Ist der Ruf erst ruiniert

Muammar al-Gaddafis Regime lässt massenhaft Regimegegner massakrieren, auf internationalen Druck reagiert es nicht. Kommt es zu einer Intervention westlicher Staaten? Und welche Auswirkungen hat der libysche Aufstand auf die Region? …

Von Bernhard Schmid
Jungle World v. 3. März 2011

»Mein Volk liebt mich. Die Leute würden sterben, um mich zu beschützen«, tönte Libyens schon immer hochgradig von sich selbst überzeugter »Revolutions-« und Staatsführer Muammar al-Gaddafi am Montag dieser Woche. Dem serbischen Fernsehsender Pink TV versuchte er zudem den Bären aufzubinden, es sei »alles ruhig« in Libyen und überhaupt nicht wahr, dass Leute gegen ihn demonstrierten. In Wirklichkeit sah die Lage ein bisschen anders aus. Nach der Osthälfte Libyens, die vom Regime schon immer vernachlässigt worden und seit langem eine Hochburg der Opposition gewesen war, fielen seit dem Wochenende auch zunehmend Städte im Westen Libyens an die Rebellen – am Wochenende etwa Zawiyah, rund 60 Kilometer westlich von Tripolis, und Misrata, 150 Kilometer östlich davon.

Erstmals ziehen westliche Staaten auch eine militärisches Einschreiten gegen die Reste des Gaddafi-Regimes in Erwägung. Die US-Regierung etwa holte den Flugzeugträger USS Enterprise zurück, der am 15. Februar vom Mittelmeer in den Suezkanal eingefahren war, und kündigte an, Truppen rund um Libyen zusammenzuziehen. Auch Frankreich fordert nunmehr ebenfalls den Rücktritt Gaddafis, auch wenn der französischen Regierung bis vor kurzem vorgeworfen wurde, Gaddafis Regime nahezustehen. Die am Sonntag zurückgetretene französische Außenministerin Michèle Alliot-Marie etwa war mit dem tunesischen Milliardär Aziz Miled befreundet, der nicht nur dem Regime Ben Alis nahestand, sondern pikanterweise mit seiner Fluggesellschaft auch noch Söldner für Gaddafi transportiert hatte.

Ob es tatsächlich zu einer militärischen Intervention westlicher Mächte kommt, ist indessen noch fraglich. Auch wäre unklar, worin diese bestehen sollte: im Abschießen libyscher Flugzeuge, die die gegen Gaddafi Protestierenden oder die Bevölkerung »abtrünniger« Stadtviertel bombardieren? Oder gar in einer teilweisen Besetzung libyschen Territoriums? Eine Eingreifen von außen hätte sicherlich auch Auswirkungen auf die Zukunft der Proteste gegen die Regimes in anderen arabischen Ländern. Die Durchsetzung einer Flugverbotszone über Libyen fände derzeit wahrscheinlich nicht wenige Anhänger in der Region. Ein Truppeneinmarsch in Teilen Libyens wäre dagegen sicherlich geeignet, viele Araber gegen die westlichen Staaten aufzubringen. Und Gaddafi träumt nur davon, sich als Held eines »Kampfs gegen Invasoren« zu inszenieren, was er schon bei Fernsehauftritten in der vorigen Woche versuchte – mangels ausländischer Intervention allerdings vergeblich.

Auch die übrigen Länder Nordafrikas kommen in diesen Tagen nicht zur Ruhe. In unterschiedlichem Ausmaß finden in vielen der Ländern Protestmobilisierungen statt – sowohl dort, wo bisher unvollendete demokratische Revolutionen stattfanden, also in Tunesien und Ägypten, als auch in Staaten, in denen politische Veränderungen in jüngster Zeit ausblieben. Nirgendwo aber nehmen die politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen derart militärische Formen an wie seit nunmehr zwei Wochen in Libyen. Auch starben in Libyen, wo die regierungsfeindlichen Proteste am 16. Februar begannen, in dem vergleichsweise kurzen Zeitraum mehr Menschen als in Tunesien und Ägypten zusammen. Dort benötigten die Protestierenden einen Monat respektive drei Wochen, um den jeweiligen Präsidenten zum Abgang zu zwingen. Nach den vorläufigen Erkenntnissen internationaler Beobachter forderte die Repression in Tunesien insgesamt 210 Menschenleben. In Ägypten spricht die Übergangsregierung von 345 Opfern – wobei aber weder umgekommene Polizisten noch getötete Häftlinge einberechnet sein sollen. Dagegen spricht in Libyen das noch amtierende Regime, das die Repression befehligt, derzeit von rund 300 Toten. Internationale Menschenrechtsverbände beziffern die Opfer dagegen auf 1 000 bis 2 000, wobei von vielen Orten in Libyen derzeit noch keine näheren Informationen zugänglich sind – und das Töten weitergeht.

Der Unterschied in der Intensität der Repression hängt unter anderem auch mit der tribalen Natur des libyschen Regimes zusammen. Ganze Bevölkerungsgruppen werden durch dessen klientelistische Politik der selektiven Teilhabe an den Segnungen der Erdölrente entweder bevorzugt oder ausgeschlossen. Dadurch fällt es auch relativ leicht, Angehörige mancher Bevölkerungsteile gegen andere aufzuhetzen, indem man ihnen droht, dass sie ansonsten ihre Vormachtstellung und ihren wie auch immer bescheidenen materiellen Wohlstand einbüßen könnten. Auch kümmert sich das libysche Regime kaum um die Meinung ausländische Mächte – anders als etwa das ägyptische Regime, dessen Armee jährlich 1,3 Milliarden Dollar Militärhilfe aus den USA erhielt. Gaddafis Regime, das einen bevölkerungsarmen und erdölreichen Staat regiert, schert sich wesentlich weniger um die Mahnungen oder die Empörung aus dem Ausland.

