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“Wir vermissen gegenwärtig die Bereitschaft und den Mut zu einem ernsthaften Verhandlungsprozess”, erklärte Außenminister Spindelegger anlässlich eines Gesprächs mit Hanan Ashrawi, der langjährigen palästinensischen Parlamentarierin und einer zentralen Figur im Ringen um palästinensische Unabhängigkeit und einen demokratischen Staat…
Spindelegger trifft Hanan Ashrawi
Dabei sei die Überwindung der Spaltung des palästinensischen Lagers eine der zentralen Herausforderungen. “Fatah und Hamas müssen einen Grundkonsens über eine verfassungsmäßige und demokratische Rechtsordnung finden. Ansonsten bleiben alle Anstrengungen um einen unabhängigen Staat zum Scheitern verurteilt. Österreich anerkennt die großen Fortschritte unter dem derzeitigen Ministerpräsidenten Fayyad, ohne nationale Aussöhnung ist aber kein Ende der derzeitigen selbstzerstörerischen Spaltung absehbar. Die Hamas ist aufgerufen, die ägyptischen Vermittlungsanstrengungen als Schritt weg von der Gewalt hin zu einem breiten politischen Prozess zu nutzen”, so Spindelegger.
“Die fortgesetzte israelische Siedlungspolitik entwickelt sich immer mehr zu einer gezielten Unterminierung jeglichen Friedensprozesses”, fand der Außenminister auch klare Worte zum angekündigten Bau neuer Siedlungen in Ostjerusalem. “Israel muss dieser einseitigen Politik auf palästinensischem Boden ein Ende setzen. Die wachsenden israelischen Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem und die Politik der Absperrung zerstören Vertrauen in einen politischen Prozess und behindern so die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Palästinensergebiete”, erklärte Spindelegger weiter.
“Unser Bemühen gilt weiterhin der Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung mit Israel und Palästina in friedlicher Nachbarschaft. Der gegenwärtige Stillstand im Nahen Osten nährt Hoffnungslosigkeit und Extremismus und vertieft die Spaltung zwischen den Völkern. Die EU wird in ihren politischen Anstrengungen in Zusammenarbeit mit den USA und den beiden anderen Partnern im Quartett keinen Moment zögern, die Konfliktparteien auf dem Weg zurück an den Verhandlungstisch zu unterstützen”, schloss Spindelegger.
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Österreichs Aussenminister: “Fatah und Hamas müssen einen Grundkonsens über eine verfassungsmäßige und demokratische Rechtsordnung finden.” Da hätte ich einen konstruktiven Vorschlag, man könnte doch Omar al Rawi, SPÖ Landtagsabg. als Vermittler dorthin schicken. Wenn er es dann schafft, Hamas zu entwaffnen und zu überzeugen einer friedlichen Koexistenz zuzustimmen und einen Friedensvertag mit dem jüdischen Staat zu unterzeichnen, dann würde wieder einmal nach langer Zeit ein Österreicher den Friedensnobelpreis erhalten.
Leider aber hat dieser Vorschlag wenig Chancen realisiert zu werden, weil Omar al Rawi, dem unterstellt wird, er stünde den Moslembrüdern nahe und wäre nur in die SPÖ eingetreten, um dies zu kaschieren, nicht der ÖVP, der Partei des Aussenministers angehört.
Wie schon zur Zeit von Bruno Kreisky scheinen die Aussenpolitiker des kleinen Alpenlandes die Meinung zu vertreten, am österreichischen Wesen könnte der Nahe Osten genesen. Doch den Konsensus, den man in Österreich so leicht findet, ist unter Arabern schwieriger zu erreichen, als man sich das am Wiener Ballhausplatz (Sitz des Wiener Aussenministeriums) vorstellt.