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In der Schweiz endete heute die Abstimmung über die Volksinitiative “Gegen den Bau von Minaretten” mit einem überraschenden Sieg für die Minarett-Gegner. 57 Prozent der Stimmberechtigten sprachen sich für die Initiative zweier rechtspopulistischer Parteien aus, wonach der Bau von Minaretten in der Bundesverfassung verboten wird…
Votum stärkt Extremisten
Anm. (von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 30. November 2009): Die rechtskonservative Maariv kommentierte als einzige israelische Zeitung das Schweizer Votum gegen den Bau von Minaretten. Das Ergebnis bedeute, dass Europa aus seinem „kulturellen und ethischen Relativismus aufwacht“, indem es dem radikalen Islam erlaubt habe, sich auf dem Kontinent einzunisten. Doch nicht die Moslems seien das Problem. Europa habe sich vielmehr versöhnlich gegenüber Extremisten, Petro-Dollars und arabischem politischen Druck verhalten. Die Zeitung kritisiert die Schweizer, kollektiv und symbolisch gegen alle Moslems gestimmt zu haben, anstatt spezifische Schritte gegen radikale und extremistische Imame zu unternehmen. Das Votum werde alle Moslems ermuntern, sich verfolgt zu fühlen und so die Extremisten unter ihnen stärken.
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Nun, wenn schon hier laut nach Zensur gerufen wird, werden solche Debatten nur schwer öffentlich geführt werden können. Und ohne die Selbstoffenbarung dieser “Idioten” werden die Selbstheilungskräfte der Demokratie kaum ein Chance zur Entwicklung bekommen. Ein destruktiver Kreislauf einer doch noch unreifen Demokratie, die die Meinung des Andersdenkenden doch nicht ertragen und deshalb lächerlich machen, diffamieren oder gar verbieten muss.
Meinung des Andersdenkenden … lächerlich machen, diffamieren oder gar verbieten
Und dies alles, bloß um eine sachliche Auseinandersetzung mit den Argumenten zu vermeiden.
“Selbst eine Mehrheit seiner eigenen Partei ist über diese Äußerungen empört – nicht zu reden vom eher CVP-kritischen “Rest” der schweizer Bevölkerung.”
Und wie lange noch? Ich erinnere nur daran, wie z.B. schon einmal aus antisemitischen Gründen das Schächten verboten wurde. Menschengruppen sind immer auch austauschbar.
An die zwei letzten: wer ruft hier nach Zensur? Belege?
@willow
“und vertraue durchaus auf die “Selbstreinigungskräfte” der Schweiz, auch gegenüber Rassisten und Judenhassern…”
Eine geradezu esoterische Aussage….
@ndunguze
– wie gesagt, auch Politiker sind ja nicht unfehlbar 
Sieh es so… wenn selbst in Bayern ein Volksentscheid zur Abschaffung der Todesstrafe führte…
@Michal:
Was meinst du mit “Menschengruppen sind immer auch austauschbar.” ?
Wie im Text der jüdischen Friedhöfe beschrieben. Heute sind es Moslems und morgen vielleicht mal wieder die Juden. Minderheiten sind immer austauschbar.
Um Mißverständnisse zu vermeiden – auch “das Volk” kann durchaus vernünftig volksentscheiden, wie bei der Abschaffung der Todesstrafe in Bayern. Ich behaupte mal, das Volk stimmt überwiegend vernünftig ab, wenn es die Möglichkeit dazu hat.
Politiker dagegen sind ebensowenig unfehlbar wie “das Volk”, haben jedoch ihre Macht ziemlich häufig mißbraucht – wesentlich häufiger, als Volksentscheide “daneben” gingen.