Kritik in SPD und CDU: Sarrazin nicht nachvollziehbar und unanständig

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin (SPD) zum Austritt aus der Partei aufgefordert. „Herr Sarrazin sollte sich dringend überlegen, ob die SPD noch seine Partei ist“, sagte Kraft der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Sie persönlich finde, dass Sarrazin in der SPD „nicht mehr richtig aufgehoben ist“. Wer Wehrlose beschimpfe, so Kraft, nur „um sein Buch besser verkaufen zu können, verletzt die Regeln des menschlichen Anstands und Umgangs“…

Sarrazin wird sein Buch „Deutschland schafft sich ab: Wie wir unser Land aufs Spiel setzen“ am Montag im Haus der Bundespressekonferenz (Berlin-Mitte) vorstellen. Verlegt wird es bei Bertelmann in der DVA.

Bochumer SPD-Ortsverein fordert Parteiausschluss von Thilo Sarrazin

Auch aus der SPD-Basis kommt die Forderung, Bundesbank-Vorstand und SPD-Mitglied Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Rudolf Malzahn, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Bochum-Hamme, der vor zwei Jahren bereits das Parteiordnungsverfahren gegen Ex-Ministerpräsident Wolfgang Clement in Gang brachte und damit bundesweit bekannt wurde, plädiert nun auch für den Rauswurf Sarrazins . „Die Fälle sind ja durchaus vergleichbar. Sarrazin fügt der Partei, ähnlich wie damals Wolfgang Clement vor der Hessen-Wahl, Schaden zu. Also bin ich dafür, Sarrazin auszuschließen“, sagte Malzahn den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe).

In dem Bochumer Ortsverein kämen die umstrittenen Thesen Sarrazins zu Einwanderung und Integration von Zuwanderern jedenfalls nicht gut an. „Wir haben eine Reihe türkischstämmiger Mitglieder, und natürlich gibt es im Stadtteil türkische Familien. Man kann diese Bürger nicht, wie Sarrazin es tut, über einen Kamm scheren. Einige sind inzwischen deutscher als die Deutschen, andere tun sich schwer mit der Integration“, so Malzahn. Er räumt aber ein, dass „manche Leute, die der SPD nahe stehen, ähnlich denken wie Thilo Sarrazin“. Malzahn wirft Sarrazin vor, bewusst Ängste in der Bevölkerung zu schüren. Zum Teil erinnerten seine Thesen sogar an Gedankengut aus der Hitler-Zeit. Malzahn gibt aber zu bedenken, dass Sarrazin nur deshalb so große Aufmerksamkeit erfahre, „weil die Politik das Thema Integration viel zu lange vernachlässigt hat“.

Rheinische Post: Offene Debatte auch mit anstößigen Sozialdemokraten
Kommentar v. Martin Kessler

Es ist verständlich, dass viele SPD-Politiker über die Äußerungen von Bundesbankvorstand und Sozialdemokrat Thilo Sarrazin empört sind. Seine Überlegungen, ob muslimische Migranten nützlich sind, erinnern fatal an eine Zeit, in der viele Sozialdemokraten ihr Leben im Widerstand riskierten. Der Hinweis auf vermehrte Missbildungen in vielen Migrantenfamilien macht bewusst oder unbewusst Anleihen bei unsäglichen Theorien von gutem und schlechtem Erbgut. All das ist Sarrazin anzukreiden. Doch die Sozialdemokraten sollten der Versuchung widerstehen, den umstrittenen Finanzpolitiker aus ihren Reihen auszuschließen. Denn die Fragen, die er anschneidet, treiben viele um, gerade auch Wähler der SPD. Wenn die sich von Migranten im Wettbewerb um Arbeitsplätze bedroht oder durch ihnen gewährte überhöhte Sozialleistungen ausgenützt fühlen, werden sie womöglich nach undemokratischen Alternativen suchen. Die SPD ist besser beraten, den Streit mit ihrem umstrittenen Parteimitglied zu suchen. Wir brauchen eine offene Debatte über die gesellschaftlichen Folgen des hohen Anteils an Migranten. Dabei dürfen Tabus verletzt werden, nicht aber die Menschenwürde der muslimischen Mitbürger.

WAZ: Eine Partei macht es sich leicht – Sarrazin und die SPD
Leitartikel von Ulrich Reitz

Wenn die SPD Thilo Sarrazin rauswirft und die Bundesbank auch, wird dann alles wieder gut? Findet die aufgewühlte Seele sozialdemokratischer Spitzenpolitiker (wie die Basis denkt, wissen wir ja nicht) dann wieder ihre Ruhe? Genauer: Jene Ruhe, die nahe dran ist am Nichtstun, gar an der Ignoranz? Erst jüngst hat die rot-grüne Landesregierung das Integrationsministerium abgeschafft. Warum wundert man sich dann jetzt, dass der Provokateur, Polemiker, Brunnenvergifter, Vereinfacher Sarrazin dann im Namen der SPD das freigeräumte Feld rechtspopulistisch besetzt? Nur sehr wenige Sozialdemokraten und Grüne beschäftigen sich ernsthaft mit den problematischen Folgen einer vom Wirtschaftswunderland gewollten Einwanderung. Mit der Unterdrückung von Frauen. Mit dem Phänomen der Heirats-Migration, wie dieser skandalöse Vorgang beschönigend genannt wird. Mit dem Bildungsrückstand von Schülern mit Migrationshintergrund. Mit deren höherer Kriminalität. Heinz Buschkowsky, Bürgermeister von Berlin-Neukölln, gehört dazu, ein Praktiker, kein Theoretiker wie Sarrazin. Aber zur Wahrheit gehört, dass solche wie Buschkowsky in der SPD Außenseiter sind. Der Grund dafür ist leider klar: innerparteiliche Tabupflege.

