Iran-Sanktionen: 15 Länder des Weltsicherheitsrats entscheiden

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Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen diskutiert gegenwärtig eine neue Reihe von Sanktionen gegen das iranische Atomprogramm. Der österreichische Außenminister Michael Spindelegger, dessen Land zur Zeit einen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat, sagte, dass es wahrscheinlich im März zu einer Entscheidung über eine vierte Runde von Sanktionen kommen würde…

Frankreich, das Ende Februar den Vorsitz an Gabun abtrat, sprach sich für eine harte Position gegen den Iran aus. [1] Der Sicherheitsrat hatte zuvor drei schwache Resolutionen gegen den Iran verabschiedet. Der Iran weigert sich seit 2006, seine nuklearen Aktivitäten einzustellen und mit den Inspektoren der Vereinten Nationen hinreichend zusammenzuarbeiten. [2]

Diana Gregor, Réalité-EU

Der Iran ignoriert auch alle internationalen Maßnahmen, die darauf abzielen, das Uran-Anreicherungsprogramm einzustellen. Stattdessen bezeichnet die Islamische Republik die Sanktionen als illegal. [3] Aus diesem Grund zieht die internationale Gemeinschaft eine härtere Gangart in Betracht, um auf friedliche Weise zu verhindern, dass der Iran in den Besitz von nuklearen Waffen gelangt.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen setzt sich aus fünf ständigen und zehn nicht-ständigen Mitgliedern zusammen. Jedes Mitglied beider Gruppen übernimmt in Rotation jeweils für einen Monat den Vorsitz im Sicherheitsrat. Die zehn nicht-ständigen Mitglieder werden von der UN-Vollversammlung für einen Zeitraum von zwei Jahren gewählt. [4]

Die fünf ständigen Mitglieder sind: China, Frankreich, Russland, Großbritannien und die Vereinigten Staaten. Die zehn nicht-ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats sind zur Zeit: Österreich (bis Ende 2010), Bosnien Herzegowina (bis Ende 2011), Brasilien (bis Ende 2011), Gabun (bis Ende 2011), Japan (bis Ende 2010), der Libanon (bis Ende 2011), Mexiko (bis Ende 2010), Nigeria (bis Ende 2011), die Türkei (2010) und Uganda (bis Ende 2010).

Die Mitglieder im Weltsicherheitsrat und ihre Beziehungen zum Iran:

ÖSTERREICH

Österreich, das vor allem im Energiebereich mit Iran zusammenarbeitet, hat den Ruf, sich sehr nachsichtig gegenüber dem Iran zu verhalten. [5] 2008 tat sich Österreich mit Italien zusammen, um innerhalb der Europäischen Union eine Gruppe zu leiten, die sich gegen zusätzlichen Druck auf die Islamische Republik und weitere Maßnahmen gegen das Land wandte. Seit dieser Zeit nahm der öffentliche Druck auf Österreich wegen seiner Haltung zum Iran stetig zu, während die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich sich bereits über die „zu schlaffe“ Position in Wien beschwerten. [6]

Am 17. Februar 2010 lenkte der österreichische Außenminister Michael Spindelegger jedoch ein: „Der Iran stellt die wichtigste Angelegenheit dar. Auch in der Europäischen Union verstehen wir, dass wir angesichts der zuletzt von Ahmadinejad abgegebenen Erklärungen handeln müssen. Da gibt es keinen anderen Weg.” Der Außenminister fügte danach hinzu, dass sich Österreich als vorübergehendes Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen darum bemühen werde, die Sanktionen zu fördern, und dass Österreich zur gleichen Zeit Gespräche über die Sanktionen der Vereinten Nationen im Rahmen der Europäischen Union vorantreiben werde. [7]

