Vor zwei Jahren trafen sich das deutsche und das israelische Kabinett zum ersten Mal zu gemeinsamen Konsultationen – in Jerusalem. In Berlin fand nun der Gegenbesuch statt. Am Kabinettstisch im Kanzleramt ging es um gemeinsame Projekte. Aber auch der Nahost-Konflikt und das Verhalten des Irans waren wichtige Themen…
Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, der mit fünf Ministern angereist war. Zu den Gästen aus Israel gehörten unter anderen Außenminister Avigdor Lieberman, Verteidigungsminister Ehud Barak sowie Handels- und Industrieminister Benjamin Ben Elieser. “Es ist ein Glück, dass wir heute mit einer israelischen Regierung so eng kooperieren können” sagte Merkel nach der deutsch-israelischen Kabinettssitzung.
Sanktionen gegenüber dem Iran sind nötig
Merkel warf dem Iran wegen des Atomprogramms mangelnde Kooperation vor. “Wir haben immer wieder dem Iran Angebote gemacht für eine vernünftige Kooperation, für eine transparente Kooperation”, sagte die Kanzlerin. “Leider ist der Iran bis heute nicht darauf eingegangen, so dass wir die Notwendigkeit von Sanktionen immer stärker ins Auge fassen müssen.”
Wenn sich die Haltung des Irans nicht ändere, werde Deutschland an “umfassenden Sanktionen” mitarbeiten. Deutschland wünsche sich, dass diese vom UN-Sicherheitsrat verabschiedet werden. Wenn dies nicht möglich sei, werde sich Deutschland trotzdem an Sanktionen beteiligen.
Friedensprozess wieder in Gang bringen
Merkel ermunterte Netanjahu, den Stopp des Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten voran zu treiben. Hier erwarte die Bundesregierung mehr Engagement von der israelischen Regierung, sagte sie. Der Friedensprozess müsse wieder in Gang kommen.
Gemeinsame Kabinettssitzung – ein Erfolg
Foto: REGIERUNGonline/Kugler
Höhepunkt der ersten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen auf deutschem Boden war die Sitzung beider Kabinette.
Zuvor standen Einzeltreffen der Minister an. Die beiden Außenminister Guido Westerwelle und Avigdor Lieberman vereinbarten dabei einen weiteren Ausbau der Kulturbeziehungen zwischen beiden Ländern. Zudem brachten beide Regierungen gemeinsame Projekte zur Wasserversorgung in Entwicklungsländern auf den Weg. Auch die Zusammenarbeit zwischen deutschen und israelischen Mittelständlern wird ausgebaut. Hier kündigte die Kanzlerin einen Innovationstag für israelische Unternehmen in Deutschland an. Der solle sich ins besonders an den Mittelstand richten.
Presseamt
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