Achtung Satire: Wann wird es illegal, ein Linker in Israel zu sein?

Es wird höchste Zeit, die israelische Linke mit einem juristischen Verbot  zu belegen. Warum sollten wir weiter um den heißen Brei herumreden? Wer braucht einen strapaziösen rechtlichen Prozess, bis ein Gesetz nach dem anderen erlassen wird? Was ist der Sinn all der verschiedenen Vorschläge und Veränderungen? Anstelle all dessen, lasst uns den Vorgang abkürzen und die Linke in Israel gleich ganz verbieten…

von Gideon Levy,06.01.2011, Ha’aretz

Diskussion hierzu: Ben Dror Jemini und Gideon Levy

Jeder der links denkt, links handelt, links demonstriert und links toleriert gehört doch eingesperrt. Lasst uns noch eine „Haftanstalt“ für Fremde bauen, aber diesmal für interne Fremde – die Linken – und so unser Lager reinigen. Ein solcher Schritt würde dem Zeitgeist vieler Israelis entgegenkommen. In Israel 2011 ist es nicht mehr legitim, zur Linken zu gehören. Es ist illegitim, für die Menschenrechte zu demonstrieren oder gegen die Besatzung zu sein oder Kriegsverbrechen zu untersuchen. Solche Aktionen sind für die meisten Israelis eine Schande. So wird aus dem landraubenden Siedler ein Zionist; ein Kriegstreiber vom rechten Flügel wird zum Patrioten; ein aufhetzender Rabbiner zum geistlichen Führer; ein Rassist, der Ausländer vertreibt, zum loyalen Bürger. Nur der Linke ist ein Verräter.

Nur der Nationalist liebt Israel, während der Linke dieses verachtet. Die Taktik geht auf: Solange der andere damit beschäftigt ist Gerüchte und Spekulationen zu widerlegen, braucht man sich nicht zu entschuldigen. Im Israel von 2011 können wir nicht länger über die Gefühle der Marktverkäufer und Basare sprechen. Jetzt nimmt eine Mehrheit der Regierungsagenturen und juristische Personen an dieser gefährlichen Goldgrube der Delegitimation teil.

Die Knesset hat beschlossen, ein parlamentarisches Untersuchungskomitee zu schaffen, das sich die Aktivitäten der linken Gruppen näher ansieht „und ihren Anteil an der Delegitimierungskampagne gegen Israel“ untersucht. Solch ein Panel würde sogar Senator McCarthy erröten lassen.

• Nuri El-Okbi, ein Beduine und Menschenrechtsaktivist wurde vom Richter Zecharia Yeminy ins Gefängnis geschickt, weil er ein Geschäft ohne Lizenz führte. Der Richter war nicht verlegen, zuzugeben, dass er El-Okbis Strafe nur wegen der „Rechte“ der zerstreuten Beduinenbevölkerung erhöht habe.
• Yonathan Pollak, ein Mitglied der „Anarchisten gegen die Mauer“ und ein Aktivist gegen die Besatzung, auf die jede gesunde Gesellschaft stolz wäre, wurde ins Gefängnis geschickt, weil er mit seinem Fahrrad auf der Straße fuhr.
• Mossi Ratz, ein früheres Mitglied der Knesset, stand während einer Demo gegen das Töten einer palästinensischen Aktivistin in Bilin unschuldig auf dem Bürgersteig und wurde dort von einem Polizisten geschlagen, mit Handschellen versehen und verhaftet…

Friedensaktivisten werden vom Shin Bet-Sicherheitsdienst ausgefragt und vorgewarnt, Gewalt anzuwenden. Eine Ärztegruppe ist auf der extremen Linken, eine soziale Stiftung „verachtet Israel“, engagierte Frauen, die an Checkpoints beobachten, sind „Verräter“ und ein Informationszentrum wird als „Komplize des Terrorismus“ angesehen.

Siedler, die auf israelische Soldaten Abfall werfen, und ihre Freunde, die palästinensische Felder anzünden, werden nicht angeklagt, doch Pollak kommt hinter Gittern. Soldaten , die Palästinenser mit einer weißen Fahne töteten, sind noch nicht bestraft worden, aber jene, die diese Vorfälle aufgedeckt haben, wurden denunziert. All dieses wird durch eine Fülle von Gesetzesvorlagen verstärkt – vom Treueeid bis zum Nakba-Gesetz. Alles zusammen ergibt ein erschreckendes Bild: die Linke ist ein Feind des Volkes und ein Feind des Staates.

Während all dies passiert, wird Israels Image und sein internationaler Ruf durch seine blockierende Politik und die Bemühungen der Regierung, die Besatzung weiter zu festigen geschädigt. Es wird verursacht,durch die Gewalttaten der IDF und der Siedler, zusammen mit den rassistischen Aktionen der israelischen Gesetzesgeber und Rabbiner. Ein Tag der Operation Cast Lead tat mehr, um Israels Gestank zu verbreiten als alle kritischen Berichte zusammengenommen. Eine angezündete Moschee hat Israels Namen mehr in den Schmutz gezogen, als alle Kolumnen und Editorials zusammen, die Israel kritisieren.

Doch keiner verlangt, dass einer dieser Vorfälle untersucht wird. Sehr wenig Leute, wenn überhaupt jemand, ist wegen solcher Aktionen vor Gericht gebracht worden.

Was bleibt von der Linken, der einzigen Gruppe, die weiter Israels moralischen Ruf bewahrt?

Die paar wenigen , die die Flamme der Humanität am Brennen halten, werden angeklagt, für schuldig erklärt und bestraft, während die wahren schuldigen Parteien von allen Anklagen frei gesprochen werden. Die Polizei, das Rechtssystem, die Knesset, der Shin Bet und die IDF haben sich – mit den Propagandisten der Rechten – Kräften angeschlossen, um als Ankläger ohne Gerichtsverhandlung zu agieren, während die Linke keinen Verteidiger hat.

Ein einziges Gesetz könnte die Sache vereinfachen: lasst jeden Israeli wissen, dass es verboten ist: es ist verboten, an ein gerechtes Israel zu glauben, es ist verboten, gegen eine seiner Ungerechtigkeiten zu kämpfen, es ist verboten, für Israels Seele zu kämpfen. Noch kommen einem einige Zweifel. Wünschen denn alle, die einen Kampf gegen die Linke führen, – von den Verantwortlichen des Shin Bet und der Polizei, von den Richtern und den Gesetzgebern der Rechten — wirklich eine „Demokratie“ ohne die Linke?

Gideon Levy ist israelischer Journalist aus Tel Aviv und arbeitet für die Tageszeitung Ha’aretz unter anderem als Chefredakteur der Wochenendbeilage.
Übersetzt von: Ellen Rohlfs

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