Es gibt etwa 680 österreichische Unternehmen, die geschäftliche Beziehungen zu iranischen Firmen oder dem iranischen Staat unterhalten. [8] Rund 35 österreichische Firmen betreiben Zweigstellen ihrer Büros im Iran; weitere 500 unterhalten ab und zu geschäftliche Kontakte mit der Islamischen Republik. Heute sprechen nur wenige in der Öffentlichkeit von ihrem Engagement im Iran. [9] Die Exporte Österreichs in den Iran haben sich seit 2002 verdoppelt. [10] Der Iran stellt einen der wichtigsten Handelspartner Österreichs dar und blickt auf eine lange Geschichte der Zusammenarbeit mit Österreich auf dem Energiesektor zurück. Im April 2007 unterzeichnete die österreichische Energiegruppe OMV ein Geschäft mit der nationalen Ölgesellschaft des Iran, dessen Wert auf fast 22 Milliarden Euro geschätzt wird. Unterstützung erhielt OMV von der österreichischen Regierung. Österreich zählt zu den Ländern, die angesichts härterer Sanktionen gegen den Iran eine kritische Stellung einnehmen. [11]

BOSNIEN HERZEGOWINA

Im Februar 2010 hob der iranische Außenminister Manouchehr Mottaki die Bereitschaft des Iran hervor, sich an wirtschaftlichen Projekten in Bosnien Herzegowina zu beteiligen: „Die Außenpolitik der Islamischen Republik des Iran gründet sich auf die Expansion und Konsolidierung von Kontakten mit unabhängigen Staaten, und Bosnien nimmt in dieser Hinsicht eine besondere Stellung ein.“ Weiterhin wies Mottaki auf die Unterstützung hin, die der Iran der bosnischen Nation im Verlauf des Balkan-Krieges gewährt hatte und betonte, dass Freundschaft gegenüber einer Nation in schweren Zeiten den Weg ebne für eine enge Freundschaft in Zeiten des Friedens.“ [12]

Im Oktober 2009 erklärten der Iran und Bosnien Herzegowina, dass sie bereit seien, die gegenseitigen Beziehungen in den Bereichen Politik, Kultur, Wirtschaft und parlamentarische Zusammenarbeit auszudehnen. [13]

BRASILIEN

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva war einer der wenigen Staatschefs, die dem iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad zu seiner umstrittenen Wiederwahl gratulierten. In seiner Botschaft drückte Lula da Silva seine Hoffnungen für eine Förderung des politischen Dialogs und eine Konsolidierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit aus. [14] Im November 2009 empfing Brasilien Ahmadinejad zu einem Besuch. [15]

Im Februar 2010 warnte Brasilien die internationale Gemeinschaft vor der Implementierung weiterer Sanktionen gegen den Iran und forderte stattdessen den Dialog. [16] Brasilien teilte den Vereinigten Staaten und Frankreich mit, dass es härtere Sanktionen nicht unterstütze und auch weiterhin danach streben werde, die Handelsbeziehungen zum Iran auszubauen. „Wir betrachten Sanktionen gegenwärtig nicht als eine gute Idee“, sagte Botschafterin Maria Viotti. Brasilien weist den Standpunkt der Vereinigten Staaten zurück, wonach es als bewiesen gilt, dass der Iran eine Atombombe bauen will. [17]

Der Iran ist an einer Partnerschaft mit dem staatlich kontrollierten Ölproduzenten Petroleo Brasileiro SA in Brasilien interessiert. [18] Irans Außenminister Manouchehr Mottaki sagte: „Der Iran und Brasilien können im Rahmen der neuen Weltordnung sehr bedeutende Rollen […] in der internationalen Szene spielen.“ [19] Eine Rolle spielt auch, dass Brasilien Gastgeber für die bevorstehenden Olympischen Sommerspiele sein wird und nach einer größeren Rolle auf der globalen Bühne strebt.