Alice Schwarzer, nicht die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, hat die Emanzipation von Frauen in islamisch geprägten Gemeinschaften auf die Tagesordnung gesetzt, demnächst wird wieder ein Buch von ihr erscheinen (wir werden berichten). Auch die Einführung von Sprach- und Integrationskursen ist keine sozialdemokratische Erfindung (wir zahlten lieber Rückkehr-Prämien), ebenso wenig wie die Ermittlung der Deutschkenntnisse bei Vierjährigen und deren anschließende Sprachförderung. Die SPD hat zwei Gründe, auf Sarrazin sauer zu sein. Aber sie redet nur über den einen, dass sich da jemand mit SPD-Parteibuch die rassismusverdächtige Genetisierung der Integrationsprobleme von Muslimen leistet. Über den anderen Grund, ihr schlechtes eigenes Gewissen, redet sie nicht. Auch beschäftigt sie sich gar nicht erst mit der Frage, weshalb sich viele Menschen, vermutlich auch viele Sozialdemokraten, für Sarrazins Thesen interessieren, wahrscheinlich nicht deshalb, weil sie sie rundweg ablehnen. Wer schreibt denn jetzt den Gegenentwurf zu Sarrazins Buch? Der, ohne zu beschönigen, das ursozialdemokratische Thema des gesellschaftlichen Aufstiegs behandelt, und wie dieser unter den offensichtlich erschwerten Bedingungen der Einwanderung organisiert werden kann? Ein Sozialdemokrat?

Lausitzer Rundschau: Die SPD sollte auf Buschkowsky setzen und Sarrazin rechts liegen lassen

Bei der „Invasion der Körperfresser“ unterwandern Außerirdische eine US-Stadt, indem sie deren Bürger durch Kopien ersetzen. Ähnliches stellt sich Thilo Sarrazin offenbar vor, wenn er an die Zuwanderer denkt, vor allem aus der Türkei und dem arabischen Raum. „Deutschland schafft sich ab“, lautet sein neues Buch. Das Land wird finanziell ausgesaugt, überfremdet, dümmer und krimineller. Wegen der Fixiertheit auf dieses Thema könnte man schon von einer Phobie sprechen, wäre da nicht die Vermutung, dass der Bundesbanker, SPD-Politiker und Berliner Ex-Finanzsenator seine Wirkung kalkuliert. Sarrazin genießt die Aufregung in den Medien und den Aufschrei der Gutmenschen in seiner Partei. Nichts könnte ihm mehr gefallen als ein Parteiausschlussverfahren, wie es nun Parteichef Sigmar Gabriel erwägt. Für die SPD kann die Devise nur lauten: Rechts liegen lassen. Und sich ein wenig kritischer mit der Lage in den Ausländergettos beschäftigen. In Berlin-Neukölln, dem Bezirk mit der wohl ausgeprägtesten Parallelgesellschaft des Landes, gibt es einen Mann, der in der Zustandsbeschreibung fast das Gleiche sagt wie Sarrazin, aber anders als dieser konstruktive Lösungen sucht statt Ausgrenzung: Bürgermeister Heinz Buschkowsky. Er ist der (linken) Berliner SPD verhasst. Gabriel sollte ihn öfter mal treffen.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan kritisiert Sarrazin: Nicht nachvollziehbar

Auch die CDU ist auf Distanz zu Sarrazin gegangen. Der Sprecher von Angela Merkel sprach von „diffamierenden“ Äußerungen, „die die Bundeskanzlerin nicht ganz kalt lassen“. Dies berichten die Stuttgarter Nachrichten und kommentieren: „Schön wäre es, wenn auch die gewaltigen Probleme, die Sarrazin anspricht, die Kanzlerin nicht ganz kaltlassen würden. Es sind Probleme, vor denen beide Volksparteien seit langem die Augen verschließen. Sarrazin bekommt nur deshalb soviel Aufmerksamkeit, weil er das anspricht, was viele Bürger empfinden und teilweise täglich erleben.“

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat die erneuten Äußerungen von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin zu Einwanderern in Deutschland kritisiert. „Ich teile die Auffassung von Herrn Sarrazin überhaupt nicht; kann sie auch nicht nachvollziehen, wenn ich bedenke, dass er jahrelang politische Verantwortung getragen hat“, sagte Schavan am Donnerstag im Radiosender WDR Funkhaus Europa. Es gebe unter den Einwanderern in Deutschland viele Menschen, die sich für gute Bildung ihrer Kinder einsetzen, aber auch eine Problemgruppe. Wichtig sei, sich nicht nur auf die Problemgruppe zu konzentrieren, sondern auch auf die gelungene Integration zu verweisen.
Annette Schavan wies zugleich darauf hin, dass sich die Bundesregierung um eine bessere Anerkennung ausländischer Abschlüsse bemühe. Sie gehe davon aus, dass sich die Chancen z.B. für türkisch-stämmige Absolventen aufgrund der demographischen Entwicklung verbessern. Schavan kritisierte auch in diesem Zusammenhang Sarrazin: „Wenn der Eindruck erweckt wird, ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger haben nicht die Kompetenzen, die Deutsche haben, dann muss man sich nicht wundern, dass da Vorurteile geschürt werden.“