SPD fordert nach neuen Vorstößen aus drei Bundesländern erneut NPD-Verbotsverfahren

Extremismusexperte Stephan Braun: “Es kann nicht angehen, dass die menschenfeindliche Politik der NPD weiter mit Steuergeldern alimentiert wird”…

Die SPD-Fraktion setzt sich für ein neues NPD-Verbotsverfahren ein und folgt dabei den neuen Vorstößen der Länder Bayern, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Stephan Braun, Extremismusexperte der Fraktion, fordert die Landesregierung auf, sich diesem Vorhaben anzuschließen und selbst eine Bundesratsinitiative zu erarbeiten. „Die NPD betreibt eine aggressive Politik gegen die Verfassung. Es kann nicht angehen, dass ihre menschenfeindliche Politik weiter mit Steuergeldern alimentiert wird“, sagte Braun.

Baden-Württemberg sei für die NPD „kein weißer Fleck“, erklärte der Extremismusexperte der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Gremiums nach Art. 10 Grundgesetz, dem die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes obliegt. Innerhalb von nur drei Jahren habe der NPD-Jugendverband (JN) seine Mitgliederzahl in Baden-Württemberg verdoppelt und stelle bundesweit inzwischen ein Viertel aller Mitglieder. Gefährlich sei auch die enge Verzahnung zwischen JN und so genannten freien Kameradschaften.

Die erst kürzlich in Südbaden gefundenen Materialien zum Bombenbau provozierten die Frage, wie weit Entwicklungen vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus in Baden-Württemberg fortgeschritten seien.

Pressemeldung der SPD Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Stuttgart, 1. Februar 2010

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