CHINA

Beijing ist der größte Handelspartner Teherans. China bezieht gegenwärtig 15 Prozent seines Bedarfs an Öl aus dem Iran und ist nach Japan der zweitgrößte Abnehmer des Iran. China bezahlt für sein Öl, indem es den Iran vor UN-Sanktionen schützt. [20]

China ist einer der stärksten Verbündeten des Iran im Sicherheitsrat und ist Hauptlieferant von Technologie und anderer Hilfe. [21] China war bisher in beträchtlichem Umfang in die Aufrüstung des Iran involviert und bot unter anderem Waffen, nukleare Technologie und Kapitalgüter im Austausch für Öl aus dem Iran. [22] Beijing beliefert den Iran mit fortschrittlicher militärischer Technologie, darunter auch der Zugang zu einer verbesserten Kapazität von ballistischen Raketen. [23]

Im Februar 2010 machte der chinesische Außenminister Yang Jiechi deutlich, dass China bereit ist, unter den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates beim Widerstand gegen Sanktionen allein dazustehen. [24] China verlangt nach weiteren „diplomatischen Bemühungen,” um die nukleare Krise mit dem Iran zu lösen. [25] Durch die Weigerung, harte Sanktionen zu unterstützen, ignoriert China gewissermaßen das eigentliche Ziel des Sicherheitsrates, nämlich die Uran-Anreicherung im Iran einzustellen. [26] China könnte zudem alle Sanktionen zurückweisen, die sich auf die Unterstützung der Opposition im Iran richten. [27]

FRANKREICH

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy nimmt seit seiner Wahl 2007 eine harte politische Position gegenüber dem Iran ein. [28] Kürzlich sandte Frankreich gemeinsam mit Russland und den Vereinigten Staaten einen Brief an die IAEA (Internationale Atomenergiebehörde), welcher der Besorgnis gegenüber der Produktion von hochgradig angereichertem Uran durch den Iran Ausdruck verlieh. [29] Frankreich hat seine Position gegenüber dem Atomprogramm des Iran inzwischen erheblich verschärft. Im Februar 2010 beschuldigte der Premierminister Frankreichs, François Fillon, den Iran, dass das Land mit seinem nuklearen Programm „Hals über Kopf einen Ansturm“ durchführe, doch sei es nicht zu spät, mit dem Einsatz politischer Mittel den Iran davon abzuhalten, in den Besitz einer atomaren Waffenkapazität zu gelangen”. [30]

Sowohl Frankreich als auch die Vereinigten Staaten haben informelle Dokumente mit Entwürfen von Strafmaßnahmen gegen den Iran vorbereitet, die der Sicherheitsrat akzeptieren könnte. Das französische Dokument beinhaltet auch einen Aufruf, den Energiesektor des Iran zu boykottieren. [31]

Dennoch verkauft die französische Energiegesellschaft Total, die viertgrößte Ölgesellschaft der Welt, gegenwärtig Öl an den Iran und sagte am 12. November 2009, dass ein Embargo von Ölverkäufen an den Iran „nicht funktionieren“ würde und stellte darüber hinaus fest: „Das Gas des Iran wird bei der Energieversorgung von Europa eine wichtige Rolle spielen. Der Iran wird Teil unseres Systems sein, oder es wird Probleme geben.” [32] Christophe de Margerie, der geschäftsführende Direktor von Total, ergänzte im Hinblick auf den Iran: „Wir würden gerne dort hingehen, aber wir können nicht. Total schenkt (dem Iran) aktive Aufmerksamkeit: Es ist normal, dort Beziehungen aufrecht zu erhalten, die uns gestatten werden, Abkommen zu unterzeichnen, wenn die Zeit reif ist.” [33]

GABUN

Im Februar 2010 hob der Präsident von Gabun, Ali Ben Bongo Ondimba, die Bedeutung der Beziehungen hervor, die Gabun zum Iran unterhält, und begrüßte die Erweiterung dieser Beziehungen zwischen den beiden Ländern auf dem Gebiet der Politik und Wirtschaft. Der Außenminister des Iran, Manouchehr Mottaki, sagte im Gegenzug, dass Teheran bereit sei, Gabun mit seinem fortschrittlichen Wissen in Technik und Maschinenbau zu beliefern. [34]

