Die Zwei-Nationalstaaten-Lösung

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Im israelisch-palästinensischen Konflikt geht es nicht um die Besatzung. Wenn es um die Besatzung ginge, wäre der Konflikt 1967 und nicht 1920 ausgebrochen. Wenn es in diesem Konflikt um die Besatzung ginge, würde er nicht bis heute fortdauern, sondern er wäre im Jahr 2000 zu Ende gegangen…

Kommentar von Ari Shavit, Ha’aretz, 23.04.2009
Übersetzung von Daniela Marcus

Wenn es um die Besatzung ginge, wäre es leicht, ihn durch einen vollen israelischen Abzug und eine anschließende volle Anerkennung Israels durch die Palästinenser zu beenden. Doch der Rückzug wird nicht umgesetzt und die Anerkennung wird nicht gewährt, weil es in diesem Konflikt nicht um die Besatzung geht.

Der israelisch-palästinensische Konflikt ist dreigestaffelt: Es geht in diesem Konflikt um 1967, um 1947 und um 1917. Was diesem jedoch zugrunde liegt, ist die Tatsache, dass die jüdische Nationalbewegung das palästinensische Volk und seine Rechte auf dieses Land nicht anerkannte und dass die palästinensische Nationalbewegung das jüdische Volk und seine Rechte auf das gleiche Land nicht anerkannte.

Daraus folgt, dass Frieden nicht erreicht werden kann ohne die israelische Anerkennung des palästinensischen Volkes und des palästinensischen Nationalstaates und ohne die palästinensische Anerkennung des jüdischen Volkes und des jüdischen Nationalstaates. Der einzige Weg zum Frieden ist die wahre gegenseitige Anerkennung.

Israel ging 1993 in Oslo, 2000 in Camp David und 2008 in Annapolis einen langen Weg in Richtung dieser notwendigen gegenseitigen Anerkennung. Zuerst erkannte es das palästinensische Volk an, dann stimmte es der Gründung eines palästinensischen Staates zu und akzeptierte schließlich den beinahe vollständigen Rückzug und die Teilung Jerusalems. Doch in keinem Fall –weder in Oslo, noch in Camp David oder in Annapolis- gingen die Palästinenser parallel die gleiche Wegstrecke. Sie brachen kein Tabu und gaben keine fundamentale Weigerung auf. Bis heute erkennen sie das jüdische Volk, seine Rechte und seinen Nationalstaat nicht an.

Die beste Illustration für die palästinensische Weigerung gab es letztes Jahr. Im Sommer 2008 machte der damalige israelische Premierminister Ehud Olmert dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas (Abu Mazen) einen beispiellosen Friedensvorschlag: Israel würde nur 6,5% des Westjordanlandes (die Siedlungsblöcke) behalten und stattdessen den Palästinensern eine volle territoriale Entschädigung im Gebiet des Berges Hebron, im Beit-She’an-Tal und in den judäischen Bergen geben. Jerusalem würde auf demografischer Basis geteilt werden, wobei das „heilige Becken“ einer besonderen internationalen Herrschaft anvertraut werden sollte. Doch Abu Mazen akzeptierte Olmerts „Ende-der-Besatzung“-Angebot nicht. Er lehnte das Prinzip, das Land in zwei Nationalstaaten zu teilen, rundweg ab.

Die Tragweite des Ganzen ist klar: Zwischen Israel und den Palästinensern existiert eine doppelte Asymmetrie. Auf der einen Seite ist Israel der Besatzer und die Palästinenser sind die Besetzten. Doch auf der anderen Seite erkennt Israel das Recht auf die Existenz eines Staates für das palästinensische Volk an. Die Palästinenser hingegen erkennen das Recht auf die Existenz eines Staates für das jüdische Volk nicht an.

Wenn man versuchen will, Frieden zu erreichen, ist es notwendig, diese beiden Asymmetrien gleichzeitig anzusprechen. Man muss fordern, dass Israel in Richtung der Gründung eines palästinensischen Staates agiert und man muss fordern, dass die Palästinenser den jüdischen Staat anerkennen.

Tzipi Livni hat dieses Problem verstanden und auch eine Lösung vorgeschlagen: eine Änderung der hohlen Formulierung von einer „Zwei-Staaten-Lösung“ in die Formulierung von „zwei Nationalstaaten“. Nein, die Palästinenser müssen den jüdischen Staat nicht vorab anerkennen. Doch so lange sie das nicht tun, gibt es auch für Israel keinen Grund, einen palästinensischen Staat anzuerkennen.

