Text des Antrags: Freiheit für Gilad Shalit

Der Deutsche Bundestag soll die Bundesregierung dazu aufrufen, sich weiterhin gemeinsam mit ihren Partnern mit größtem Nachdruck für die Freilassung Gilad Shalits einzusetzen…

Vorläufiger Text nach einer Drucksache im Bundestag (17/3422 / 27. 10. 2010)
Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
1. Bei einem Angriff der Hamas und zwei weiterer militanter Palästinensergruppen am 25. Juni 2006 auf einen Posten der israelischen Streitkräfte bei Kerem Shalom wurden zwei israelische Soldaten getötet. Der junge Feldwebel Gilad Shalit, damals 19 Jahre alt, wurde verletzt und entführt.
2. Seit über vier Jahren hält die Hamas Gilad Shalit gefangen. Der Deutsche Bundestag verurteilt die Entführung mit großem Nachdruck. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz muss sofort Zugang zu Gilad Shalit bekommen und seine medizinische Versorgung sicherstellen können. Hamas verhindert das bisher. Außerdem unterbindet Hamas entgegen der dritten Genfer Konvention von 1949 jegliche Kommunikation mit seiner Familie. Das letzte Lebenszeichen von Gilad Shalit ist ein im Oktober 2009 veröffentlichtes Video vom 14. September 2009. Angehörige und Freunde bangen
weiter um sein Leben.
3. Der Deutsche Bundestag begrüßt die Resolutionen Nr. 1359 vom 24. Juni 2010 des Repräsentantenhauses und Nr. 571 vom 28. Juni 2010 des Senats des Kongresses der Vereinigten Staaten und die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2010, die die Freilassung von Gilad Shalit fordern. Gilad Shalit muss umgehend zu seiner Familie zurückkehren dürfen.
4. Der Deutsche Bundestag unterstützt alle Vermittlungsversuche und vertrauensbildenden Maßnahmen, die zu Gilad Shalits Freilassung führen können.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich weiterhin gemeinsam mit ihren Partnern mit größtem Nachdruck für die Freilassung Gilad Shalits einzusetzen.

Berlin, den 26. Oktober 2010

Volker Kauder, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) und Fraktion
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion
Birgit Homburger und Fraktion
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion

Die Fraktion DIE LINKE fordert ebenfalls die Freilassung Shalits, hat aber
einen anderen Text vorgeschlagen.

Nach Vorschlag der LINKEN solle der Deutsche Bundestag beschließen:

Der israelische Soldat Gilad Shalit ist seit vier Jahren gefangen. Während
dieser Zeit hatten weder kompetentes medizinisches Personal noch das
Internationale Rote Kreuz Zugang zu Gilad Shalit. Das internationale Recht, die
dritte Genfer Konvention von 1949 sieht vor, dass Kriegsgefangenen, wie anderen
Gefangenen auch, ein Recht auf menschliche Behandlung haben. Sie haben ein Recht
auf medizinische Betreuung und regelmäßigen Kontakt zu ihren Familien.
Der Zusammenhang zwischen der israelischen Besatzungspolitik und der
Gefangennahme des israelischen Soldaten Gilad Shalit liegt auf der Hand. Gerade
dieser Zusammenhang bestärkt die Rechte Gilad Shalits aus der dritten Genfer
Konvention. Sie müssen ihm umgehend gewährt werden.

Der Deutsche Bundestag fordert die Freilassung des gefangenen israelischen
Soldaten Gilad Shalit, auch als ein notwendiges humanitäres Zeichen.
Der Bundestag appelliert an die Hamas, die Menschenrechte zu achten und dem
Internationalen Roten Kreuz sofort Zugang zu Gilad Shalit zu gewähren. Eine
Betreuung durch kompetentes medizinisches Personal soll umgehend sichergestellt
werden.

Gilad Shalit muss darüber hinaus regelmäßiger Kontakt zu seiner Familie
gewährt werden. Der Deutschen Bundestag wünscht, dass die Freilassung von Gilad
Shalit auch als humanitäres Zeichen für die Freilassung palästinensischer
politischer Häftlinge aufgenommen wird. Eine Vielzahl von Abgeordneten des
Palästinensischen Legislativrates wie zum Beispiel Marwan Barghuti ist in Israel
inhaftiert. Bundestagsabgeordnete betreuen innerhalb des Programms
„Parlamentarier schützen Parlamentarier“ inhaftierte palästinensische
Kolleginnen und Kollegen. Die Abgeordneten des Bundestages hoffen, dass sich die
Freilassung von Gilad Shalit und die Freilassung palästinensischer politischer
Häftlinge vertrauensbildend für die Friedensgespräche zwischen Israel und den
Palästinensern auswirken.

Berlin, den 26. Oktober 2010

Dr. Gregor Gysi und Fraktion

Nach einer elektronischen Vorab-Fassung des Bundestages, die nach Vorliegen
der lektorierten Druckfassung durch diese ersetzt wird.

Bundestag fordert:
Freilassung von Gilad Shalit
 “Gilad Shalit freilassen” – das fordern zwei Anträge, die im deutschen Bundestag debattiert werden. Abgeordnete verlangen von der Hamas, den vor viereinhalb Jahren gefangen genommenen israelischen Soldaten freizugeben…