Im Mai 2009 sagte der Kultusminister von Gabun, Paul Mba Abessole, dass der Iran den Afrikanern sehr viel Ehre erweise. Darüber hinaus bezeichnete er Ayatollah Ali Khomeini als einen großen Führer des Islam, vor allem unter den Völkern Afrikas. Mehdi Mostafavi, der Leiter der Islamischen Organisation für Kultur und Beziehungen (Islamic Culture and Relations Organization – ICRO) erklärte, der Iran sei bereit die Absicht, Kulturabkommen mit Gabun zu unterzeichnen. [35]

Gabun unterhält jedoch auch enge Kontakte zu Frankreich, und es wird vermutet, dass das Land seine Strategie gegenüber dem Iran mit der französischen Republik abstimmt. Am 1. März 2010 trat Gabun den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an.

JAPAN

Japan ist zu einem hohen Grad für seine Ölimporte vom Iran abhängig, doch sind die Beziehungen zum Iran seit der Islamischen Revolution im Jahre 1979 gespannt. Trotzdem wurden kulturelle und wissenschaftliche Kontakte fortgesetzt. [36] Im Januar 2010 sagte der japanische Außenminister Katsuya Okada, dass Japan internationale Sanktionen gegen den Iran unterstützen würde, fall dies erforderlich sei. Er hob seine Hoffnungen auf eine Lösung durch Dialog hervor, doch sollte sich dies als nicht hilfreich erweisen, „wird Japan sich dieser Entscheidung nicht widersetzen”. [37] Wenigstens eine der führenden asiatischen Mächte – China oder Japan – bei der Förderung der internationalen Sanktionen an Bord der zu holen, wird als ein zentrales Ziel der amerikanischen Regierung betrachtet. [38]

Japan ist besorgt, dass China einspringen könnte, falls es seine Ölgeschäfte mit dem Iran aufgeben würde. Dies könnte dazu führen, dass Japan seine Energieversorgung verliert, ohne dass die Wirtschaft des Iran dadurch beeinträchtigt wird.

Im November 2009 bekräftigte Japan seine Unterstützung für ein weltweites nukleares Abrüsten. [39] Als führende Kraft bei den internationalen Bemühungen gegen das nordkoreanische Atomprogramm liegt Japan viel daran, Einzelgängerregime daran zu hindern, in Besitz von Atomwaffen zu gelangen. Japan wird am 1. April 2010 den Vorsitz im Sicherheitsrat übernehmen.

LIBANON

Als Mahmoud Ahmadinejad im Juni 2009 zum Wahlsieger im Iran ernannt wurde, gratulierte der libanesische Präsident Michel Suleiman seinem Kollegen. Darüber hinaus gab er seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Beziehungen zwischen Teheran und Beirut sich im Einklang mit den Interessen beider Parteien weiter ausdehnen würden. [40] In den vergangenen Jahren haben der Iran und der Libanon ihre Handelsaktivitäten untereinander ebenso ausgebaut wie die politischen Beziehungen. [41] Im Januar 2010 sagte Präsident Suleiman, dass die Beziehungen des Libanon zum Iran ausgezeichnet seien. [42]

Der Iran ist der Hauptförderer der terroristischen Organisation Hisbollah im Libanon und beliefert diese Bewegung mit Waffen und Geld. [43] Die Hisbollah erhält jedes Jahr einen Betrag von mindestens 200 Millionen US Dollar aus dem Iran. [44] Die gesamte Politik der Hisbollah sowie alle ihre Aktivitäten werden mit der Führungsspitze im Iran abgestimmt, darunter auch paramilitärische Aktivitäten, für die eine direkte Genehmigung aus dem Iran erforderlich sind. [45]

MEXIKO

Auf diskrete Weise hat der Iran in den vergangenen Jahren engere Beziehungen zu Mexiko hergestellt. 2009 drängte der Iran auf eine Ausdehnung des Handelsvolumens und eine Erweiterung der diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Nationen. Die Kontaktaufnahme des Iran ging vor sich, ohne eine besondere Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu erregen. [46] Gegenwärtig prüft der Iran Möglichkeiten, die noch schwachen Handelsbeziehungen mit Mexiko auszubauen, um auf diesem Wege die Beziehungen zu Südamerika zu stärken. [47] Der Iran würde vor allem die Zusammenarbeit mit Mexiko in den Bereichen des Tourismus und der Energieversorgung ausbauen wollen. [48]