Eine Möglichkeit besteht darin, die Verhandlungen ohne Vorbedingungen zu führen. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, die Verhandlungen zwischen zwei Parteien zu führen, die sich der Lösung der zwei Nationalstaaten, die in Frieden und Sicherheit nebeneinander existieren, verpflichten. Es gibt nur diese beiden Möglichkeiten. Eine dritte Möglichkeit ist vollkommen inakzeptabel.

Für Israel steht es außer Frage, das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung vorab anzuerkennen, solange die Palästinenser sich weigern, das Recht des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung anzuerkennen. Diese Asymmetrie wird nicht zum Frieden führen. Sondern früher oder später wird sie zu einem umfassenden blutigen Krieg führen.

Benjamin Netanyahu versucht nun, Livnis Metaprinzip umzusetzen. Wie erwartet machen sich die Linken über diesen Versuch lustig. Die so genannte Friedensgemeinschaft versucht, ihn zu sabotieren.

Doch in diesem speziellen Fall hat Netanyahu Recht. Hinsichtlich dieses Themas vertritt er die feste Meinung der israelischen Mehrheit. Wenn es eine Chance für einen israelisch-palästinensischen Frieden gibt, muss es ein Frieden zwischen zwei Nationalstaaten sein.

10 Kommentare

  2. Ich kann nicht erkennen wo Israel auf der Westbank als Besatzer auftritt.
    Die Westbank stand bereits vor dem 6 Tage Krieg nicht unter legitimer und anerkannter Souveränität eines Staates (d.h. – Niemandsland!) – von daher kann man Israel gar nicht als Besatzungsmacht titulieren .
    Die Auffassung von Palästinensern über Selbstverwaltung  der Westbank  sind im übrigen so eigenartig, dass Israel eine Schutzmauer errichten musste damit die furchtbaren Selbstmordattentate endlich zurückgehen.

    Was soll man weiterhin vom palästinensichen Wort halten?
    Herr Arafat sagte, im Zuge des Oslo Abkommens, 1993 zu u.a. alle Artikel aus der PLO Charta zu streichen, die Israels Vernichtung propagieren – es wurde nie vollzogen und erst gar nicht ratifiziert.
    Gleichzeitig verriet er in, einer vorab aufgezeichneten Rede, seinen Landsleuten im jordanischen TV, während Herr Sharon und er sich die Hand gaben, um den Frieden zu bekräftigen, dass das alles nur nötig sei, um den wahren Sieg davon tragen zu können. Es würde sich nichts ändern – es hat sich ja auch leider nichts geändert.
    Herr Abbas bekräftigte gegenüber Condoleeza Rice, dass man Israel anerkennen würde.
    Seinen Landsleuten gegenüber behauptete er genau das Gegenteil.

    Die Hamas Charta mit ihrem Aufruf zum Genozid und auch die jüngsten Äusserungen der Hamas lassen kein Zweifel aufkommen, dass von daher niemals Anerkennung Iraels kommen wird.
    Desweiteren spricht der Niedergang  von Gaza während des Regimes der „demokratisch“ gewählten Hamas ebenfalls Bände, die mich eher nicht an einen selbstbestimmten pal. Staat mit funktionierender Infrastruktur glauben lassen.
    Auch das Klima zwischen Fatah und Hamas ist eher mörderisch.
    Ich halte es gut für möglich, dass Hamas auch auf der Westbank große Chancen hat dort ebenfals gewählt zu werden.

    Unter diesen Gesichtspunkten finde ich Herrn Netanjahus Aussage über eine Möglichkeit von zwei Nationalstaaten sehr optimistisch und der PA überaus entgegenkommend.

    Ich möchte aber auch daran erinnern, dass die Regierung Netanjahu, kaum dass sie vereidigt war ja sogar schon vorher, international unter heftigstem politischen Beschuß genommen wurde  – ein mehr als unfaires Verhalten.
    Jede Regierung und jeder Ministerpräsident erhält int. 100 Tage Bewährungsfrist bevor die erste Kritik geübt wird.

    Die Palästinenser müsen insgesamt, und nicht nur politisch, Israel als souveränen Staat anerkennen.
    Sonst ist Irael für den weiteren Friedensprozess die Hände gebunden.
    Das weiß man in Ramallah sicher auch….

