Klagen in Britannien: Stellvertretender Außenminister trifft Generalstaatsanwältin

Israels stellvertretender Außenminister Danny Ayalon hat sich am Dienstag mit der Generalstaatsanwältin Großbritanniens, Patricia Janet Scotland, Baroness Scotland of Asthal, getroffen und dabei erneut gegen die Haftbefehle gegen hochrangige israelische Offizielle protestiert…

„Dies wird es beiden Ländern schwer machen, eine normale Beziehung zu unterhalten“, so Ayalon. Die britische Generalstaatsanwältin äußerte sich ausgiebig zu der Angelegenheit und unterstrich, sie sei sich bewusst, dass eine dringende Lösung gefunden werden müsse. Die britische Regierung prüfe derzeit mögliche Optionen.

In Israel sollen in Zukunft Rechtsberatern auch innerhalb laufender Militäroperationen zu Rate gezogen werden und nicht lediglich bei deren Planung. Dies sieht ein neuer Befehl vor, den Generalstabschef Gabi Ashkenazi nun erlassen hat. Er hat sich damit gegen den Widerstand zahlreicher Kommandanten im Wesentlichen den Standpunkt des Militärgeneralanwalts Avichai Mandelblit zu Eigen gemacht. Die Rechtsberater sollen jedoch lediglich im Divisionshauptquartier arbeiten und nicht in den Hauptquartieren der Brigaden und Bataillone.

Während der israelischen Militäroperation im Gaza-Streifen vor einem Jahr und in anderen größeren Kampfeinsätzen waren Rechtsberater sowohl an den Planungen als auch an der Auswahl und Genehmigung von Angriffszielen beteiligt. Nach Beginn der konkreten Kampfhandlungen wurden sie jedoch nur noch selten zu Rate gezogen.

Unterdessen begrüßte der Außenminister Israels, Avigdor Lieberman, den Ministerpräsidenten Makedoniens und betonte die Bedeutung des Balkanstaates. Lieberman wies darauf hin, dass aktuelle Informationen klar darauf hindeuten, dass der Balkan das nächste Ziel des globalen Jihads ist. Eine dementsprechende Infrastruktur werde auch im Rahmen saudi-arabischer und muslimischer Hilfsorganisationen geschaffen, so Lieberman.

Aus haArez und Mitteilungen des Außenministerium des Staates Israel

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