Auch wenn Mexiko und die Vereinigten Staaten enge Beziehungen unterhalten, so blieb Mexiko in der Frage der Sanktionen bisher weitgehend zurückhaltend. [49]

NIGERIA

2008 sagte der Außenminister von Nigeria, dass die Beziehungen zwischen dem Iran und Nigeria ein außergewöhnliches Potential böten. Beide Staaten könnten voneinander profitieren, wie etwa bei der Förderung von Öl und Gas. [50] Der Iran hatte bereits zuvor angekündigt, dass das Land seine nukleare Technologie mit Nigeria teilen werde. Nigeria ist der größte Ölproduzent in Afrika. [51] Sowohl der Iran als auch Nigeria sind einflussreiche Mitglieder der OPEC (Organisation der Öl produzierenden Länder). [52]

RUSSLAND

Russland unterhält enge Beziehungen zu Teheran. Die Fähigkeit des Landes, den Iran mit technischer Unterstützung für dessen Atomprogramm zu versorgen, wird von einigen Fachleuten als unüberbietbarer Einfluss Moskaus auf Teheran bewertet. [53] Die Beziehungen zwischen Russland und dem Iran werden nun auf die Probe gestellt: Moskau ist besorgt über Irans Atomprogramm, und der Iran hegt Sorge im Hinblick auf den Abschluss von umfangreichen Geschäftsabkommen mit Russland, die politischen Verzögerungen anheim fallen. [54] Im Februar 2010 kündigte Russland eine weitere Verzögerung bei der Lieferung von fortschrittlichen Luftabwehrraketen des Typs S-300 an. Im Dezember 2005 hatte Russland einen Vertrag für den Verkauf von mindestens fünf Anlagen der S-300 an den Iran unterzeichnet. [55]

Am 17. Februar 2010 drängte die Sprecherin des russischen Präsidenten Dmitry Medvedev, Natalia Timakova, den Iran zur Zusammenarbeit mit der IAEA. „Wenn diese Verpflichtungen nicht erfüllt werden, kann niemand den Einsatz von Sanktionen verhindern“, sagte Timakova. Am 10. Februar 2010 sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergei Ryabkov, nachdem Teheran mit der Anreicherung von hochgradigem Uran vorangeschritten war, dass neue Sanktionen gegen den Iran „realistischer“ geworden seien. [56] Mitte Februar schloss sich Russland den Vereinigten Staaten und Frankreich in einer offenen Kritik gegenüber dem Programm des Iran zur Entwicklung von nuklearen Waffen an. In der Erklärung hieß es: „[…] Wenn es sich im Iran um die Anreicherung der Vorräte von LEU (niedrig angereichertes Uran) auf höhere Grade handelt, dann ist dies nicht nur unnötig, sondern würde darüber hinaus auch dazu führen, dass das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft in die Vorgehensweise des Iran noch weiter erschüttert wird.” [57]

Die Beziehungen Russlands zum Iran beruhen auf Realpolitik und Interessen in der Energieversorgung. Die russisch-iranischen Beziehungen sind fest in der Wahrnehmung des jeweiligen Landes bezüglich der eigenen nationalen Interessen und in der Festigung der Kontakte im Bereich der Energieversorgung verankert. Für Russland stellt der Iran eine regionale Macht und einen bedeutenden Handelspartner dar. Russland ist auf den Iran ebenso für Waffenverkäufe angewiesen wie für die Aufrechterhaltung der Sicherheit entlang der südlichen Grenze Russlands; der Iran wiederum braucht Russland für die Versorgung mit militärischer Ausrüstung, die Sicherstellung der Energieversorgung und den politischen Schutz bei den Vereinten Nationen und der IAEA.