  4. @willow „Warum wurde Israel überhaupt 67 angegriffen?“

    Keine Ahnung, warum Sie hier immer so neunmalklug herumlabern. Israel wurde 1967 nicht angegriffen. Israel griff mit einem Überraschungsschlag die VAR, v.a. Ägypten an. So sind die Fakten. Warum und wieso kann man erst fragen, wenn man die Fakten richtig benennt. Ansonsten ist das Irreführung!

  5. @Johann Sebastian

    Die Staatsgrenze wäre dann einfach die 67er “grüne Linie”, und die UNO würde diese Staatsgrenze sofort völkerrechtlich anerkennen.

    Ob dieses komischer Verein UNO die Grüne Linie als die Staatsgrenze anerkennen würde ist ungewiss und unerheblich. Das einzige interessante ist, ob die xxxxxx xxxxxxxxxxxx Araber und die andere x xxxxx arabischen Staaten diese Grenze anerkennen würden.
    Das wissen Sie nicht. Sie behaupten das nur in Ihrer grenzlosen Naivität. Sie haben nicht verstanden worum es in diesem Konflikt geht. Es geht nicht um die Grenze. Es geht xxxx xxxxxxxxxx xxx — xxxxxxxnicht um die Siedlungen im Westjordanland.

    84.130.81.103 wegen Mordaufruf gesichert

    stinensisches Land ist. Daher wird es keinen Frieden und keine Zwei Staaten Lösung geben, solange die Palästinenser nicht von ihrem Hass auf Juden abrücken.
    So dass für Sie Sportfreund ist noch viel Gelegenheit ihre Kritik auf Israel auszuüben.
    Bestimmt fühlen Sie sich danach echt gut, wenn Sie ihre Meinung den Juden bei Hagalil so direkt sagen.
    Dann viel Spaß.

  6. @Johann Sebastian

    Israel hat schon mehrmals ganze Landstriche geräumt und alle Siedler vertrieben – Sinai und Gaza, nie gehört? Nur, es gibt heute eine Mehrheit in Israel, die vor weiteren *einseitigen* Zugeständnissen auch von den Palästinensern eine gewisse Kompromissbereitschaft erwartet. Haben sie den Haaretz-Artikel überhaupt gelesen!?

    Im Übrigen, wenn alles so einfach ist, warum wurde dann in den Jahren vor 67 kein Palästinenserstaat gegründet? Warum wurde Israel überhaupt 67 angegriffen?

  9. xxx Hätte Israel nach 1967 nicht die besetzten Gebiete mit xxx xxx xxx Siedlungen überzogen, und hätte Israel in Ostjerusalem nicht eine systematische Politik der Judaisierung palästinensischer Bezirke betrieben, dann wäre die Zwei-Staaten-Lösung heute sofort realisierbar. Die Staatsgrenze wäre dann einfach die 67er „grüne Linie“, und die UNO würde diese Staatsgrenze sofort völkerrechtlich anerkennen.
    Aber wie man weiss, hat Israel seit 1967 alle diese jüdischen Exklaven gebaut in den besetzten Gebieten, und Hunderttausende Juden dort angesiedelt. Und kann diese Siedler heute nicht mehr zurückholen, jedenfalls nicht ohne Bürgerkrieg.
    Und deswegen ist Israel xxx xxx Schuld zu geben an dem Konflikt. Israel hat da aus lauter Habgier ein Stück abgebissen, das es nicht schlucken und nicht verdauen kann.
    Statt dessen jammert und weint und xxx xxx Israel über die Palästinenser, weil sie Israel nicht „anerkennen“ wollen. Aber bitte schön, was für einen xxx Staat Israel sollen die Palästinenser denn eigentlich „anerkennen“? Einen Staat, der keine Grenzen hat? Und der trotzdem „jüdisch“ sein will? Kein Volk auf der Welt würde sowas „anerkennen“. xxx xxx xxx xxx
    Wenn Israel sich selbst seine Zukunft verbaut hat mit den jüdischen Kolonien in den besetzten Gebieten, dann hat Israel eben selber Schuld, wenn es daran erstickt und untergeht. xxxx xxxx
     

  10. xxx Eine islamische Krähe hackt der anderen schon gleich gar kein Auge aus (wie sich Schiiten und Sunniten untereinander beharken geht Ungläubige auch schließlich nix an)
    Gerechtfertigt durch den Koran und Sunna geht da noch so einiges (z.B.: Sure 9,29; 9,5; 5,29; Muqudimmah, Band 1, S. 473)

    xxx

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