Nach der Stadtratssitzung in Arnstadt

CDU und FDP in Arnstadt wollen keine Abwahl des „Pro-Deutschland“- Bürgermeisters, der Toleranz für Rechtsextremisten praktiziert…

Von Jochen Baier

Am Donnerstag beriet der Stadtrat der thüringischen Kreisstadt Arnstadt über einen Antrag von SPD und DIE LINKE zur Abwahl des Bürgermeisters Hans-Christian Köllmer. Der Debatte um den Abwahlantrag vorausgegangen waren Berichte über Kontakte des Arnstädter Bürgermeisters zur rechtspopulistischen Vereinigung „Pro Deutschland“ und über seine tolerante Haltung gegenüber Rechtsextremisten (haGalil berichtete).

Nach der im Stadtrat am Donnerstag vorgetragenen Kritik steht die Arnstädter Wählergemeinschaft „Pro Arnstadt“, welcher Hans-Christian Köllmer angehört, weiterhin hinter ihrem Bürgermeister. Doch auch CDU, FDP und BfA („Bürgerforum Arnstadt“) wollen nicht, dass Bürgermeister Köllmer abgewählt werden kann. Das geht aus der Berichterstattung der Tageszeitung Thüringer Allgemeine hervor.

Über den Abwahlantrag abgestimmt wird jedoch erst in der nächsten Stadtratssitzung am 20 Mai. Wenn SPD und DIE LINKE, die Befürworter einer Abwahl Köllmers, bis dahin keine weiteren Unterstützer finden, dann bleibt Hans-Christian Köllmer bis zum Jahr 2012 im Amt. Denn ohne die Stimmen aller im Stadtrat vertretenen Parteien außer „Pro Arnstadt“ reicht es nicht für die Zweidrittelmehrheit, die für den Abwahlantrag erforderlich ist. Die am rechten Rand agierende Vereinigung „Pro Deutschland“ würde das sicherlich freuen: Sie könnte weiterhin mit dem Arnstädter Bürgermeister für sich werben.

Hans-Christian Köllmer sorgte in der Debatte um den Abwahlantrag erneut für Tumult. Laut einem Bericht in der Thüringer Tageszeitung Freies Wort drohte Bürgermeister Köllmer, Stasiverstrickungen seiner Kritiker im Stadtrat publik zu machen. Zu seinem Verhältnis nach „Pro Deutschland“ befragt, habe er gesagt: „Es gibt viele Fragen, die ich nicht beantworten werde.“ Den nunmehr vierten Abwahlantrag habe er mit den Worten kommentiert: „Meine Wähler stehen zu mir.“

Wäre es nicht im Sinne der Demokratie, die Wähler selbst zu fragen, ob Sie noch zu ihrem Bürgermeister stehen? Denn als die Arnstädter Bürger im Jahr 2006 Hans-Christian Köllmer in seinem Amt als Bürgermeister bestätigten, hatte er noch keine Kontakte zu „Pro Deutschland.“ Und bis dahin hatte er auch noch keinem Rechtsextremisten erlaubt, den „Thüringentag der nationalen Jugend“, ein Neonazi-Festival, in Arnstadt, zu feiern. Dass die Bürgermeister-Wählervereinigung „Pro Arnstadt“ allerdings bei der Kommunalwahl im Jahr 2009 mit 30,7% die meisten Wählerstimmen auf sich vereinigte, macht nicht viel Hoffnung. Fand doch die Wahl nur wenige Tage vor dem Neonazi-Festival statt, das der Bürgermeister, wohl als Ausdruck der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, in seiner Stadt nicht verhindern wollte. Bleibt nur noch, auf die vielen damaligen Nichtwähler zu zählen. Das waren immerhin mehr als die Hälfte. Nur 47,8% der wahlberechtigten Arnstädter machten bei der Kommunalwahl Juni 2009 von ihrem Wahlrecht Gebrauch.