TÜRKEI

Nach der umstrittenen Wiederwahl von Ahmadinejad zum Präsidenten im Juni 2009 waren der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und der türkische Präsident Abdullah Gul unter den ersten ausländischen Politikern, die Ahmadinejad per Telefon gratulierten, wobei sie die Massendemonstrationen und die Vorbehalte der westlichen Führer gegenüber der Legitimität der Wahlergebnisse außer Acht ließen. Erdogan rechtfertigte den Schritt als „eine Notwendigkeit der gegenseitigen Beziehungen“. [58] Im Februar 2010 lobte die Türkei die Wahlergebnisse erneut, trotz kontinuierlicher Unruhen. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu bekräftigte die Position der Türkei gegenüber der nuklearen Pattsituation mit dem Iran, indem er sagte, dass der Streit mit Hilfe des Dialogs und mit diplomatischen Mitteln gelöst werden solle statt mit Spannungen und Drohungen. [59]

Erdogan hob hervor, dass der Handel zwischen der Türkei und dem Iran im vergangenen Jahr einen Umfang von $ 10 Milliarden überschritten habe und stellte fest, dass die beiden Länder entschlossen seien, dieses Volumen auf $ 30 Milliarden zu erhöhen. [60] Die Türkei und der Iran planen die Einrichtung einer gemeinsamen Industriezone in einem Grenzgebiet. [61] Am 3. Februar 2010 trafen türkische und iranische Beamte im Verlauf einer Sitzung des Gemeinsamen Wirtschaftskomitees (Joint Economic Committee – JEC) zusammen, ein Anlass, zu dem der türkische Staatsminister Cevdet Yilmaz sagte, dass die Türkei nach dem Beginn eines „goldenen Zeitalters“ in den Beziehungen zwischen der Türkei und dem Iran strebe. Darüber hinaus stelle er fest, dass die Türkei und der Iran zwei „Freundes- und Bruderländer“ seien. [62]

UGANDA

Im Juli 2009 forderte Uganda die iranische Regierung und iranische Firmen dazu auf, in die Ölindustrie in Uganda zu investieren. In Erwiderung versprach Ahmadinejad die gesamte Wertkette der Produktion von Öl aus Uganda zu finanzieren und sich an der gemeinsamen Finanzierung für den Bau einer Ölraffinerie in Uganda zu beteiligen. Zudem zeigte der Iran Interesse daran, Studenten aus Uganda an der iranischen Öluniversität und anderen Einrichtungen im Bereich Öl auszubilden. [63]

Im Januar 2010 sagte der Präsident von Uganda, Yoweri Kaguta Museveni, dass der Westen von gewissen Ländern der Dritten Welt dazu ermutigt wird, seine „Politik des Bösen“ zu verfolgen. „Wir sollten uns in einer Weise verhalten, die sie [im Westen] nicht dazu anregt, ihre Hegemonie über uns weiter auszuüben.” Darüber hinaus fügte er hinzu, dass Kampala danach strebe, seine Beziehungen zu Teheran auszubauen und hob die Bedeutung der Beziehungen zwischen den Ländern des Islam und Uganda hervor. [64]

Uganda und der Iran unterhalten seit mehr als 30 Jahren diplomatische Beziehungen. Gegenwärtig betreibt der Iran [in Uganda] neun Ölraffinerien und ist am Bau von weiteren sieben beteiligt. [65] Das Parlament in Uganda gab an, Teheran habe Uganda gebeten, sich der Sanktionen gegen den Iran zu widersetzen. [66] Der Botschafter von Uganda im Iran gab an, dass die Einrichtung eines iranischen Handelszentrums in Uganda genehmigt wurde, das die gegenseitigen kommerziellen Beziehungen zwischen den beiden Ländern fördern werde. [67]

Zur gleichen Zeit unterhält Uganda enge Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, und die amerikanische Regierung leistet Uganda finanzielle Unterstützung im Umfang von mehr als US $ 520 Millionen pro Jahr. [68]

GROSSBRITANNIEN

Großbritannien und der Iran blicken auf eine lange Geschichte turbulenter diplomatischer Beziehungen und einen rapiden Zerfall dieser Beziehungen seit den umstrittenen Wahlen im Iran am 12. Juni 2009 zurück, die im Westen Konsternation hervorrief und das Misstrauen der Briten gegenüber dem Iran erhöhte.

