Kommentare zu: EU will Nahostlösung erzwingen

Von: Karl Heiden

Karl Heiden — Sun, 19 Jul 2009 19:43:45 +0000

Noch eine Bemerkung zu Herrn Solana: Sich über ihn bzw. von ihm vorgebrachte Initiativen aufzuregen, bringt außer einem Sturm im Wasserglas nichts mehr, denn Herr Solana ist bereits – wie man in den USA so schön sagt – “a lame duck”.
Interessant wird die “Außenpolitik der EU” erst wieder nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, der einen “Hohen Beauftragten” für dieses Politikfeld bringt, der dann zugleich auch stellvertretender Kommissionspräsident sein wird. Auch das Ressort der Frau Ferrero wird es dann übrigens nicht mehr geben.

Von: Karl Heiden

Karl Heiden — Wed, 15 Jul 2009 14:14:49 +0000

Warum traut Herr Sahm Österreichern lediglich eine effektive “Archivverwaltung” zu? Hat er noch nie davon gehört, dass die Norditaliener heute noch nostalgisch der österreichischen Verwaltung jener Zeit nachtrauern, als diese Gebiete Teil der k.k.Monarchie waren? Und wenn schon: Die seinerzeitige Anlegung des Grundbuches war schließlich eine Meisterleistung österreichischer Verwaltungskunst und könnte in den Palästinensergebieten, wo es bekanntlich so etwas nicht gibt, Wunder bei den Grundstreitigkeiten zwischen ansässigen Palästinensern und zuwandernden jüdischen Siedlern wirken. Aber das wird wahrscheinlich gar nicht so sehr gewünscht, auch wenn es als “Wunder” daherkäme …

Von: Koshiro

Koshiro — Mon, 13 Jul 2009 21:42:41 +0000

Jeder Terroranschlag käme dann gemäß der UNO-Charta einer Kriegserklärung gleich
Äh… nein, genau so wenig wie ein Terroranschlag durch saudische Bürger einer Kriegserklärung durch Saudi-Arabien gleichkommt. Und selbst wenn, gäbe das Israel keineswegs das Recht, irgendwas zu “zerschlagen”. Solche Rechte gibt es international einfach nicht.
Ist aber ohne Belang, weil der hypothetische palästinensische Staat schließlich weiterhin unter israelischer Besatzung wäre. Und ein besetzter Staat darf sich durchaus gegen die Besatzungsmacht zur Wehr setzen.

Was Solana vorschlägt, ist im Grunde genommen nichts anderes, als den semantischen Eiertanz um die Westbank und Gaza zu beenden, und von daher eine gute Idee. Zur Zeit sind diese Gebiete immer das, was gerade zur Argumentation gebraucht wird: Militärisch besetzt, annektiert (wenn man auf Karten in Israel guckt), Niemandsland, oder palästinensisches Hoheitsgebiet (immer dann, wenn die PA für irgendwas geradestehen soll.)
Um diesen nicht haltbaren Fisch-oder-Fleisch-Zustand zu beenden, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder die Gebiete werden – und zwar komplett – als Teil Israels betrachtet oder sie werden als – besetztes – palästinensisches Staatsgebiet angesprochen. In beiden Fällen hätte es mit dem Durchlavieren durch unklare Begriffe ein Ende, und das ist nur wünschenswert.