer Streichung ihrer jährlichen Finanzhilfe, mit der die Autonomiebehörde die Gehälter ihrer Beamten bezahlt. Die EU spendet 500 Millionen Euro und die USA zusätzliche 300 Millionen Euro, insgesamt ein Viertel des Jahreshaushalts der palästinensischen Regierung. Ministerpräsident Salam Fayad forderte vor einigen Tagen vom Westen weitere 500 Millionen Euro „Überbrückungshilfe“, weil die arabischen Staaten ihre versprochene Finanzhilfe nicht überwiesen hätten.

Niemand kann vorhersagen, welche politischen und andere Folgen der geplante Schritt der Palästinenser haben wird. Manche sagen den Ausbruch einer dritten und noch blutigeren Intifada vorher, andere meinen, dass die Palästinenser kampfesmüde seien. Die israelische Regierung prüft noch alternative Reaktionen. Schwarzseher prophezeien unerträglichen politischen Druck auf Israel, und weitere Versuche, den jüdischen Staat zu demontieren. Andere glauben, dass nichts passieren werde. Denn ein echter palästinensischer Staat könne nur infolge direkter Verhandlungen und mit israelischer Zustimmung entstehen, wegen der Siedlungen und unzähligen anderen Elementen wie Wasserversorgung, Kontrolle der Grenzen, Handel, Währung, Zollunion und funktionierender Kooperation in fast allen Lebensbereichen.

(C) Ulrich W. Sahm / haGalil.com

10 Kommentare

  1. ente: ausgezeichneter Hinweis. Die Leute, die uns erklären, weshalb Israel und Palästinenser unbedingt in einem Staat leben sollten, könnten doch zuerst hier in Europa versuchen, die Teile des ehemaligen Jugoslawien wieder zu vereinigen. Ich bin sicher, dass nach dem das die „Friedenskämpfer“ geschafft haben, es mehr Chancen gibt Israelis und Palästinenser zu überzeugen. Zumal ja die meisten dort sich sprachlich verständigen können und eine gemeinsame Kultur haben.

  2. @ aharon:
    „bleibt zu hoffen, dass nach dem palästinenser-antrag ernsthafte verhandlungen mit den israelis folgen. vielleicht war dieser provokante und risikoreiche schritt der PA regierung nötig, um druck auf alle auszuüben.
     
    und man das die ganze sache auch wirtschaftlich sehen, mitterweile ist in israel und den palästinensergebieten die sachlage so, dass israelis und araber wirtschaftlich(durch jobs, handel, konsum) so eng miteinander verwachsen sind, dass es nur miteinander geht.“

    Genau deswegen läuft es auch im Ex-Juguslawien so gut!

  3. Es sind sicher alle meiner Meinung:

    Das Problem soll jetzt zu Ende geführt werden. Dieses ewige Hin und Her und nichts bringt weiter, weder Frieden, noch Liebe, weder Kommunikation, noch Abkommen.

    Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

    Ja, Abbas hat hoch seine Latte gesteckt. Er braucht nur noch jemand, der ihm drüber hilft. Und den hat er schon.

    Die Verhandlungen in der Vergangenheit haben gezeigt wohin das führt. 

    Tatsache ist, dass es nur einen Sieger gibt.

    Ich freue mich schon darauf auf alle Gesichter dieser Welt!

    Mehr gibt es hier nicht zu wissen!!!!

     

  5. @kennedy
    Die Palästinenser waren im Zweiten Weltkrieg mit Deutschland verbündet. Der Großmufti hat zwei SS-Divisionen (Skanderbeg, Hanjar) mitorganisiert. 
    Besatzungsmächte:
    Russland: Abchasien, Südsachalin, Kurilen, Karelien, Südossetien, Transnistrien: überall Ansiedlung russischer Siedler
     
     

  6. Palästinensische Organisationen und durchgeknallte Ultralinke haben aufgerufen zum Boykott des israelischen Philharmonischen Orchesters in London. Die BBC hat das Orchester zu Ehren des 75. Geburtstages des Dirigenten Zubin Mehta eingeladen.
    Gestern hörte ich das Konzert auf BBC 3 als vor dem Bruch Violinkonzert die Boykottierer ihre Störaktion begannen.
    Der britische Labourabgeordnete Denis MacShane meinte:

    “So Israel Philhharmonic back for 2nd half of Prom. Will BBC explain? Real 1930s feel as musicians stopped from performing”
    “Wonderful to hear British people shouting “Out, Out, Out” at Proms anti-Jewish hate merchants. What a shaming moment in our cultural history”
    “Can’t believe BBC R3 has signed off on Proms disrupted by Israel haters without comment. BNP and other Jew-haters will be proud”

     
    Eine führende Rolle bei dieser schändlichen Aktion spielte die Palestine Solidarity Action. Einer der Aktivisten dieser Gruppe betreibt auch eine Neonazi Website.
    Quelle:
    http://hurryupharry.org/2011/09/01/israel-philharmonic-concert-disrupted/

    http://hurryupharry.org/2011/09/01/chair-of-west-midlands-palestine-solidarity-campaign-runs-neo-nazi-revisionist-site/

  7. bleibt zu hoffen, dass nach dem palästinenser-antrag ernsthafte verhandlungen mit den israelis folgen. vielleicht war dieser provokante und risikoreiche schritt der PA regierung nötig, um druck auf alle auszuüben.
     
    und man das die ganze sache auch wirtschaftlich sehen, mitterweile ist in israel und den palästinensergebieten die sachlage so, dass israelis und araber wirtschaftlich(durch jobs, handel, konsum) so eng miteinander verwachsen sind, dass es nur miteinander geht.

  8. Im übrigen ändert das auch nichts daran, dass es einer Besatzungsmacht verboten ist, eigene Bevölkerung auf besetztem Gebiet anzusiedeln.

    Darüberhinaus – die Palästinenser sind so oder so in einer ‚lose-lose‘ Situation – es ist nicht verkehrt die Sache auf eine neue rechtliche Grundlage zu stellen.

    Es hat sich gezeigt, dass Verhandlungen mit den Israelis zu nichts führen. Rechtlich betrachtet, sind es auch nicht die Palästinenser, die abhängig sind von den Israelis, sondern umgekehrt. Es gibt keine rechtliche Grundlage für die Siedlungen in der West-Bank und nur mit Einverständnis der Palästinenser, können Israelis auf einen Gebietstausch hoffen.

    Die Israelis ignorieren das Völkerrecht und haben selbst maßgeblich dazu beigetragen, die Oslo-Verträge auszuhebeln und Friedensperspektiven zu verunmöglichen, indem sie sich in der Besatzung illegal häuslich eingerichtet haben.

    Die Verhandlungen mit den Israelis sind nach 18 Jahren und einer explosionsartigen Vermehrung der illegalen Siedlungen an einem toten Punkt. Noch nicht einmal jetzt ist die israelische Regierung zu einem Ende des Siedlungsbaus bereit.

    Dieser Realität muss man Rechnung tragen.

  9. Vielleicht liegt es daran, dass die Palästinenser keinen Weltkrieg angefangen haben, keine Ausrottungspolitik gegen Juden, Slaven, Sinti, Roma betrieben haben. Es gäbe noch etliche Unterschiede, aber für Sie sind Palis = SS. Und Deutschland sauber.
    PFUI!

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