Großbritannien neigt dazu, eine vierte Runde von Sanktionen gegen den Iran zu unterstützen. [69] Seit langem steht die iranische Regierung Großbritannien aufgrund dessen diplomatischer Nähe zu den Vereinigten Staaten sowie wegen des historischen Engagements von Großbritannien im Iran mit Misstrauen gegenüber.

Am 2. Februar 2010 sagte der britische Premierminister Gordon Brown, dass das Land „isoliert“ werden müsse, wenn Teheran nicht zu kooperieren beginne.” [70] Im Juni 2009, kurz nach den Präsidentschaftswahlen im Iran, erreichten die bereits belasteten Beziehungen zwischen den Briten und dem Iran mit der gegenseitigen Ausweisung ihrer jeweiligen Diplomaten einen weiteren Tiefpunkt. [71] Der oberste Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, hat Großbritannien als das „böseste Land“ bezeichnet. [72]

Am 17. Februar 2010 unterbreitete das iranische Parlament seiner Regierung einen Vorschlag zur Reduktion der wirtschaftlichen Beziehungen des Iran zu Großbritannien, angesichts der feindseligen Einstellung Londons gegenüber Teheran. Darüber hinaus kündigte es an, dass es seine diplomatischen und politischen Beziehungen zu England zurückgeschraubt habe und verwies eine Anzahl von Fachleuten an der britischen Botschaft in Teheran des Landes. [73]

VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA

Einst war der Iran ein wichtiger Verbündeter der Vereinigten Staaten. Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran brachen jedoch ab, als die amerikanische Botschaft in Teheran 1979 im Verlauf der Islamischen Revolution besetzt wurde und iranische Studenten 52 Amerikaner 444 Tage lang als Geiseln festhielten. Seit 1979 gibt es keine diplomatischen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran. [74]

2010 erklärte der amerikanische Präsident Barack Obama, er sei bereit für einen offenen Dialog mit „kompromisslosen Staaten“ wie dem Iran. [75] Die Vereinigten Staaten haben sich unter der Führung von Präsident Obama darum bemüht, ein „Menü“ von Sanktionen zu erstellen, die von den Vereinten Nationen oder den Vereinigten Staaten in Koordination mit der Europäischen Union auferlegt werden könnten. [76] Diese Sanktionen könnten die Ausdehnung der Reiseverbote für Einzelpersonen oder Vertreter von Einrichtungen umfassen, die enge Beziehungen zu der Regierung im Iran oder den Revolutionsgarden (IRGC) unterhalten. Am 15. Februar 2010 warnte die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton vor einer Verschiebung zu einer militärischen Diktatur [im Iran]. [77] Die Vereinigten Staaten bemühen sich darum, Russland und China dazu zu bewegen, sich Washington, Großbritannien, Frankreich und Deutschland (den P5+1) bei der Auferlegung von härteren Sanktionen gegen den Iran anzuschließen. [78]

Der amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates stellte fest, dass die Regierung Obama weiter gegangen sei als jede vorherige Regierung, um dem Iran die Hand zu reichen, und er sagte: „Die Reaktion war ziemlich enttäuschend.“ [79]

Quellennachweise:

1 Kommentar

  1. Die beschämende Haltung des Westens zum Iran

    Die Kraft der Opposition reicht nicht aus, um die Verhältnisse im Iran zu verändern. Nun muss der Westen willens sein, Sanktionen auch durchzusetzen. Nur so kann er glaubhaft machen, ernsthaft für Frieden und auch Menschenrechte in der Region einzutreten. Der Grünen Revolution könnte es neuen Schwung verleihen.

    http://www.welt.de/debatte/article7014918/Die-beschaemende-Haltung-des-Westens-zum-Iran.html

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