Gaddafi dürfte klar sein, dass er nie der Wunschkandidat der Großmächte für die Machtausübung in Libyen war. Zwar hatten sich die westlichen Führungsmächte seit Dezember 2003 mit ihm arrangiert – damals verzichtete Gaddafi offiziell auf ABC-Waffen und den Terrorismus, nachdem es in der Vergangenheit mutmaßlich an internationalen Anschlägen von der Bombe in der Westberliner Diskothek »La Belle« 1986 bis zur Explosion eines französischen UTA-Flugzeugs über dem Niger beteiligt war. 14 Länder der Europäischen Union haben seither Waffen an ihn verkauft. Und die EU hatte das libysche Regime ferner seit Mitte des vergangenen Jahrzehnts in hohem Ausmaß in seine Politik der Migrationsabwehr an den Mittelmeergrenzen einbezogen. Doch nun, da das Regime erstmals einer wirklichen Krise ausgesetzt ist, verzichtet man in den westlichen Staaten gerne auf den ehemaligen Partner. In naher Zukunft wird man sich mit seinen bisherigen Opponenten mindestens ebenso gut arrangieren können, und Muammar al-Gaddafis persönlicher Größenwahn dürfte kaum vermisst werden.

Möglicherweise wird man mit den heutigen Opponenten Gaddafis sogar schon ins Geschäft kommen, während dieser sich noch in Tripolis verschanzt hält und zumindest noch über Teile der Hauptstadt und ihre nähere Umgebung herrscht. Am Montag früh erklärte der EU-Kommissar für Energiepolitik und frühere baden-württembergische Ministerpräsident, Günter Öttinger, das bisherige libysche Regime habe die Kontrolle über die Erdölquellen verloren. Diese würden nunmehr von den Aufständischen kon­trolliert. Tatsächlich liegen die Erdölvorräte zum größten Teil im Nordosten Libyens, im Hinterland von Bengasi und der Region Cyreneika. Einige Stunden später meldete die französische Wirtschaftspresse knapp, Libyen werde möglicherweise »bald wieder Öl exportieren«. Eventuell ist also die europäische Politik längst dabei, mit den Rebellen handelseinig zu werden.

Dennoch stieg der Erdölpreis in der vergangenen Woche schlagartig an und erreichte vorübergehend fast 120 Dollar pro Barrel. Auch wenn bislang das durch Spekulation verursachte Rekordniveau des Ölpreises von 2007 und 2008 noch nicht erreicht wurde, hielt die französische Wirtschaftspresse bereits einen Ölpreis von 220 Dollar pro Barrel für möglich. Am Wochenende jedoch beruhigte Saudi-Arabien vorübergehend die Lage, indem es ankündigte, seine Produktion zu erhöhen und dadurch das Angebot auf den Ölmärkten zu erhöhen. Eine ähnliche Rolle hatte das wahhabitische Königreich in der Vergangenheit bereits mehrfach übernommen, weshalb ihm von anderen ölproduzierenden Ländern oft seine »besondere Nähe zu westlichen Wirtschaftsinteressen« vorgeworfen worden ist. Wegen der saudischen Ankündigung beruhigte sich auch die Lage an den Börsen, die zu Anfang vergangener Woche von New York über Paris und Mailand bis Tokyo eingebrochen waren.

Wesentlich stärker als auf die mehr oder minder reichen Industrieländer könnten die hohen Ölpreise sich auf jene Nachbarländer Libyens auswirken, die keine eigenen Erdöl- oder Erdgasvorkommen besitzen. Neben vielen anderen Faktoren könnte dies dazu beitragen, dass sich die Lage auch in Tunesien nicht so schnell beruhigen wird. Am vergangenen Freitag demonstrierten zwischen 100 000 und 200 000 Menschen in der Hauptstadt Tunis, um den Rücktritt des Premierministers, Mohamed Ghannouchi, zu erzwingen. Dieser gab sein Amt, das er bereits seit November 1999 und über zehn Jahre lang unter Präsident Zine al-Abidine Ben Ali bekleidet hatte, schließlich am Samstag auf, nachdem es bei Auseinandersetzungen am Rande der Proteste zu fünf Todesfällen gekommen war. Sein Nachfolger, der 84jährige frühere Innenminister Béji Caïd Essebsi, dürfte jedoch auch nicht gerade den Vorstellungen der revoltierenden Jugend entsprechen.

Die Erhöhung der Erdölpreise, die zur Verteuerung von Importen und internationalen Transporten beiträgt, wird wohl die sozialen Verteilungskämpfe verschärfen. Nachdem die langjährige Diktatur, die jeglichen sozialen Protest unterbunden hatte, besiegt ist, können solche Auseinandersetzungen im Niedriglohnland Tunesien erstmals ungehindert ausgetragen werden. Auch sonst werden sich die sozialen Konflikte voraussichtlich noch zuspitzen, denn die tunesische Ökonomie ist bislang nur teilweise wieder in Gang gekommen. In etlichen Unternehmen wird derzeit noch gestreikt. Der Tourismus ist eingebrochen und die Überweisungen tunesischer Arbeiter aus dem erdölreichen Libyen werden ab jetzt ebenfalls rapide zurückgehen, da Zehntausende von ihnen geflohen sind und noch weitere fliehen werden. Gerade aufgrund der ökonomischen Zusammenhänge ist die oft beschworene Kettenreaktion, die in Tunsien ihren Ausgang nahm und seither etliche andere arabische Länder erfasst hat, in Wirklichkeit doch viel komplizierter. Die libysche Revolution hat Folgen für die Situation in Tunesien, Ägypten und auch in den anderen Staaten der Region, die ihre Revolution noch vor sich haben.